Flüchtlinge stellen die Stadt Kempten vor große Herausforderungen
„Die vielen Flüchtlinge machen uns erhebliche Probleme. Niemand kann uns Auskunft geben, mit welcher Situation wir in den kommenden Wochen rechnen müssen. Wöchentlich werden uns 20 Flüchtlinge zugewiesen. Wir haben heute noch 50/60 Plätze frei. Wir haben ein kurzfristiges, ein mittelfristiges und ein langfristiges Problem“, so Oberbürgermeister Thomas Kiechle.
Laut seiner Aussage haben viele Menschen das Gefühl, dass etwas nicht stimmt. Viele Gebietskörperschaften befinden sich in einer Notsituation und bringen Flüchtlinge in Zelten, Sporthallen oder Containern unter. „Die Unterbringung in einer Dreifachsporthalle ist nicht gut. Wir suchen händeringend nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten“ so der OB. Er hat am 10. November mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann telefoniert und ihm die Situation geschildert. Am 15. November hat er mit Vertretern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) und seiner Verwaltungsspitze die Artilleriekaserne besichtigt.
Das ehemalige Stabsgebäude, in dem das Impfzentrum untergebracht war, ist laut Kiechle gut geeignet. „Ich will die Belegung mit der Polizei nicht behindern. Die Versorgungsleitungen sind zwar alle gekappt, aber Beheizung, Essen, Sanitäranlagen sind machbar.“ Er hat daher am 20. November dem Innenminister einen Brief geschrieben, in welchem er sein Anliegen vorbrachte.
Mögliches Zeitfenster für eine Interimslösung
Nach Einschätzung der Stadt bedarf die Erschließung des Areals und die bauliche Ertüchtigung noch eines erheblichen Zeitraums und ist daher sicherlich nicht vor Ende 2026 umsetzbar. Daraus ergibt sich ein Zeitfenster für eine Interimslösung zur Unterbringung von Flüchtlingen, ohne die dringend erforderliche Umbaumaßnahme für das Polizeipräsidium Schwaben Süd-West und eine dauerhafte Flüchtlingsunterbringung der Regierung von Schwaben – wie vereinbart - zu behindern (Redaktion: nach Wegfall der beiden Dependancen sollten in der Artilleriekaserne 380 Flüchtlinge untergebracht werden).
Er teilte dem Innenminister weiter mit, dass die Stadt dabei sei zu klären, wie eine Beheizung, eine Errichtung sanitärer Anlagen und ein Küchenbetrieb zusätzlich am Gebäude von außen organisiert werden können. Der noch vorhandene Speisesaal sei schnell nutzbar und auch als Aufenthaltsort geeignet. Er bat den Innenminister um „dringende Zustimmung“ für die „interimsweise Nutzung“ der Liegenschaften. Die Stadt bereite alle Schritte vor, um so schnell wie möglich in eine Umsetzung zu kommen.
Wunsch: Keine weiteren Zuweisungen
„Bei wöchentlichen Zuweisungen von 20 Personen sind unsere Kapazitäten in drei Wochen erschöpft. Ich bitte Sie daher dringend, solange diese Unterbringungsmöglichkeit noch nicht in Betrieb genommen wurde, von weiteren Zuweisungen von Geflüchteten nach Kempten abzusehen“, schreibt der Oberbürgermeister abschließend in seinem Schreiben an den Innenminister. Für Alexander Hold (FW) ist es skandalös, „wie der Bund mit uns umgeht. Es war doch abgesprochen, dass die Ari-Kaserne für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wird.“