Konflikt um skurriles Ausweisungsgesetz: Trump-Anhänger attackieren Bundesrichterin – „Verräterin“
Laut Höchstem Gericht der USA können mutmaßliche Gangmitglieder weiterhin abgeschoben werden. Trotzdem ist das Urteil eine Niederlage für die Trump-Administration.
Washington – Das Oberste Gericht der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst weitere Abschiebungen von angeblichen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert ermöglicht. Der Supreme Court hob am Montag die Entscheidung eines Bundesrichters auf, der den „Alien Enemies Act“ von 1798 als ungeeignete Grundlage für die Abschiebungen verworfen hatte. Trump sprach nach der höchstrichterlichen Entscheidung von einem „großartigen Tag für die Gerechtigkeit in Amerika“.
Der mit der Mehrheit von fünf gegen vier Richterstimmen gefällte Beschluss hat jedoch nur vorläufigen Charakter und erging aus formalen Gründen. Das Oberste Gericht befand, dass sich die klagenden fünf Venezolaner beim falschen Gericht gegen ihre drohenden Abschiebungen gewandt hätten. Da sie in Texas inhaftiert seien, müssten sie auch bei der dort angesiedelten Bundesgerichtsbarkeit klagen. Stattdessen hatten die Venezolaner ihre Klage bei einem Bundesrichter in der Hauptstadt Washington eingereicht.
Trump feiert Beschluss zu Abschiebungen
Trump feierte den Beschluss des Obersten Gerichts gleichwohl als Bestätigung seines Vorgehens. „Der Supreme Court hat die Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation aufrechterhalten, indem er dem Präsidenten, wer immer das auch sein mag, ermöglicht, unsere Grenzen zu sichern und unsere Familien und unser Land selbst zu schützen“, schrieb der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Den Zusatz „Ein großartiger Tag für die Gerechtigkeit in Amerika!“ setzte Trump in Großbuchstaben.
Nach der jetzt ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichts schrieb indessen Heimatschutzministerin Kristi Noem im Onlinedienst X, damit sei Trumps Recht bestätigt worden, „die Invasion unseres Landes durch Terroristen zu stoppen, indem Kriegsvollmachten angewendet werden“. Die Trump-Regierung hatte Tren de Aragua im Februar in die Liste ausländischer „Terrororganisationen“ aufgenommen.
Vizepräsident JD Vance erklärte nach der Supreme-Court-Entscheidung, damit sei die Vorstellung zurückgewiesen worden, dass „weit links stehende Richter“ in der Hauptstadt, Trumps Einwanderungspolitik aufheben könnten. „Dies ist eine große Niederlage für die Verrückten und ein großer Sieg für das amerikanische Volk“, schrieb Vance auf X.
Gesetz von 1798 Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in USA
Die Entscheidung des Supreme Court wurde mit den Stimmen von fünf konservativen Richtern getroffen. Die konservative Richterin Amy Coney Barrett scherte jedoch aus und stimmte mit ihren drei linksliberalen Kolleginnen dagegen. Eine dieser Richterinnen, Sonia Sotomayor, bezeichnete die Anwendung des Gesetzes von 1798 als „außerordentliche Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit“.
Die Entscheidung von Richterin Barrett, die 2020 an den Obersten Gerichtshofs berufen wurde, hat eine Welle von Gegenreaktionen seitens prominenter konservativer Kommentatoren und Online-Anhängern des Präsidenten ausgelöst. „Während dieser Sieg des Obersten Gerichtshofs für Trump, der es ihm erlaubt, Kartelle zu deportieren, riesig ist, war es nur eine 5-4 Entscheidung. Ratet mal, wer sich den 3 liberalen Richtern angeschlossen hat, um die Kartelle hier in Amerika zu halten? Amy Coney Barrett,“ wird der konservative Influencer Rogan O‘Handley von Newsweek zitiert.
Heftige Kritik von Pro-Trump-Influencern
„Es gibt niemanden im ganzen Land, vor dem ich außer Dr. Fauci weniger Respekt habe als vor der kommunistischen Amy Barrett – Trump ernannte sie, verschaffte ihr ihren Traumjob, machte ihr Komplimente und lobte sie – und sie war vom ersten Tag an ein undankbares, hinterhältiges Miststück. Innerhalb weniger Wochen ergatterte sie einen Millionenvertrag mit den Liberalen, und ihr einziges Ziel ist es, von der New York Times gelobt zu werden. Schwach, feige, Verräterin, Betrügerin. Sie verkörpert alles, was in diesem Land falsch läuft. Sie ist eine absolut widerliche Betrügerin“, kommentiert die große Maga-Figur Catturd, die 3.6 Millionen Follower auf X hat.
Auch sexistische Kommentare gab es wegen der Entscheidung. „Alle Mitglieder des Gerichts stimmten für das Gesetz. Alle Frauen, einschließlich Amy Coney Barrett, stimmten nach ihrem Gefühl ab“, schreibt der konservative Kommentator Jeff Younger ebenfalls auf X.
Trump will jedoch weiter abschieben. Im Wahlkampf hatte er versprochen, alle Migranten ohne gültige Papiere auszuweisen. Die Vorgehensweise dabei ist rabiat und wird besonders von Menschenrechtlern heftig kritisiert. (erpe mit Agenturen)