„Schaufensteranträge“: Claudia Köhler gibt Kritik zu Geothermie-Förderung zurück an die CSU
Beim von der CSU initiierten Pressegespräch zu „Auswirkungen der Beschlüsse aus Berlin auf die bayerische Geothermie“ war in Oberhaching von Weihnachtszeit nichts zu spüren. Jetzt kontern die Grünen.
Unterhaching/Oberhaching – Im Zentrum der Kritik stand Robert Habeck von den Grünen, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Er sei „das größte Wirtschaftsrisiko in Deutschland“, wetterte die Unterhachinger CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer. Ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn aus Putzbrunn, warf den Grünen gar „Heuchelei“ vor: „Im Bundestag stimmen sie gegen ein Bündel von Geothermie-Maßnahmen von CDU/CSU, im bayerischen Landtag stellen sie aber Schaufensteranträge.“ Gemeinte ist der grüne „Dringlichkeitsantrag“ zu einem „Sofortprogramm Geothermie“ vom 29. November.
Gegen die scharfe Kritik der CSU wehrt sich nun die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler in nicht minder scharfem Ton. „Genau mein Humor“, ulkt die Unterhachingerin. „Erst Jahrzehnte die Kommunen hängen lassen unter CSU-Regierungsbeteiligung in Bund und Land, jetzt schlau daherreden.“ Die aktuellen Verlautbarungen seien ein „Ablenkungsmanöver der CSU, weil Bayern bei der Förderung von Geothermie bisher völlig versagt und nichts investieren will“.
In Bayern „nicht Hausaufgaben des Bundes abarbeiten“
Genau dies hatte Kerstin Schreyer anders gesehen. „Der Bund ist zuständig. Wir sind nicht bereit, in Bayern die Hausaufgaben des Bundes abzuarbeiten.“
Aussagen, die bei Claudia Köhler fassungsloses Kopfschütteln verursachen. „Jahrzehnte lang haben die von der Union geführten Regierungen in Bund und Land nichts für die Geothermie getan. Insofern sind die aktuellen Aussagen der CSU schon dreist“, schimpft die Grünen-Abgeordnete. Sie verweist auf Unterhaching, einst Geothermie-Pionier: „Für Appel und Ei musste man 95 Prozent seiner Anteile an Grünwald verkaufen, weil die Bayerische Staatsregierung Unterhaching am ausgestreckten Arm verhungern ließ und nicht bereit war, mit Bürgschaften diesem Pionierprojekt zu helfen.“ In diesem Kontext sei die CSU-Forderung, der Bund solle erst seine Hausaufgaben machen, „eine Unverschämtheit“, so Köhler: „Der Freistaat Bayern hat der Geothermie Unterhaching, als es darauf ankam, nullkommanull geholfen.“
BEW-Förderprogramm des Bundes stockt
Dass das BEW-Förderprogramm wegen der unklaren Haushaltslage in Berlin stockt, streitet Claudia Köhler nicht ab. Aber: „Es ist scheinheilig, dass die CSU jetzt Panik verbreitet und die zügige Weiterführung des BEW fordert. Sie selbst hatte im Bundestag den Haushalt mit dieser Förderung abgelehnt.“ Köhlers Forderung an die CSU in Bayern: „Wir brauchen dringend ein Bürgschaftsprogramm zur Absicherung der Kommunen, Ausfallversicherungen und einen von der Staatsregierung moderierten Investorengipfel. Es darf nicht so weit kommen, dass sich nur reiche Kommunen wie Grünwald und Investoren diese wichtige Energie leisten können. Auch ärmere Kommunen wie Oberschleißheim brauchen eine Wärmeversorgung. Ohne staatliche Hilfe bleibt dies aber weit jenseits des Finanzierbaren. Alle politischen Ebenen müssen jetzt im demokratischen Schulterschluss die Energiewende voranbringen.“ Der Bund müsse „seinen Job machen, ganz klar – aber Bayern kann sich nicht abspatzen“.
