Inzwischen schon 87 000 Euro pro Tiefgaragenstellplatz
Der Bau von Wohnungen und Tiefgarage am Landratsamt wird erneut verschoben. Grund ist die angespannte finanzielle Lage des Landkreises. Parallel sollen Alternativen geprüft werden. Inzwischen würde der Tiefgaragenstellplatz schon 87 000 Euro kosten.
Landkreis – Der Bau von 25 Sozialwohnungen und einer Tiefgarage mit 160 Stellplätzen auf der Nordseite des Landratsamts wird um zwei Jahre verschoben. Das hat der Kreistag am Mittwoch gegen vier Stimmen beschlossen. Grund ist die angespannte finanzielle Lage des Landkreises. Kreiskämmerer Gerhard de Biasio spricht für 2025 und 2026 von „schwierigen Jahren“.
Landkreis müsste für Vorhaben Kredite aufnehmen
Ursprünglich sollte mit dem Bau 2027 begonnen werden, einige Monate nach der Fertigstellung des neuen Landratsamts. Wohnungen und Tiefgarage wären dann ab 2029 nutzbar gewesen. Nun wird es frühestens 2031. „Ursprünglich hätten wir die 14 Millionen Euro für die Tiefgarage und die acht Millionen Euro für den Wohnungsbau aus eigenen Mitteln finanzieren können“, berichtete Biasio. Jetzt aber kommen aus mehreren Richtungen hohe Ausgaben auf den Landkreis zu. Allein fürs Krankenhaus sind bis 2028 jährlich 5,5 Millionen Euro eingeplant, Bezirksumlage sowie Personal- und Sachkosten steigen. Gleichzeitig wird ab 2025 wegen rückläufiger Steuereinnahmen die Umlagekraft des Landkreises sinken. Die Finanzierung des Vorhabens über Kredite würde eine zusätzliche jährliche Belastung von 700 000 Euro bedeuten. „Das entspräche einem halben Punkt Kreisumlage“, sagte der Kreiskämmerer. „Wir als Verwaltung können die Umsetzung des Projekts zum jetzigen Zeitpunkt nicht guten Gewissens empfehlen.“
Über Parkdeck in Miesbach Ost nachdenken
Die Mitglieder des Kreisausschusses, die vor dem Kreistag über den Sachverhalt berieten, teilten im Grundsatz die finanziellen Bedenken des Kreiskämmerers. Das Bauvorhaben, so wünschenswert es auch sei, dürfe nicht der Grund dafür sein, dass der Landkreis und mit ihm die Gemeinden in finanzielle Schieflage geraten, betonte CSU-Fraktionssprecher Christian Köck. Doch es gab auch kritische Stimmen. „Es wird in drei oder fünf Jahren nicht günstiger, mit der Verschiebung ist das Projekt quasi beerdigt“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Thomas Tomaschek. Auch SPD-Fraktionssprecherin Christine Negele hielt es für das falsche Signal. „Wir schaffen am Landratsamt immer mehr Stellen, können sie aber gar nicht besetzen, weil wir den Mitarbeitern keinen Wohnraum anbieten können“, kritisierte sie. Man sollte deshalb den Wohnungsbau realisieren und für die vergleichsweise teure Tiefgarage – inzwischen belaufen sich die Kosten pro Stellplatz auf rund 87 000 Euro – eine andere Lösung finden. Negele schlug vor, über ein Parkdeck im Gewerbegebiet Ost nachzudenken.
Lockerungen beim Stellplatzschlüssel?
Dass jedem im Raum die Tiefgarage im Grunde viel zu teuer und zu mächtig sei, gab auch Birgit Eibl (FW) zu bedenken. Man sollte deshalb mit der Stadt Miesbach über neue Park- und Mobilitätskonzepte reden, die eine Änderung der Stellplatzsatzung ermöglichen. „In Holzkirchen haben wir das erfolgreich praktiziert, aber es dauert seine Zeit“, sagte sie. Möglicherweise ergeben sich ohnehin bald neue Ansätze, weil der Freistaat den Kommunen beim Stellplatzschlüssel künftig mehr Freiraum geben wird, warf Landrat Olaf von Löwis (CSU) ein.
„Kein Signal gegen den Wohnungsbau“
Er war es auch, der die neuerliche Verschiebung nicht als Signal gegen den Wohnungsbau verstanden wissen wollte. „Er ist wahnsinnig wichtig, aber mit 25 Wohnungen werden wir die Not im Landkreis nicht lindern“, merkte er an. Angezeigt wäre deshalb eine gemeinsame politische Initiative, die den Wohnungsbau im Landkreis wirklich voranbringt. Doch nicht nur beim Landkreis ist das Geld das Problem. „Jeder fordert Wohnungen, aber wegen der immer neuen Aufgaben, die der Staat auf die Kommunen abwälzt, können wir es uns schlichtweg nicht leisten“, sagte der Haushamer Bürgermeister und Vize-Landrat Jens Zangenfeind (FWG).
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Verschiebung für zunächst zwei Jahre
Um zu signalisieren, dass der Wohnungsbau nicht völlig vom Tisch ist, wurde der Beschlussvorschlag dahingehend konkretisiert, dass die Errichtung um zwei Jahre verschoben wird, bis sich die finanzielle Situation des Landkreises gebessert hat. Biasio versicherte, dass man sich durchaus „sehr intensiv“ Gedanken mache, welche Alternativen es zu einer Tiefgarage gibt: „Durch die Verschiebung haben wir die Möglichkeit, ein Konzept zu erarbeiten und damit zur Stadt zu gehen.“ Für den Landratsamtsneubau selbst ist eine Tiefgarage nicht erforderlich. Alle 101 Stellplätze können auf dem für den Wohnungsbau geplanten Areal nachgewiesen werden.