Finnland rät der Ukraine dazu, Ziele auf russischem Boden anzugreifen – als Teil des „legalen Verteidigungskampfs“. Die Nato sieht das ähnlich.
Helsinki - Finnland hat der Ukraine freigestellt, Langstreckenraketen gegen Ziele innerhalb Russlands einzusetzen. In diesem Überschreiten einer der sogenannten roten Linien des russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht man in Helsinki eine mögliche Lösung für den Mangel an Waffen auf dem Schlachtfeld.
Putin hatte die Nato-Staaten wiederholt gewarnt, dass sie eine Ausweitung des Ukraine-Krieges riskieren, wenn sie Kiew Waffen geben, die Ziele in Russland erreichen können. Trotz dieser Drohungen hat die Ukraine solche Waffen erhalten, ohne dass es Anzeichen für Vergeltungsmaßnahmen seitens Putins gegeben hätte. Jetzt hat Finnland, das im vergangenen Jahr trotz Drohungen aus Russland der Nato beigetreten ist, ein neues Militärhilfepaket im Wert von 205 Millionen Dollar abgesegnet. Der finnische Verteidigungsminister Antti Hakkanen sagte am Donnerstag (28. Februar) gegenüber dem finnischen Rundfunksender Yle, die Ukraine könne die von Finnland bereitgestellten Waffen nutzen, um Ziele in Russland anzugreifen.
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Hakkanen wies außerdem darauf hin, dass andere Verbündete der Ukraine „Langstreckenraketensysteme“ zur Verfügung gestellt hätten; es stehe Kiew zu, „festzulegen, wie diese eingesetzt werden sollen“. Diese Länder hätten zwar verfügt, dass ihre Waffen mit hoher Reichweite nicht gegen Ziele auf russischem Boden eingesetzt werden sollen – Finnland teile solche Bedenken jedoch nicht. Im selben Atemzug forderte er Deutschland auf, Taurus-Raketen zu schicken, „wenn sie der Ukraine zum Sieg verhelfen wollen“. Er ermutige „Deutschland, dies ernsthaft zu erwägen“, immerhin wisse die deutsche Regierung, „dass sie von großer Bedeutung wären“.
Die Forderungen stehen in krassem Gegensatz zu der Haltung anderer westlicher Länder, darunter auch Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpern vom Typ Taurus an Ukraine weiterhin ab. Er befürchtet, dass Deutschland direkt in einen Krieg mit Russland gezogen werden könnte, falls die Waffen dazu verwendet würden, Ziele tief in Russland anzugreifen.
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In Finnland macht man sich darüber offenbar weniger Sorgen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des finnischen Parlaments, Jukka Kopra, ging sogar noch einen Schritt weiter. „Wenn nötig, sollte die Ukraine auch militärische Ziele auf der russischen Seite angreifen. Es ist ein völlig legitimer Verteidigungskampf, den die Ukraine führt. Die UN-Charta erlaubt es, militärische Ziele über Landgrenzen hinweg anzugreifen“, so Kopra. Andernfalls würden „diese militärischen Objekte auf der ukrainischen Seite einschlagen“. Die Ukraine führe einen „absolut legaler Verteidigungskampf“; die UN-Charta erlaube daher „den Angriff auf militärische Ziele über Landgrenzen hinweg“.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich in der vergangenen Woche gegenüber dem staatlich finanzierten US-Medienkanal Radio Liberty ähnlich geäußert und erklärt, die Ukraine habe das Recht, „legitime militärische Ziele“ in Russland mit vom Westen gelieferten Waffen anzugreifen. „Nach dem Völkerrecht hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung“, so Stoltenberg. Das schließe „auch Schläge gegen legitime militärische Ziele, russische militärische Ziele außerhalb der Ukraine, ein.“ Es sei internationales Recht, und „natürlich“ habe „die Ukraine das Recht, das zu tun, um sich zu verteidigen“. (tpn)