Hamburg-Wahl im Newsticker - Zwei Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten der Parteien im NDR
Spitzenkandidaten der Parteien in zwei Diskussionsrunden im NDR Fernsehen
Mittwoch, 19. Februar, 07.37 Uhr: Am Sonntag, 2. März, wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Welche Partei steht in der Hansestadt für welche Positionen, wer setzt welche Schwerpunkte? Das erklären die Spitzenkandidat*innen am 26. und 27. Februar in zwei Diskussionsrunden „Hamburg hat die Wahl“ im NDR Fernsehen.
Andreas Cichowicz, NDR Chefredakteur: „Wir freuen uns, dass wir so kurz vor der Wahl den 30 Prozent noch unentschlossenen Wählerinnen und Wählern mit diesen beiden Sendungen eine Entscheidungshilfe anbieten können.“
Anja Günther, Chefredakteurin im NDR Landesfunkhaus Hamburg: „Spannender Endspurt im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf: Wer wissen will, was die Hamburger Parteien fordern und wie sie es umsetzen wollen, der sollte das NDR Fernsehen einschalten!“
Am Donnerstag, 27. Februar, treffen sich die Spitzenkandidat*innen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Triell. In „Hamburg hat die Wahl“ diskutieren Katharina Fegebank - Bündnis 90/Die Grünen, Dennis Thering - CDU und Peter Tschentscher - SPD. Die Sendung ist von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr im NDR Fernsehen und zeitgleich in der ARD Mediathek zu sehen, das NDR Fernsehen wird dafür regional auseinandergeschaltet. Die Sendung läuft also dort, wo sonst das „Hamburg-Journal“ ausgestrahlt wird.
Bereits am Vortag, dem 26. Februar, diskutieren bei „Hamburg hat die Wahl“ die Spitzenkandidat*innen der vier kleineren Parteien, Katarina Blume - FDP, Jochen Brack - BSW, Dirk Nockemann - AfD und Cansu Özdemir - Die Linke. Diese Runde läuft von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr in Hamburg im NDR Fernsehen sowie in der ARD Mediathek.
Beide Sendungen werden gemeinsam vom „Hamburg Journal“ und von „NDR Info“ produziert und von Julia Niharika Sen und Susanne Stichler moderiert.
Viele Hamburger stimmen per Briefwahl ab
Dienstag, 18. Februar, 16.49 Uhr: Bei der Bundestags- und der Bürgerschaftswahl zeichnet sich in Hamburg erneut ein starker Briefwahlanteil ab. Fünf Tage vor der Bundestagswahl hätten sich rund 35 Prozent der knapp 1,3 Millionen wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger für die Briefwahl entschieden, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf. Einen höheren Wert habe es nur bei der Wahl 2021 gegeben, damals allerdings unter Corona-Bedingungen.
Für die eine Woche später, am 2. März stattfindende Bürgerschaftswahl hätten schon 375.000 Wahlberechtigte Briefwahl beantragt. Das seien bereits mehr als bei der letzten Bürgerschaftswahl 2020, bei der insgesamt 305.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden seien.
Grüne Spitzenkandidatin will keine Koalition mit CDU
Montag, 17. Februar, 07.00 Uhr: Gut zwei Wochen vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft favorisieren die mitregierenden Grünen eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD.
„Beide Seiten wollen die Koalition fortführen, daran besteht kein Zweifel. Aber natürlich ist Wahlkampf auch ein Wettbewerb um die besten Ideen. Wir Grüne haben den Anspruch, diesmal auf Platz eins zu landen. Ich will Erste Bürgermeisterin werden“, sagte Spitzenkandidatin Katharina Fegebank dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Sie gehe davon aus, dass der Wunsch nach Fortsetzung der Koalition auf Landesebene sowohl für Rot-Grün als auch für Grün-Rot gelte.
Ablehnend äußerte sich Fegebank zu einer etwaigen Option auf ein Bündnis mit der CDU nach der Bürgerschaftswahl. „Mir fehlt für eine Koalition mit der Hamburger CDU die Fantasie.“
Die Grünen-Politikerin will verstärkt wieder das Thema Klimawandel auf die Tagesordnung setzen. Darüber spreche momentan niemand mehr. „Das Problem verschwindet ja nicht, indem man davor die Augen verschließt.“
Laut einer jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD in Hamburg klar vor den Grünen. Wenn schon am Sonntag gewählt würde, ergäben sich folgende Projektionswerte: Die SPD käme zurzeit auf 32 Prozent, die Grünen auf 19 Prozent, die CDU auf 18 Prozent, die Linke auf 9 Prozent, die AfD ebenfalls auf 9 Prozent, die FDP auf 3 Prozent und auch Volt sowie das BSW könnten jeweils mit 3 Prozent rechnen. Das ist das Ergebnis einer Befragung im Auftrag des ZDF.
Was Hamburgs Parteien mit den Häfen vorhaben
Samstag, 15. Februar, 8.00 Uhr: Die See- und Binnenhäfen sind wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft – und als solcher auch in den Wahlprogrammen der größeren Parteien zur Bundestagswahl vertreten. Eine Verbandsforderung, dass der Bund jährlich 500 Millionen Euro an die Länder für die Seehäfen zahlen solle, greifen die Parteien nicht auf.
In den Wahlprogrammen von FDP und BSW findet das Wort „Hafen“ keine direkte Verwendung, wobei die FDP sich für den Ausbau von Wasserstraßen ausspricht. Eine Übersicht der anderen Programme:
CDU/CSU will Hafenstrategie weiterentwickeln
Bei den Christdemokraten heißt es im Wahlprogramm: „Wer seine Handelsbeziehungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.“ Das Maritime sei ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Parteien kündigten an, die nationale Hafenstrategie von 2024 weiterzuentwickeln und Wasserstraßen zu „stärken“.
