Trump vor Gericht in New York – Was droht bei einer Verurteilung im Schweigegeld-Prozess?

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Von: Nils Hinsberger

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Trump könnte als erster Ex-Präsident der USA verurteilt werden. Im Fokus steht eine Schweigegeldzahlung - und die Frage, ob er trotz Verurteilung wieder Präsident werden könnte.

New York – Donald Trump, der ehemalige Präsident der USA, ist in vielerlei Hinsicht einzigartig. Sein Leben war durchzogen von Kontroversen und Skandalen, von seiner Zeit als gnadenloser Immobilienmogul in New York, über seine Reality-TV-Auftritte, bis hin zu seiner Amtszeit als 45. Präsident der USA. Selbst nach seiner Amtszeit sticht Trump hervor. Er ist der erste US-Präsident, der mit gleich vier Strafverfahren konfrontiert ist.

Derzeit wird in New York ein Verfahren gegen Trump wegen einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels geführt. Es wird behauptet, dass er die 130.000 Dollar fälschlicherweise als Rechtskosten verbucht hat. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um Wahlkampfkosten, da Trump sich so im Wahlkampf 2016 vor einem Imageschaden schützte. Könnte Trump in diesem Verfahren verurteilt werden? Und welche Folgen hätte das?

Geschworene entscheiden im Schweigegeld-Prozess über Trump

Die Staatsanwaltschaft muss die Geschworenen „ohne jeden begründeten Zweifel“ davon überzeugen, dass Trump die Geschäftsunterlagen tatsächlich gefälscht hat, berichtet der Spiegel. Trumps Anwälte müssen lediglich genügend Zweifel an der Schuld des Ex-Präsidenten säen. Ob Trump schuldig oder unschuldig ist, muss einstimmig von den zwölf Geschworenen entschieden werden. Im Schweigegeld-Prozess ist er in insgesamt 34 Punkten angeklagt.

Trumps Team zeigt sich pessimistisch. Alina Habba, Trumps ehemalige Anwältin und jetzige Sprecherin in Rechtsfragen, äußerte in einem Interview mit Fox News, dass sie „große Bedenken“ hinsichtlich eines fairen Prozesses für ihn habe – gerade mit Blick auf die Geschworenen.

Nach den Schlussplädoyers ziehen sich die Geschworenen zur Beratung zurück. Sie haben Zugang zu allen Beweismitteln und dürfen auch Fragen an den Richter Juan Merchan stellen. Nachdem die Jury einstimmig eine Entscheidung getroffen hat, wird das Urteil verkündet - das kann Stunden, Tage oder Wochen dauern.

Jury spricht Trump schuldig – welche Strafe könnte Donald Trump drohen?

Zwischen dem Urteil der Geschworenen und der Verkündung des Strafmaßes könnten laut Reuters mehrere Wochen oder Monate vergehen. Als Ersttäter könne Trump in dieser Zeit wahrscheinlich gegen Kaution freikommen. Den Ex-Präsidenten erwartet in New York eine breite Palette möglicher Strafen.

Die Höchststrafe ist eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Im schlimmsten Fall droht Trump eine Haftstrafe von ein bis vier Jahren. Laut Reuters betragen Haftstrafen in ähnlichen Verfahren jedoch meist etwa ein Jahr. Und da Trump Ersttäter ist, könne er sogar mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe davonkommen.

Könnte Trump trotz einer Gefängnisstrafe Präsident werden?

Die Kriterien, nach denen entschieden wird, ob ein US-Bürger Präsident werden kann, sind in der Verfassung des Landes festgelegt. Demnach muss ein Kandidat die US-Staatsbürgerschaft besitzen, mindestens 14 Jahre in den USA gelebt haben und 35 Jahre alt sein. Theoretisch steht einer Wiederwahl Trumps als Präsident nichts im Weg.

Eine Verurteilung könnte jedoch schwerwiegende Folgen für Trump bei den Wählern haben. Eine Umfrage von Reuters und Ipsos vom 10. April ergab, dass 64 Prozent der Befragten die Anklage gegen Trump als „ziemlich ernst“ einstufen. Etwa 40 Prozent der Befragten, die sich der Republikanischen Partei zugehörig fühlen, gaben an, die Vorwürfe „ernst“ zu nehmen.

Besonders gefährlich für Trump: Etwa ein Viertel der Republikaner würden bei einer Verurteilung nicht für Donald Trump stimmen. Ein Sieg gegen den Kontrahenten und Demokraten Joe Biden wäre damit kaum noch möglich. Aktuelle Umfragen zeigen, dass Trump vor allem in den umkämpften Swing States leicht vor Biden liegt.

Könnte Trump sich nach der US-Wahl selbst begnadigen?

Ein US-Präsident hat das Privileg, straffällig gewordene Personen zu begnadigen. Trump hat dieses Recht während seiner Amtszeit oft genutzt, insbesondere für Straftaten seiner engen Vertrauten. Könnte er dieses Privileg auch für sich selbst nutzen, wenn er die US-Wahlen im November gewinnt?

Laut dem britischen Sender BBC ist das nicht möglich. Denn US-Präsidenten können nur Begnadigungen für Bundesvergehen aussprechen. Da der Schweigegeld-Prozess eine Angelegenheit des Bundesstaates ist, wäre eine Begnadigung nicht möglich. Das Gleiche gilt für den Prozess in Georgia, in dem ihm eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten vorgeworfen wird. (nhi)