Der Ärger um die Erstattung von Schulwegkosten in Kochler Ortsteilen erreicht den Kreistag Bad Tölz-Wolfratshausen: Klaus Barthel reicht für SPD/Linke einen Antrag auf Korrektur der bei Eltern umstrittenen Entscheidung ein. Am Montag ist die Sitzung.
Kochel - In Kochel gibt es seit diesem Schuljahr Streit um die Erstattung der Fahrkosten für Schüler aus den Ortsteilen Ried, Ort und Pessenbach. Aufgrund einer neuen Einteilung des MVV-Nahverkehrsnetzes sollen sie statt im nahegelegenen Penzberg die weiterführenden Schulen in Murnau besuchen. Kochels Rathauschef Jens Müller (UWK) forderte das Landratsamt auf, eine Ausnahme zu machen. Jetzt hat auch der Kochler SPD-Kreisrat Klaus Barthel reagiert: Er hat am heutigen Freitag (21. November) für SPD/Linke einen Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistags Bad Tölz-Wolfratshausen am kommenden Montag (24. November) eingereicht.
Am heutigen Freitag reichte der SPD-Kreisrat Klaus Barthel einen Antragen zu den umstrittenen Schülerbeförderungen in den Kochler Ortsteilen Ried und Ort ein
Laut Antrag soll der Kreistag die Verwaltung auffordern, ihre Entscheidung über die Ablehnung der weiteren Schulwegkostenerstattung für den Besuch weitergehender Schulen in Penzberg für Schüler „aus Ried und Ort sachlich und rechtlich zu überprüfen und zu korrigieren“. Ein Schulbesuch für diese Kinder in Murnau sei weder sinnvoll noch zwingend, vor allem wegen der deutlich längeren Fahrzeiten und Entfernungen, begründet Barthel des Antrag, Zudem würden die Schulen in Penzberg mit den betreffenden Schulbesuchen planen, während das Gymnasium in Murnau „schon jetzt überlastet ist“.
Die „fiktive Berechnung von MVV-Monatstickets“ ist laut den Antragstellern unerheblich, weil im Ergebnis wegen des 365 Euro-Tickets „keine Ersparnis oder Mehrbelastung im Kreishaushalt entsteht“.
Es gebe „Ermessensspielräume“
Übergeordnete Dienststellen wie das bayerische Kultusministerium hätten zwar die Entscheidung des Tölzer Landratsamts für rechtlich möglich erklärt, jedoch auf „Ermessensspielräume“ hingewiesen, heißt es in dem Antrag weiter. Gegebenenfalls sei zu prüfen, „ob der MVV gebeten werden kann, durch die von den Eltern vorgeschlagene Zusammenlegung zweier Bushaltestellen in einer Tarifzone, zu einer Neuberechnung der fiktiven Beförderungskosten zu kommen“.
Der Antrag ist laut Barthel kurzfristig am heutigen Freitag eingereicht worden, weil es bis März keine weitere Kreistagssitzung mehr gebe - „und die Eltern Klarheit haben wollen, ebenso die betroffenen Kinder.“
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