Vor US-Kongresswahl 2026: Trump will „höchst ungenaue“ Briefwahl abschaffen
Mehr als ein Jahr vor den nächsten bundesweiten US-Wahlen will Trump die Briefwahl abschaffen. Genau wie Putins sieht er darin eine Quelle für Betrug.
Washington, DC – Mehr als ein Jahr vor der landesweiten Zwischenwahl in den USA plant Präsident Donald Trump eine radikale Änderung. „Ich werde eine Bewegung starten, um die Briefwahl abzuschaffen“, verkündete Trump am Montag (18. August) auf seinem Online-Dienst Truth Social.
Bereits nach seiner Niederlage bei der US-Wahl 2020 hatte der amtierende US-Präsident die Briefwahl als Betrugsquelle bezeichnet. Trump äußerte auf Truth Social, er wolle „Aufrichtigkeit“ in die bevorstehenden Midterm-Kongresswahlen bringen. Bei diesen Wahlen zur Halbzeit seiner Amtszeit werden das gesamte US-Repräsentantenhaus und 35 der hundert Senatoren neu gewählt.
Wegen bevorstehender Midterm-Kongresswahlen: Trump will auch „Wahlmaschinen“ abschaffen
Zusätzlich zur Briefwahl möchte Trump auch „die Wahlmaschinen“ abschaffen, die er als „ungenau, sehr teuer und äußerst umstritten“ beschreibt. In den USA werden in einigen Wahllokalen Wahlcomputer genutzt, um Stimmen abzugeben. Zudem gibt es Scanner, die handschriftlich ausgefüllte Wahlzettel erfassen. Trump machte am Montag keine konkreten Angaben dazu, welche Wahlmaschinen er genau abschaffen wolle.
Er vermutet, dass die US-Demokraten gegen seine Pläne protestieren würden, da „sie auf einem nie gesehenen Niveau betrügen“. Es gibt keine Beweise dafür, dass die Briefwahl unsicherer ist als die Stimmabgabe im Wahllokal. In vielen Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie gängige Praxis. Laut Demokratie-Organisationen ermöglicht die Briefwahl Millionen von Menschen in den USA die Teilnahme an Wahlen, da sie beispielsweise aufgrund einer Behinderung ihr Zuhause nicht verlassen können.
Briefwahl auch Thema bei Alaska-Gipfel: Putin und Trump bleiben bei ihren Vorwürfen der Wahlfälschung
Trump berichtete, er habe auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Briefwahl gesprochen, als er ihn am Freitag (15. August) zu einem Gipfel in Alaska wegen des Ukraine-Kriegs traf. Putin wird in Russland Wahlfälschung vorgeworfen, und seine Regierung soll sich laut US-Ermittlern zugunsten Trumps in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt haben.
Briefwahl in den USA - die wichtigsten Punkte:
• 30,3 Prozent Briefwähler bei der US-Wahl 2024 (etwa 99 Millionen Stimmen)
• Zwei Systeme: „Absentee voting“ (mit Begründung) vs. „Mail-in voting“ (ohne Begründung)
• 36 Bundesstaaten erlauben Briefwahl ohne Grund, 14 verlangen noch eine Begründung
• Jeder Staat hat eigene Regeln - deshalb große Unterschiede zwischen den Bundesstaaten
• Rückgang seit Corona: 2020 waren es noch 43 Prozent, zuletzt wieder bei 30 Prozent
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Putin habe ihm gesagt, „es ist unmöglich, Briefwahl zu erlauben und ehrliche Wahlen abzuhalten“, so Trump nach dem Treffen gegenüber dem US-Fernsehsender Fox News. „Er hat gesagt: ‚Ihre Wahl war manipuliert, weil Sie Briefwahl haben‘“, berichtete der US-Präsident.
Schon zur US-Wahl 2020: Trump hatte Wahlniederlage gegen Joe Biden mit Briefwahl begründet
Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht anerkannt und die falsche Behauptung des Wahlbetrugs verbreitet. Dies führte am 6. Januar 2021 zu einem Chaos, das in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger gipfelte. Besonders die Briefwahl stellte er als Mittel zum Wahlbetrug dar. Vor der US-Wahl 2024 änderte Trump seine Haltung und forderte seine Anhänger auf, auch diese Möglichkeit zu nutzen.
Im März hatte der US-Präsident bereits ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl einschränkt. Es verbietet den Bundesstaaten unter anderem, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. In den USA sind die Bundesstaaten eigentlich für die Wahlregeln zuständig. Trump erklärte jedoch am Montag, die Staaten müssten „tun, was die Bundesregierung – vertreten durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten – ihnen sagt“. (bg/dpa)