News zum Ukraine-Krieg - Attacke des US-Präsidenten: Trump bezeichnet Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“
Trump bezeichnet Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“
16.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet und damit die Spannungen zwischen Kiew und Washington verschärft. „Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben“, erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden. Die ukrainische Verfassung schließt dies aus.
Den Krieg gegen Russland habe die Ukraine nie gewinnen können, so Trump. Die USA hätten laut Trump 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Selenskyj hatte zuvor ansagt, dass die Behauptungen von Trump zur Höhe der US-Hilfen an die Ukraine nicht stimmten. „Der Krieg hat uns 320 Milliarden US-Dollar gekostet, 120 kamen von uns. 200 sind von den USA und der EU“, sagte der Staatschef zu ausländischen Waffenlieferungen. Hinzu kämen noch etwas mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Budgetunterstützung und humanitärer Hilfe.
Nur durch die Hilfe der USA und Trump könne der Krieg beendet werden, schrieb Trump weiter in dem Post. Selenskyj habe die Hälfte dieses Geldes der USA für die Ukraine „verloren“ und habe Biden „wie eine Geige“ gespielt.
Die USA würden über einen Frieden in der Ukraine mit Russland verhandeln - allein Trump und die Trump-Administration könnten dies erreichen. „Ich liebe die Ukraine“, behauptet Trump und wirft Selenskyj vor, nur den „Geldsegen“ am Laufen zu halten. „Millionen“ seien gestorben. In der Ukraine und unter den europäischen Partnern der Ukraine hatten bereits vorherige Äußerungen Trumps für Entsetzen gesorgt.
19 europäische Länder und Kanada beraten zu Ukraine-Unterstützung
16.33 Uhr: Zahlreiche europäische Länder und Kanada wollen sich weiter zur Ukraine abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud dafür zu einer informellen Videoschalte, nachdem sich ein kleiner Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs bereits am Montag zu einem Ukraine-Krisengipfel in Paris getroffen hatten. Deutschland ist bei der neuen Gesprächsrunde laut Élysée-Palast nicht dabei. Dafür sind neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten.
Selenskyj: Donald Trump ist auf russische Falschinformation hereingefallen
14.09 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vorwürfe des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu seinen angeblich niedrigen Beliebtheitswerten zurückgewiesen. „Wenn mich jemand gerade jetzt austauschen will, dann klappt das eben jetzt nicht“, unterstrich Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew und verwies auf Zustimmungswerte von über 50 Prozent in mehreren Umfragen. Werte von vier Prozent seien russische Desinformation. Kiew habe Beweise dafür, dass diese Ziffern zwischen Washington und Moskau besprochen wurden. Für Trump und andere Partner würden diese Umfragewerte öffentlich gemacht.
Das renommierte ukrainische Umfrage-Institut KIIS ermittelte für den Februar 2025 hohe Zustimmungswerte für Selenskyj: 57 Prozent der Befragten vertrauten demnach dem ukrainischen Präsidenten, 37 Prozent taten dies nicht. 6 Prozent waren sich unsicher.
Auch den Vorwurf zu angeblich versickerten US-Hilfen wies er zurück. „Der Krieg hat uns 320 Milliarden US-Dollar gekostet, 120 kamen von uns. 200 sind von den USA und der EU“, sagte der Staatschef zu ausländischen Waffenlieferungen. Hinzu kämen noch etwas mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Budgetunterstützung und humanitärer Hilfe. Er bezeichnete die Trump-Forderung in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar als „unseriös“.
Strack-Zimmermann zu Treffen in Riad: “Russland zieht die Vereinigten Staaten über den Tisch”
11.39 Uhr: Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht in dem Treffen in Riad zwischen Russland und den USA den Anfang eines schlechten Deals für die Ukraine und Europa. “Ich fürchte, dass das über den Tisch ziehen - Russland zieht die Vereinigten Staaten über den Tisch - mit dem gestrigen Treffen bereits begonnen hat”, sagt Strack-Zimmermann RTL/ntv. “Das hat ja fast eine absurde Aussage, wenn das Land, die Amerikaner, die für Freiheit und Demokratie stehen, in die Diktion Russlands verfallen. Das ist für die Ukraine eine Katastrophe.” Deswegen solle Europa weiter an der Seite der Ukraine stehen und sie unterstützen, so die FDP-Politikerin. “Wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen.”
