Geert Wilders steigt wegen Asylmaßnahmen aus: Regierung der Niederlande geplatzt

Der Rechtspopulist Geert Wilders steigt aus der Regierungskoalition in den Niederlanden aus. Damit ist die Koalition aus vier Parteien gescheitert, da sich die Parteien nicht auf zusätzliche Asylmaßnahmen einigen können. Darüber berichtet die niederländische Zeitung "De Telegraaf".

Geert Wilders lässt Regierung der Niederlande wegen Asylkurs platzen

Zuvor hatte Wilders bereits seine Drohung bekräftigt, die Regierungskoalition in Den Haag platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem gnadenlos harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt werden. Millionen von Niederländern erwarteten die Umsetzung eines entsprechenden Zehn-Punkte-Plans seiner Partei für die Freiheit (PVV), schrieb Wilders am Sonntag auf X.

Der PVV-Chef fügte hinzu: "Lassen Sie mich ganz klar sein: Wenn die Mehrheit unserer Vorschläge aus dem Zehn-Punkte-Asylplan nicht übernommen (und somit dem Koalitionsvertrag hinzugefügt wird) und die Regierung sie nicht so schnell wie möglich umsetzt, wird die PVV aus dieser Koalition austreten." Die Drohung platzierte Wilders kurz vor Beratungen der Vier-Parteien-Koalition über die PVV-Forderungen, die nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP für Montagabend angesetzt waren.

Wilders will syrische Flüchtlinge zurückschicken

Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden. Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.

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