Brisanter EU-Plan geleaked: Unternehmen sollen Gas-Deals mit Russland offenlegen
Die EU arbeitet unter Hochdruck daran, Russland für seine Attacke auf die Ukraine weitere unangenehme Sanktionen zu verpassen. Gleichzeitig sollen auch heimische Unternehmen in die Pflicht genommen werden.
Brüssel – Die EU-Kommission will einem Dokument zufolge Unternehmen dazu zwingen, Details zu ihren Gaslieferverträgen mit Russland vorzulegen. Dies ging am Freitag (13. Juni) aus internen Unterlagen der Brüsseler Behörde hervor, in die die Nachrichtenagentur Reuters Einblick hatte. Der Vorstoß ist Teil der Bemühungen der EU-Kommission, bis Ende 2027 russische Gaslieferungen in die EU zu stoppen. Neue Verträge sollen bereits spätestens Ende dieses Jahres nicht mehr unterzeichnet werden dürfen. Die EU-Kommission will die Vorschläge, die auch noch geändert werden könnten, am 17. Juni veröffentlichen. Ein Sprecher der EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab.
Derweil laufen die Vorbereitungen für ein nächstes, großes Sanktionspaket gegen die russischen Aggressoren. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, es werde sowohl den Energiesektor als auch die russische Finanzbranche hart treffen. Bereits gestern einigte sich die EU auf Maßnahmen gegen die russische Landwirtschaft – die Einfuhr von Tierfutter und Dünger soll so beispielsweise massiv erschwert werden. Experten zufolge sei dieser Schritt nicht zu unterschätzen: Europa hatte bisher Düngemittel in Milliardenhöhe aus Russland importiert, der Kreml somit eine gewisse Marktmacht besessen. Damit soll von nun an Schluss sein, hieß es aus EU-Kreisen.
Russland überzog die Ukraine in den vergangenen Tagen erneut mit massiven Luftangriffen. In Istanbul versuchten Vertreter beider Nationen, sich auf diplomatischem Weg anzunähern, jedoch ohne Erfolg. Die ukrainische Seite warf der russischen Delegation daraufhin vor, gar nicht ernsthaft an einem echten Friedensprozess interessiert zu sein - eine These, die von westlichen Verbündeten gestützt wurde. (lf, mit Material von reuters)