Vertrauliche Handynachricht - Ampel-Plan scheitert: Haushalt 2024 kommt nicht mehr in diesem Jahr

„Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden“, schreibt Mast an Abgeordnete. Die Verhandlungen zwischen Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner seien zu festgefahren.

Das heißt, dass nur Pflichtausgaben des Staates, z.B. die Auszahlung von Gehältern, der Rente und des Bürgergeldes automatisch erledigt werden. Alle anderen gewünschten Ausgaben müssen zuvor von Finanzminister Christian Lindner abgesegnet werden. Eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll aber noch 2024 stattfinden, wenn es nach der SPD geht.

Ampel-Plan gescheitert! Haushalt 2024 kommt nicht mehr in diesem Jahr

„Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen“, schreibt SPD-Politikern Mast in ihrer Nachricht, aus der „Bild“ zitiert, weiter.  „In den heutigen Parteigremien sind dazu klare Voraussetzungen verabredet worden, die von Olaf bereits in der Regierungserklärung angesprochen wurden. Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann.“

Einen Tag vor Beginn des SPD-Parteitages ist das ein echter Hammer. Mast macht aber in ihrer Nachricht deutlich, dass bestimmte Ausgaben nach dem Willen ihrer Partei nicht den Sparzwängen des Haushaltsurteils des Bundesgerichtshofs geopfert werden sollen. Am Freitag wollen sich Scholz, Habeck und Lindner erneut treffen, um zu verhandeln.