US-Gesandter Kellogg trifft zu Gesprächen in Kiew ein
09.31 Uhr: Er sei gekommen, um sich die Sorgen der Ukraine über den nun von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensprozess anzuhören, sagte der US-Gesandte Keith Kellogg nach seinem Eintreffen in Kiew. Das berichtet die ukrainische Seite Kyiv Independent. Kellogg war in der Nacht mit dem Zug aus Polen in die Ukraine gereist.
„Wir verstehen die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien und wir verstehen, wie wichtig die Unabhängigkeit dieses Landes ist“, sagte Kellogg. Die Reise des US-Gesandten folgt auf ein Treffen zwischen amerikanischen und russischen Vertretern in Saudi Arabien, bei dem Bedingungen für ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besprochen wurden.
Der US-Sonderbeauftragte ist seit einigen Tagen in Europa unterwegs, unter anderem war er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Montag beriet er in Brüssel erstmals mit den Botschaftern der Nato-Länder, am Dienstag traf er den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
09.10 Uhr: Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.
Trump gibt Selenskyj Schuld für Ausbruch des Krieges und verspottet die Ukraine
Mittwoch, 19. Februar, 06.56 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz einen völlig absurden Vorwurf in die Welt gesetzt und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land ausbrach - und andauert. Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“, sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: „Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.“ Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, „dass der Job erledigt wird“.
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zu einem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien, reagierte Trump spöttisch. „Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen“, sagte der Republikaner und schob nach: „Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er und beklagte weiter: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“
Merz schlägt Alarm: „Da verändert sich gerade substanziell etwas“
19.05 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht auf eine starke Beteiligung Deutschlands bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine. Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle in der EU übernehmen und dafür sorgen, dass man „nicht am Katzentisch sitzt“, sondern als Hauptakteur bei der Wiederherstellung des Friedens agiere, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale).
Mit Blick auf Russland betonte Merz, dass das Land historisch und kulturell ein europäischer Staat sei, sich jedoch derzeit unter einer autokratischen und aggressiven Führung befinde. Eines Tages müsse man den ernsthaften Versuch unternehmen, auch wieder ein gutes Auskommen mit Russland zu haben, sagte er. Zurzeit müsse man sich jedoch wehren, „wenn wir das erhalten wollen, was wir als freiheitliche und demokratische Gesellschaft“ verstehen.
Merz sprach von tiefgreifenden Veränderungen in den globalen politischen und ökonomischen Machtzentren. „Da verändert sich gerade substanziell etwas.“ Man sei Zeitzeuge eines Epochenbruchs. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe diesen Wandel markiert und stelle Europa vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen.
„Und dann sehen wir, was in Amerika passiert, mit einem Präsidenten, der mit größter Sympathie für autokratische Regierungssysteme sich über alle möglichen Normen hinweg setzt“, betonte der CDU-Politiker. Es sei ungewiss, ob die Amerikaner weiterhin an Deutschlands Seite stünden – und „ob wir uns auf die Amerikaner wirklich noch verlassen können“, sagte er.
Lawrow: Sehr nützliches Gespräch mit den USA
18.02 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich zufrieden gezeigt mit dem ersten langen Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. „Das Gespräch war, so denke ich, sehr nützlich“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Riad. Beide Seiten hätten einander zugehört und vereinbart, die Bedingungen zu schaffen, um eine vollwertige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wieder aufzunehmen und auch noch auszuweiten.
Rubio fügte hinzu, „die EU wird irgendwann am Tisch sitzen müssen“, um den Konflikt „auf gerechte, dauerhafte, nachhaltige und für alle beteiligte Parteien akzeptable Weise zu beenden“.
