+++ Koalitionsgespräche im Newsticker +++ - Parteispitzen erteilen Selfie-Verbot für Koalitionsverhandlungen
Linnemann: Künftige Bundesregierung muss zehn Prozent an Personal einsparen
Donnerstag, 13. März, 04.45 Uhr: Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Verhandlungspartner von der SPD aufgerufen, sich mit der Union auf Einsparungen bei der Ministerialbürokratie zu einigen. „Wenn wir schon mehr Geld ausgeben, dann muss das mit Strukturreformen einhergehen“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) mit Blick auf die massive Aufnahme neuer Schulden. So müsse die künftige Bundesregierung bis etwa bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen.
„Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen“, betonte Linnemann. „Die Ministerialbürokratie nimmt ja mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn.“ Aus seiner Sicht ist es „machbar“, innerhalb einer Legislaturperiode zehn Prozent an Personal einzusparen. „Wir brauchen auch keine 66 Regierungsbeauftragte, die Hälfte reicht.“
Zudem seien dringende Reformen beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem vonnöten. "Man kann vieles effizienter aufstellen", argumentierte der CDU-Politiker. „Dass wir eine Viertelmillion Leistenbruchoperationen in Deutschland haben, die stationär durchgeführt werden und im Ausland ambulant – das kann ich niemanden erklären“. Dies seien "Milliarden, die da herausgeschleudert" würden.
Treffen von Union, SPD und Grünen zum Finanzpaket beendet
22.55 Uhr: Das neuerliche Treffen von Union, SPD und Grünen zum milliardenschweren Finanzpaket ist am Abend zu Ende gegangen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Zu Inhalten oder Atmosphäre verlautete nichts.
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie werfen Union und SPD vor, mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fließen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind.
Parteispitzen erteilen Selfie-Verbot für Koalitionsverhandlungen
18.36 Uhr: Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. „Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.“, heißt es in einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“. Die „Rheinische Post“ und das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichteten zuerst darüber, das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die 16 Arbeitsgruppen sollen bis spätestens Montag, 24. März, ihre Arbeit abschließen. Bis Sonntag, 16. März, sollen die AG-Vorsitzenden eine „erste Agenda erarbeiten“, der Steuerungsgruppe um CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuleiten und dabei „mögliche Konfliktpunkte“ identifizieren. Die Sitzungen sollen in den Parteizentralen oder im Bundestag stattfinden. Die Arbeitsgruppen legen selbst fest, wann sie ihre Arbeit aufnehmen.
Zum Ende der Koalitionsverhandlungen soll ein „Finanzcheck“ vorgenommen werden. Erst danach werde verbindliche über finanzwirksame Maßnahmen entschieden. Am Ende ihrer Beratungen sollen die Arbeitsgruppen ein Papier vorlegen, das „möglichst kurz und präzise ist“. Sie gehen dann zunächst an die Steuerungsgruppe und von dort an die Verhandlungsgruppe, der auch die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) angehören.
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