"Das ist die Macht der Kanzlermacher": Leser bewerten Bas-Einfluss auf Merz

• Das vollständige FOCUS Briefing von Thomas Tuma, auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar: Wie Merz zum Wackeldackel von Bärbel Bas mutierte

Das aktuelle FOCUS Briefing zu den stockenden Reformen unter Kanzler Friedrich Merz entfacht eine breite Leserdebatte: Thomas Tuma beleuchtet, warum große Ankündigungen nicht eingelöst wurden und wie verschiedene politische Akteure daran beteiligt sind. In den Kommentaren dazu dominieren zwei Lager: Während viele Nutzende Merz für Führungsschwäche und mangelnden Reformwillen kritisieren, sieht eine andere Gruppe die SPD als entscheidende Bremserin und Hauptverantwortliche für den Stillstand. Ergänzend drehen sich zahlreiche Beiträge um die grundsätzliche Handlungsunfähigkeit der Koalition, die Rolle der Parteienlandschaft und die wiederkehrende Unsicherheit in Bezug auf Sozial- und Rentenpolitik. Insgesamt prägt eine von Misstrauen und Frustration getragene Grundhaltung die Debatte. 

Kritik an politischem Stillstand Reformen

Mit 30 Prozent ist die kritische Sicht auf den politischen Stillstand das stärkste Lager. Viele Leser beklagen, dass trotz der im Artikel erwähnten Reformversprechen von Merz keine wesentlichen Änderungen realisiert werden. Statt großer Veränderungen sprechen Kommentierende von 'Reförmchen' oder einer im Kern handlungsunfähigen Regierung. Teilweise wird vermutet, dass Machtinteressen und der Erhalt von Posten über das Gemeinwohl gestellt werden. Andere äußern ihre Sorge, dass die Regierung erst aktiv wird, wenn es bereits zu spät ist.

"Das Einzige, was kommt, ist eine noch stärkere Repression der Bürger und der Opposition."  Zum Originalkommentar

"Der Artikel hat alles so interpretiert, wie es zurzeit abläuft. Jeder weiß, dass es so nicht weitergehen kann, aber keiner ändert was. Ich glaube, bei unseren Politikern wird erst dann gehandelt werden, wenn das Kind komplett in den Brunnen gefallen ist."  Zum Originalkommentar

"Das Land braucht dringend Reformen. Aber die SPD will nicht und die Union hat sich so devot abhängig gemacht, dass sie nicht kann. Damit ist diese Regierung im Grunde genommen handlungsunfähig, da sie ihre eigentliche Aufgabe nicht wahrnehmen kann bzw. will. Das Beste wäre also, das Schauspiel zu beenden, aber das wird nicht passieren, da ansonsten die Macht und die lukrativen Posten weg sind. Also wird weiter Regierung simuliert, mit dem Ergebnis, dass es mit diesem Land immer weiter bergab geht."  Zum Originalkommentar

Kritik an Regierungsführung Merz

Rund 29 Prozent der Diskutierenden äußern sich kritisch zur Führung von Bundeskanzler Merz, wie es auch im Artikel skizziert wird. Viele werfen ihm mangelnde Durchsetzungskraft vor und bezeichnen ihn als 'Wackeldackel' der SPD. Die Kommentierenden empfinden, dass Merz Reformen ankündigt, diese aber nicht umsetzt, und sehen seine Bindung an Koalitionspartner als sichtbaren Ausdruck von Schwäche. Immer wieder kommt die Kritik auf, dass Merz eigene Machtinteressen über das Gemeinwohl stelle oder aus Angst vor einem politischen Machtverlust wichtige Schritte unterlasse.

"Merz ist seine Kanzlerschaft wichtiger als Deutschland!"  Zum Originalkommentar

"Mit dieser Politik, die nichts umsetzt, was die Bürger dringend fordern, geht’s mit der Union weiter bergab."  Zum Originalkommentar

"Merz hat bislang absolut gar nichts Positives bewirkt für Deutschland. Und das wird sich auch nicht ändern. Er muss eben auf die SPD hören."  Zum Originalkommentar

Kritik an Koalitionspolitik SPD

Einige Leser (zwölf Prozent) konzentrieren sich auf die Rolle der SPD in der aktuellen Koalition. Sie werfen der laut Artikel dominanten Partei Reformunfähigkeit und die Verfolgung eigener Interessen zulasten des Landes vor. Viele Kommentierende machen die Sozialdemokraten ausdrücklich für finanzielle Belastungen und eine Verschiebung der Politik nach links verantwortlich. Die Gefahr eines weiteren Machtgewinns oppositioneller Kräfte und die Schwächung der CDU werden ebenso thematisiert.

"Seit Monaten hört man von der Union die gleiche Argumentation und Entschuldigung: würde man alleine regieren, würde man die Wahlversprechen auch umsetzen, aber in der Koalition mit der SPD würde das nicht gehen. Richtig - nicht mit der SPD. Mit der AfD schon. Da die Union niemals wieder genug Stimmen für eine Mehrheit erhalten wird, muss man sich fragen, was sie im nächsten Wahlkampf versprechen und wie sie es umsetzen wollen? Wenn dann noch die Grünen, oder gar die Linke zur Regierungsbildung herangezogen wird, dann geht bei der Union überhaupt nichts mehr."  Zum Originalkommentar

""Über andere Riesenaufgaben haben wir da noch gar nicht gesprochen: weder den drohenden Kollaps bei Pflege und Krankenkassen," Zu einem Kollaps der KK wäre es wohl gar nicht gekommen, wenn der Staat die Gesundheitskosten seiner "Gäste" nicht den Beitragszahlern der gesetzlichen KK aufbürden würde."  Zum Originalkommentar

