CDU-Minister über höhere Rundfunkgebühr: „Es muss Schluss sein mit verschiedenen Königreichen“

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Von: Peter Sieben

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NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will bessere Rahmenbedingungen für Journalismus – und nimmt die Ampel in die Pflicht. Bei den Öffentlich-Rechtlichen sieht er derweil Sparpotenzial.

Düsseldorf – NRW-Medienminister Nathanael Liminski will Qualitätsjournalismus stärker fördern. „Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, in diesem Land erfolgreich, auch wirtschaftlich, Medienprodukte anzubieten“, so Liminski im Interview mit IPPEN.MEDIA. 

NRW-Medienminister: „Journalismus hat konkreten Mehrwert für die Demokratie“

„Der Desinformationskrieg ist längst im vollen Gange. Vor allem Russland ist ein Aggressor“, sagte der Minister, der auch Chef der NRW-Staatskanzlei ist. Neben einer technischen Absicherung sensibler Kommunikationswege sei es unabdingbar, „dass wir als Gesellschaft den Kampf aufnehmen und Informationen als hohes Gut erkennen“. Journalismus habe einen „konkreten Mehrwert für die Demokratie“. 

Liminski brachte eine Zustellförderung für Printmedien ins Spiel – und kritisierte die Bundesregierung, die eine solche Förderung trotz Ankündigungen in der Vergangenheit auch 2024 wohl nicht bereitstellen wird. „Christian Lindner hat zwar vor ein paar Tagen noch gesagt, er sei weiterhin bereit zu einer Zustellförderung. Aber die Möhre hält er gemeinsam mit dem Bundeskanzler der Branche jetzt schon seit bald drei Jahren vors Gesicht, ohne zu liefern“, so Liminski. „Dabei reden wir über eine zeitlich befristete Förderung im dreistelligen Millionenbereich, der ist für einen Bundeshaushalt von 475 Milliarden Euro nun wahrlich kein Ding der Unmöglichkeit.“ 

Rundfunkgebühr soll erhöht werden: „Es muss Schluss sein mit verschiedenen Königreichen“

Der Medienminister äußerte sich auch zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühr, die für das Jahr 2025 geplant ist. Mehrere Bundesländer, auch NRW, hatten sich bereits im Vorfeld öffentlich dagegen ausgesprochen, obwohl der Festlegung der Gebühren ein klares Verfahren zugrunde liegt. „Ich finde, Vertrauen in Demokratie beginnt auch damit, dass solche Verfahren eingehalten werden und man sie nicht übergeht, wenn es einem politisch gerade nicht opportun ist“, sagte Liminski. Allerdings müssten sich die Öffentlich-Rechtlichen auf Sparmaßnahmen vorbereiten.

So sei es Aufgabe, auch über den Preis die Akzeptanz für ein pflichtfinanziertes Rundfunkangebot zu erhalten. Es gebe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk „definitiv Optimierungspotenziale“, so Liminski: „Es muss Schluss sein mit den verschiedenen Königreichen, in denen jeder Sender alles anbieten und können will“, sagte der Minister. „Es kann mir niemand erzählen, dass zum Beispiel die Verbrauchersendungen so regionaltypisch sind, dass die Sender sie nicht gemeinsam einmal für alle produzieren könnten.“ Die Sender müssten sich daran gewöhnen, „dass in Zeiten knapper werdender Mittel Ü-Wagen, Studios und andere Produktionskapazitäten geteilt werden müssen“. Da sehe er aber durchaus Bereitschaft.