Kritische Infrastrukturen stehen schon länger im Visier – zuletzt vor allem durch Russland. Union und SPD wollen nun Unternehmen mehr in die Pflicht nehmen.
Berlin – Spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs tobt auf der Nord- und Ostsee ein stiller Konflikt, der auch für Deutschland gravierende Auswirkungen haben könnte. Im Visier: kritische Infrastrukturen. Regelmäßig tauchen Berichte über durchtrennte Unterseekabel oder verdächtige Schiffe auf, die womöglich im staatlichen Auftrag Spionage betreiben. Erst Anfang Januar erklärte der Leiter des litauischen Nationalen Krisenmanagementzentrums, dass ein Telekommunikationskabel zu Lettland gekappt worden war. Das Kabel gilt als wichtige Verbindung zu den skandinavischen Ländern.
In Verbindung mit Sabotageaktionen in Nord- und Ostsee geraten auch immer wieder die Schiffe der russischen Schattenflotte ins Visier. Die Tanker werden daher seit Monaten intensiver von europäischen Anrainerstaaten überwacht. Wie nun Reuters berichtet, bewegt sich auch einiges in Deutschland zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, haben sich Union und SPD auf Details eines Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Energie- oder Wasserversorgung verständigt.
Kritische Infrastruktur im Visier: Merz-Regierung plant neues Gesetz
Am Montag erklärten Vertreter beider Fraktionen gegenüber der Nachrichtenagentur, dass das sogenannte Kritis-Dachgesetz im Verlauf dieser Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Durch die jüngsten Entwicklungen in Berlin – vor einigen Wochen kam es zu einem verheerenden Anschlag auf die Stromversorgung der Hauptstadt – hatte sich der Entwurf verzögert. Zudem wurde er in Bezug auf Transparenzpflichten überarbeitet.
Betreiber von Netzen, Kraftwerken oder der Wasserversorgung sollen mit dem Gesetz zu einem besseren physischen Schutz ihrer Anlagen verpflichtet werden. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus zu verstärken. Wie Reuters weiter schreibt, schafft das Gesetz damit erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für den nicht-digitalen Schutz und tritt neben die bestehenden Regeln zur Cybersicherheit (NIS2).
Dass die kritische Infrastruktur in Deutschland verstärkt ins Visier von Sabotage rücken könnte, wird bereits seit längerem befürchtet. Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) fordert daher einen schnellen Beschluss auch mit Blick auf die zahlreichen Offshore-Windanlagen in der Nord- und Ostsee.
Meine News
Sabotage auf der Ostsee: Gefahr für Infrastruktur in Deutschland
Die Konrad-Adenauer-Stiftung berichtete bereits im vergangenen Jahr, dass besonders die maritime kritische Infrastrukturen Ziel hybrider Kriegsführung sind. Die Autoren prangerten an, dass diese „Lebensadern“ verwundbar und nicht ausreichend geschützt seien. Mit Blick auf Unterseekabel erklärten sie, dass die Lage besondere Fähigkeiten und technische Ausrüstung notwendig machen würden. Neben Umwelteinflüssen und unbeabsichtigen Faktoren, die zu Beschädigungen führen, hätte zuletzt allerdings auch die Anzahl an gezielten Attacken deutlich zugenommen. Im Fokus würden dabei besonders russische, aber auch chinesische Aktivitäten stehen.
Demnach gelten vor allem zwei Szenarien als wahrscheinlich. Einerseits könnten kumulierende und in „zeitlich enger Folge durchgeführte“ Attacken spürbare Ausfälle erzeugen. In der Folge könnten Strukturen überlastet oder gar überfordert sein – und die Gesellschaft verunsichert werden. Andererseits könnten Sabotageakte an der Energieinfrastruktur vor allem Offshore-Windparks ausbremsen.
Merz-Regierung nimmt Unternehmen beim Schutz der kritischen Infrastruktur in die Pflicht
Dass zum Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, zeigt eine Entwicklung in Finnland. Der Grenzschutz des Landes hat gemeinsam mit anderen Ostsee-Anraiern und der EU-Kommission ein maritimes Überwachungszentrum eingerichtet, wie Reuters berichtet. Hintergrund sind mehrere Vorfälle, bei denen Stromkabel, Telekommunikationsverbindungen und Gaspipelines beschädigt wurden.
In Deutschland wollen Union und SPD mit ihrem neuen Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur nun die Unternehmen der wichtigen Sektoren wie Energie, Verkehr, Finanzen, Gesundheit und Wasser in die Pflicht nehmen. Demnach sollen Betreiber ihre Anlagen registrieren lassen, Risikoanalysen durchführen und Resilienzpläne erstellen. Wie es weiter heißt, werden unter anderem technische Sicherungen wie Zäune und Alarmanlagen, aber auch Notstromversorgungen und die Absicherung von Lieferketten gefordert. (Quellen: Reuters, Konrad-Adenauer-Stiftung, dpa) (fbu)