"Das ist die Macht der Kanzlermacher. Die SPD hat das selbst erlebt. Die Grünen bestimmten die Politik und Scholz wollte Kanzler sein/bleiben. Nun bestimmt die SPD und Merz wollte Kanzler sein und will es bleiben. Was dabei rauskommt, sieht man. Das geht nicht gut aus."  Zum Originalkommentar

Kritik an Parteien und Wählerverhalten

Weitere zwölf Prozent richten ihren Fokus auf die Parteien insgesamt sowie auf das Wahlverhalten der Bevölkerung. Die Diskussion kreist um enttäuschende Wahlversprechen, den Einfluss bestimmter Koalitionen und die Frage alternativer Regierungsbildungen. Manche Beiträge warnen vor einer weiteren Rechtsverschiebung und reflektieren kritisch, dass trotz Unzufriedenheit immer wieder die gleichen Parteien gewählt würden.

"Die 25% der Wähler, die immer noch an der CDU/CSU festhalten, haben bis heute nicht verstanden, dass es eben genau durch ihre Stimme weiterhin linke Politik gibt. Von wegen Links ist vorbei."  Zum Originalkommentar

"Unsere Probleme sitzen alle paar Jahre vor ihren Stimmzetteln."  Zum Originalkommentar

"Welche Alternativen zu einer Regierung mit der SPD hat der Herr Merz denn? Eine CDU-Minderheitsregierung, die nach dem Ausscheiden der SPD sinnvolle und notwendige Reformen mit Zustimmung der AfD im Bundestag beschließt?"  Zum Originalkommentar

Skepsis gegenüber politischem System

Für elf Prozent der Leser steht das Misstrauen gegenüber dem gesamten politischen System im Mittelpunkt. Sie äußern Zweifel an der Integrität der politischen Elite, sprechen von Eigeninteressen und kritisieren die ihrer Ansicht nach fehlende Legitimation oder Transparenz. Der Einfluss von Lobbyismus und Medien sowie die mangelnde Repräsentation der gesellschaftlichen Interessen spielen eine zentrale Rolle in der Argumentation dieser Perspektive.

"Das passiert halt, wenn man einen Politjüngling an die Macht setzt. Er wird wie eine Puppe ausgenutzt. Sieht man auch in den USA sehr gut. Da hat man eine willige Puppe hingesetzt, die alle davon ablenkt, was die eigentlichen Macher des Projektes 2025 alles im Hintergrund durchdrücken!"  Zum Originalkommentar

"Es ist doch so, dass dieses Land keinen Spielraum mehr hat für falsche Entscheidungen oder Fehlbesetzungen. Offensichtlich nehmen Merz und Bas diesen Spielraum noch in Anspruch."  Zum Originalkommentar

"Berufspolitiker Merz, mit zeitweise Lobbyistenkarriere, kann nur mauscheln und nicht führen mit einer Merkelunion im Rücken, mit Moral vom Kirchentag und einer akademisierten Quoten-SPD im Geist der 60er Jahre."  Zum Originalkommentar

Kritik an Sozial- und Rentenpolitik

Manche Beiträge (fünf Prozent) beschäftigen sich mit Sorgen um die Sozialsysteme, Kosten der Rentenpakete und den Umgang mit Migration. Die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rente und der Einfluss versicherungsfremder Leistungen werden kritisch hinterfragt. Benannt werden Unsicherheiten bezüglich der Prioritätensetzung sowie die Forderung nach Entlastung der Sozialkassen.

"die "Top-Ökonomin" und Wirtschafts"weisin" Veronika Grimm, die Rebellen der Jungen Union, sowie der Renten"experte", der "Top Ökonom" Clemens Füst usw. dürfen sich auf eine üppige Beamtenpension freuen und fordern Rentenkürzungen. Das Bittere aber ist, die Bevölkerung plappert den bestens Versorgten und Privilegierten einfach nach. Bis heute habe von der "Top-Ökonomin" und Wirtschafts"weisin" Veronika Grimm, den Rebellen der Jungen Union, sowie dem Renten"experten" Raffelhüschen, den "Top Ökonomen" Clemens Füst, Marcel Fratzscher noch nicht gehört, dass die gesetzlichen Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen befreit werden sollen. Nicht auszudenken, wenn sie sich auch an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen müssten."  Zum Originalkommentar

""Über andere Riesenaufgaben haben wir da noch gar nicht gesprochen: weder den drohenden Kollaps bei Pflege und Krankenkassen," Zu einem Kollaps der KK wäre es wohl gar nicht gekommen, wenn der Staat die Gesundheitskosten seiner "Gäste" nicht den Beitragszahlern der gesetzlichen KK aufbürden würde."  Zum Originalkommentar

"Die kochen doch alle mit Wasser. 15 Milliarden fürs Rentenpaket pro Jahr hört sich halt nicht so schlimm an wie 230 Milliarden, um dann bis 2040 hinterherzuwerfen. Unsere Politiker kosten viel, viel mehr und haben weniger für das Land geleistet. Hört endlich auf, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen."  Zum Originalkommentar

Sonstige Stimmen

Diese Kategorie umfasst Beiträge, die keinem der oben genannten Schwerpunktthemen klar zugeordnet werden können oder mehrere Themen nur am Rande berühren. Die Diskussionsbeiträge sind vielfältig und thematisch breit gestreut.

"Sehr guter und zutreffender Kommentar."  Zum Originalkommentar

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