Demnach ging es bei den Gesprächen auch um Wirtschafts- und Handelsfragen. Die russische Währung Rubel verzeichnete danach einen starken Sprung und gewann stark an Wert gegenüber dem Dollar und Euro. Die Kontakte der Amerikaner holen Moskau aus der Isolation, in der der Westen Russland seit der Invasion der Ukraine gehalten hatte.
Russischer Wissenschaftler droht: „Jetzt können wir Brüssel, London oder Paris wirklich angreifen“
17.37 Uhr: Russische Fachleute sind positiv überrascht, dass der neue US-Präsident Donald Trump ihre größten Erwartungen übertreffe, heißt es in einem Bericht von „The Center for European Policy Analysis“. Jetzt, da Trump wieder im Amt ist, herrsche Genugtuung darüber, dass die USA ihrer Meinung nach ihre traditionellen Beziehungen zu den europäischen Partnern untergraben.
Als die Gespräche zwischen den USA und Russland am 18. Februar in Riad begannen, wurde in der Morgensendung des staatlichen russischen Fernsehsenders 60 Minutes, die von Olga Skabeeva moderiert wurde, mit Begeisterung festgestellt: „Dies ist der Beginn der Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine. Kiew wurde offiziell über Bord geworfen.“
Der herablassende Stil der neuen US-Regierung gegenüber Amerikas besten Verbündeten wird von Moskaus Medien als das Sahnehäubchen betrachtet, heißt es weiter. Auch Alexej Fenenko, Professor an der Fakultät für Weltpolitik der Moskauer Staatsuniversität, wies darauf hin, dass sich die russischen Staatsmedien in einem euphorischen Zustand befinden würden. Fenenki warnte jedoch davor, dass diese Gespräche Monate dauern könnten, bevor sie zu Ergebnissen führen.
In der Sendung „The Evening With Vladimir Solovyov“ sprach der russische Politikwissenschaftler Sergey Mikheyev eine klare Drohung aus: „In dieser Situation sollten wir den Europäern klar machen: Jetzt können wir Brüssel, London oder Paris wirklich angreifen, denn wir können Artikel 5 vergessen. Ihr könnt die Vorstellung vergessen, dass die Amerikaner für euch einspringen würden.“
Selenskyj sagt Reise nach Riad ab: „Erwarte die USA in Kiew“
15.59 Uhr: Selenskyj hat seine für Mittwoch geplante Reise nach Riad abgesagt. Ein offizieller Grund wurde nicht bekanntgegeben. Stattdessen werde er am 10. März nach Saudi-Arabien reisen. „Ich erwarte die USA in Kiew“, so Selenskyj weiter.
US-Außenminister Rubio will Ukraine in Verhandlungen einbeziehen
15.30 Uhr: Nach dem Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hat sich die US-Regierung zuversichtlich, aber zurückhaltender als die russische Seite geäußert. Die Bedingungen für ein Ende des Krieges müssten für alle Seiten, auch für die Ukraine und die anderen europäischen Staaten akzeptabel sein.
Sprecherin Tammy Bruce betonte: „Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen“, hieß es in einer Mitteilung. „Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan.“ Dafür wolle man Russland und die Ukraine an einen Tisch bekommen.
Gespräche in Riad enden ohne Termin für Putin-Trump-Gipfel
13.36 Uhr: Die USA und Russland haben bei ihrem Außenministertreffen die Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin begonnen. Das sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Abschluss des Treffens der Minister Marco Rubio und Sergej Lawrow in der saudischen Hauptstadt Riad. Er bremste aber Erwartungen, dass der Gipfel bereits kommende Woche stattfinden könnte. Vorher sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig.
Die Außenminister hätten außerdem vereinbart, dass die Unterhändler beider Seiten in Kontakt träten, um auf ein Ende des Ukraine-Krieges hinzuarbeiten, sagte Uschakow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Rubio und Lawrow hatten mehrere Stunden lang verhandelt. Es war der erste Kontakt auf Außenministerebene nach mehr als drei Jahren Pause wegen des Ukraine-Krieges.
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