Die im März 2024 vom Bundeskabinett beschlossene nationale Hafenstrategie definiert Ziele zur Entwicklung der deutschen Häfen: Diese sollen künftig emissionsärmer, digitaler und leistungsfähiger werden. Die Strategie listet dazu rund 140 Maßnahmen auf. Branchenvertreter kritisieren, dass der Strategie Investitionszusagen fehlten.
AfD fordert deutsche Kontrolle der Häfen
Auch die AfD befasst sich mit den deutschen Seehäfen, die von zentraler Bedeutung für die gesamte Wirtschaft seien. Sie gerieten zunehmend unter Druck und würden von internationaler Konkurrenz abgehängt. Die AfD spricht sich unter anderem dafür aus, nicht näher genannte Gebühren und Vorschriften abzubauen. „Generell gilt, dass Seehäfen Bestandteil der kritischen Infrastruktur sind und deshalb unter deutscher Kontrolle bleiben müssen.“
SPD setzt ebenfalls auf Hafenstrategie
In ihrem Regierungsprogramm kündigen die Sozialdemokraten an, die Wasserstraßeninfrastruktur werde „ertüchtigt“, die nationale Hafenstrategie zügig umgesetzt und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützt. Weiter hebt die Partei die Bedeutung von E-Fuels für die Schifffahrt hervor.
Grüne versprechen Finanzierungskonzept
Die Grünen sprechen sich dafür aus, klimaneutrale Energieversorgung wie Landstrom in den Häfen schnell aufzubauen. „Die nachhaltige Entwicklung unserer Häfen untermauern wir mit einem langfristigen Finanzierungskonzept.“Für den Schiffsverkehr sollen nachhaltige Kraftstoffe produziert werden. An anderer Stelle im Programm kündigt die Partei an, die Häfen vor Bedrohungen schützen zu wollen.
Linke wollen keinen Ausverkauf
Die Linke warnt vor dem Ausverkauf von Häfen an autoritäre Regime und will diese als kritische Infrastruktur schützen. Außerdem schreibt die Linke: Die Seehäfen sollten besser als bislang untereinander kooperieren und besser mit der Bahn an das Hinterland angebunden werden. „Der Bund muss endlich mehr Verantwortung für die enormen Hafeninvestitionen übernehmen.“
SPD in Umfrage trotz drohender Verluste klar die Nummer eins
Freitag, 14. Februar, 17.04 Uhr: Gut zwei Wochen vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft liegt die SPD laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen klar vor den Grünen. Sie hat demnach trotz erneuter Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen. Die CDU könnte sich nach ihrem Rekordtief von 2020 - ähnlich wie die AfD - deutlich verbessern. Die Linke würde ihr Ergebnis von vor fünf Jahren halten. Das ist das Ergebnis einer Befragung im Auftrag des ZDF.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien bei der Bürgerschaftswahl: Die SPD käme zurzeit auf 32 Prozent, die Grünen auf 19 Prozent, die CDU auf 18 Prozent, die Linke auf 9 Prozent, die AfD ebenfalls auf 9 Prozent, die FDP auf 3 Prozent und auch Volt sowie das BSW könnten jeweils mit 3 Prozent rechnen. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent, darunter wäre keine Partei, die mindestens 3 Prozent erreichen würde.
Laut Umfrage weiter Mehrheit für Rot-Grün
Damit hätte der amtierende Senat aus SPD und Grünen weiterhin eine Mehrheit. Eine Fortsetzung dieser Koalition fänden 56 Prozent gut, 32 Prozent schlecht und 10 Prozent wäre das egal. Einen Senat aus SPD und CDU fänden nur 30 Prozent gut, 55 Prozent schlecht und 13 Prozent wäre das egal.
Bei der Bürgerschaftswahl 2020 war die SPD mit 39,2 Prozent stärkste Kraft vor den Grünen mit 24,2 Prozent. Dahinter kamen die CDU (11,2 Prozent), die Linke (9,1 Prozent), die AfD (5,3 Prozent) und die FDP (4,9 Prozent).
Wahl-O-Mat zur Hamburg-Wahl: Jetzt den Parteien-Test machen
Donnerstag, 13. Februar, 18.37 Uhr: Am 2. März 2025 werden die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg zur Wahl gebeten. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie spielerisch herausfinden, welche Partei am besten zu Ihren politischen Vorstellungen passt und wem Sie Ihre Stimmen geben möchten. Testen Sie den Wahl-O-Mat hier aus.
CDU will bei Wahlsieg Parkgebühren in Hamburg halbieren
Dienstag, 11. Februar, 17.55 Uhr: Die CDU will im Falle eines Siegs bei der Bürgerschaftswahl Anfang März die Parkgebühren in Hamburg halbieren. Durch die rot-grüne Verkehrspolitik sei das Parken in der Hamburger Innenstadt und den Stadtteilzentren in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, sagte CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Dennis Thering. Durch die Bewohnerparkzonen sei das Kurzzeitparken in vielen Stadtteilen nur noch gegen hohe Gebühren möglich.
„Der öffentliche Raum, der uns allen gehört, wird damit für alle Autofahrer zu einem teuren Pflaster“, sagte Thering. „Das werden wir ändern und die Parkgebühren im öffentlichen Raum in ganz Hamburg pauschal halbieren.“
Es handele sich um eine bewusste Entscheidung für den Standort Hamburg - insbesondere zur Stärkung des Einzelhandels, hieß es. Die wegfallenden Einnahmen sollen durch Umschichtungen im Haushalt ausgeglichen werden.