Steuersenkung geht teilweise nach hinten los: Hersteller profitieren, Verbraucherinnen zahlen mehr
Im Jahr 2020 senkte die ehemalige Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf bestimmte Damenhygiene-Produkte von 19 auf 7 Prozent. Eine neue Studie zeigt nun die Folgen auf.
München - Es klingt nach einer guten Idee: Um steuerliche Diskriminierung von Frauen zu verringern, senkte die ehemalige Bundesregierung unter CDU und SPD im Jahr 2020 die Mehrwertsteuer von bestimmten Damenhygiene-Produkten. Binden, Tampons und andere Menstruationsprodukte werden seitdem nur noch mit sieben statt 19 Prozent besteuert.
Eine Studie des Ifo-Instituts München zeigt nun jedoch, dass vor allem die Hersteller von dieser Steuersenkung profitieren, während die Verbraucherinnen unbewusst mehr zahlen müssen. Das ursprüngliche Ziel der steuerlichen Anti-Diskriminierung von Frauen schlägt somit fehl.
Steuersenkungen belasten ein Drittel der Verbraucher und Verbraucherinnen - Hersteller profitieren
Zuerst die gute Nachricht: Die Steuersenkung auf sieben Prozent für Binden und Tampons, die insbesondere vom ehemaligen CDU-Familienpolitiker Marcus Wienberg vorangetrieben wurde, wurde tatsächlich vollständig an die Verbraucherinnen weitergegeben. Das heißt, die Preise für diese Produkte wurden entsprechend gesenkt. Allerdings hat die Maßnahme nicht alle Aspekte berücksichtigt. Produkte wie Slipeinlagen, die nicht ausschließlich für die Periode verwendet werden, sondern auch für den täglichen Ausfluss gedacht sind, blieben von der Steuererleichterung ausgeschlossen und unterliegen weiterhin dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Infolgedessen haben Unternehmen die Preise für diese Einlagen deutlich erhöht – und zwar stärker als bei vielen anderen Waren außerhalb des Damenhygiene-Bereichs.
„Abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit haben Unternehmen aus einer politischen Maßnahme Profit geschlagen, die Verbraucherinnen hätte entlasten sollen“, erklärt Pascal Zamorski, einer der Forscher der Ifo-Studie in einer Meldung. Daraus schließt er: „Die Mehrwertsteuersenkung für Binden und Tampons wurde zu 100 Prozent an die Verbraucherinnen weitergegeben.“ Da viele Frauen neben Binden und Tampons auch Slipeinlagen verwenden, haben sich diese Preissteigerungen besonders negativ auf sie ausgewirkt. Frauen, die hauptsächlich Einlagen kaufen, wurden durch die Reform daher sogar stärker belastet.
Forscher fordern Regierung zu mehr Weitsicht auf - Ein anderes Land zeigt, wie es geht
„Steuerliche Maßnahmen müssen die direkten Effekte auf die Zielprodukte sowie die indirekten Auswirkungen auf verwandte Güter berücksichtigen“, betont Florian Neumeier, Co-Autor der Ifo-Studie. Die Forscher fordern die Regierung daher dazu auf, unbeabsichtigte Folgen von Politikmaßnahmen stärker in den Fokus zu nehmen.
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Schottland ist hier bereits einen Schritt weiter. Im Jahr 2020 entschied die schottische Regierung, alle Damenhygiene-Produkte kostenlos bereitzustellen. An öffentlichen Orten wie Stadtteilzentren, Apotheken und Gemeindestellen sind Periodenprodukte nun kostenlos erhältlich. Damit ist die steuerliche Diskriminierung durch solche Produkte in Schottland längst überwunden.