Deshalb schweigt Kanzler Merz zur Reiche-Rente mit 70

Große Aufregung löste Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Wochenende mit ihrem Vorstoß aus. „Wir müssen mehr und länger arbeiten“, forderte Reiche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ihrer Meinung nach müsse man notfalls bis 70 arbeiten. „Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen“, sagte Reiche.

Daraufhin wurde sie heftig attackiert. Keinerlei Rückhalt gab es von der Unionsspitze und insbesondere Kanzler Friedrich Merz. Nach Informationen der „Bild“ ist der Grund für das Schweigen ein Stillhalteabkommen. 

Merz verpasste CDU-Kollegen wohl SPD-Maulkorb

Demnach soll Merz im CDU-Bundesvorstand am 7. Juli erklärt haben, dass man Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD nehmen müsse. Die Wahl-Klatsche für SPD-Chef Lars Klingbeil beim Parteitag sei eine "Hypothek für die beiden Vorsitzenden" - also Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas. „Bitte keine Ratschläge von außen“, habe Merz daher seinen Kollegen vorgegeben. Bei Einmischung in die Angelegenheiten der SPD-Ministerin fürchte er trotzige Reaktionen des Koalitionspartners.

Wirtschaftsministerin Reiche hielt sich nun nicht an diesen Maulkorb und sprach bei ihrem Renten-Vorstoß auch Zuständigkeitsbereiche von Bas an.

Bas will mit ihrem ersten Rentengesetz das Rentenniveau mit Milliardensummen bei 48 Prozent sichern. Während dies Teil der SPD-Wahlkampfversprechen war, hatten es die Frühstartrente und die Aktivrente aus dem Unionswahlprogramm in den Koalitionsvertrag geschafft. Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Beschäftigten bei Aufträgen des Bundes künftig nach Tarif bezahlen sollen.

mit dpa