Trotz Deal im Zollstreit: Xi Jinping warnt Trump vor „Mobbing“ und „Isolation“
Für 90 Tage herrscht im Zollkrieg zwischen den USA und China Waffenruhe. Trump sieht sich als Sieger – aber auch China jubelt. Xi Jinping spricht eine indirekte Warnung aus.
Peking/Washington D.C. – Einen Tag nach der Zoll-Einigung zwischen China und den USA meldet sich Chinas Staatschef Xi Jinping zu Wort und erklärt, bei Zoll- und Handelskriegen gebe es „keine Gewinner“. Auf dem China-CELAC-Forum sagte Xi am Dienstag (13. Mai): „Mobbing oder Hegemonismus führt nur zur Selbstisolation“. Das ist wohl eine indirekte Anspielung auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump.
Donald Trump und der Handelskrieg mit China: 90-Tage Einigung im Zollstreit
Nicht zum ersten Mal wirft China den USA „Mobbing“ vor. Im Februar, nach Trumps erstem Schwung von Handelszöllen, hatte China seinen Ton verschärft. Schon damals sprach der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Yongqian, laut Bericht des US-Senders CNBC von „einseitiger Schikane“.
Seit Montag (12. Mai) liegt der Zollkrieg zwischen China und den USA auf Eis. 90 Tage wollen Washington und Peking ihre gegenseitigen Import-Zölle deutlich reduzieren – die USA von 145 auf 30 Prozent, China von 125 auf 10 Prozent. In der Schweiz hatten Delegationen beider Seiten im festgefahrenen Zollstreit verhandelt. Das Misstrauen zwischen den USA und China bleibt dennoch groß.
Zoll-Abkommen zwischen USA und China: Beide Seiten feiern Sieg – Xi buhlt um Verbündete
Sowohl China als auch die USA feiern das Abkommen als Sieg ihrerseits. Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge sehe Washington in dem Deal einen Beweis für Trumps „beispiellose Kompetenz bei der Sicherung von Abkommen, die dem amerikanischen Volk zugutekommen“. Auch chinesische Kommentatoren und staatliche Medien würden die Vereinbarung als „großen Sieg“ für China bejubeln.
Xi kündigte bei dem Forum in Peking an, seinen Handel mit der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) weiter auszubauen. Große Veränderungen, wie man sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gesehen habe, würden sich derzeit beschleunigen. Diese hätten „Einheit und Zusammenarbeit zwischen den Nationen unabdingbar gemacht“, zitiert CNN den chinesischen Machthaber.
Vor allem seit dem Handelskonflikt mit den USA versucht China, bei anderen Staaten für sich als stabilen Handelspartner zu werben. Die CELAC-Staaten geraten dabei vermehrt in den Mittelpunkt eines Kampfes um Einfluss zwischen den USA und China.
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USA und China im Zollkrieg: Donald Trump spricht von „vollständigem Neustart“
Wie es im Zollstreit zwischen China und den USA in den nächsten 90 Tagen und insbesondere darüber hinaus weitergeht, bleibt offen. Washington und Peking haben angekündigt, weiter Gespräche zu führen, um zu einer langfristigen Einigung zu kommen. US-Präsident Trump sprach nach der Einigung in Genf von einem „vollständigen Neustart“ mit China.
Die Gespräche am vergangenen Wochenende bezeichnete Trump am Montagvormittag im Weißen Haus als „sehr freundlich“, die Beziehung zu China als „sehr, sehr gut“. Er werde mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sprechen, kündigte Trump an – „vielleicht am Ende der Woche“.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte, der vereinbarte Gesprächskanal werde verhindern, dass sich eine Eskalation mit Zöllen und Gegenzöllen wie seit April wiederhole. Der Ton scheint milder – die Streitpunkte bleiben jedoch. (pav/dpa)