Schwierige Entscheidung an der Holzgasse
Weil es bei Starkregen von der Alten Holzgasse in Hauserdörfl immer wieder Schlamm und Steine in die Tiefgarage einer Wohnanlage spült, fordern die Anwohner von der Gemeinde den Ausbau – aber zahlen müssten sie fast alles selbst. Ein heikles Thema, um das es jetzt im Gemeinderat ging.
Waakirchen - Bei Starkregen spült es von der Alten Holzgasse in Hauserdörfl immer wieder Schlamm und Steine in die Tiefgarage einer Wohnanlage. Die Anwohner finden: Das muss ein Ende haben. In einem Antrag an die Gemeinde Waakirchen fordern sie, die Kiesstraße staubfrei zu machen. Dies war jetzt bei der Sitzung des Gemeinderates Thema. Eine Entscheidung traf das Gremium noch nicht – mit Rücksicht auf die Anwohner. Denn denen ist vermutlich nicht klar, was der Ausbau der Straße für sie finanziell bedeuten würde.
Fakt ist: Die Alte Holzgasse ist gar keine Straße, auch wenn dort seit Jahrzehnten Häuser stehen. Dem Weg fehlt, was eine echte Straße ausmacht: ein ordentlicher Unterbau mit Entwässerung. Packt die Gemeinde die Holzgasse an, handelt es sich also um einen Erstausbau. „Der ist umlagepflichtig“, erklärte Bürgermeister Norbert Kerkel (FWG). Für satte 90 Prozent der Kosten müssen die Anlieger selbst aufkommen, nur zehn Prozent übernimmt die Gemeinde. Wie hoch der finanzielle Aufwand für den Ausbau sein werde, lasse sich ohne Bauplanung nicht sagen, machte Kerkel deutlich. Er könne an dieser Stelle nicht einmal „eine Hausnummer“ für die Größenordnung nennen. „Wir wissen ja nicht, was im Untergrund daher kommt.“ Die Gemeinde, merkte der Bürgermeister an, könne mit dem jetzigen Zustand der Holzgasse durchaus leben. Beschwerden über den Zustand gebe es aber immer mal wieder, merkte er an. Der gemeindliche Bauhof habe dort auch öfter zu tun und fülle regelmäßig Schlaglöcher auf. Wenn die Gemeinde die Holzgasse ausbaue, dann müsse dies aber ordnungsgemäß geschehen, machte Kerkel klar: „Mit einer Spritzteerdecke ist es nicht getan.“
Gisela Hölscher (FW) plädierte für einen fairen Umgang mit den Anwohnern: „Wir sollten das transparent kommunizieren.“ Dazu sei eine Kostenermittlung nötig. Auch Cornelia Riepe (Grüne) sprach sich dafür aus, die Anwohner in die Entscheidung mit einzubeziehen. Sie halte es dabei für wichtig, ein Meinungsbild aller Betroffenen einzuholen. Manche Anwohner der Holzgasse seien vielleicht auch zufrieden mit dem jetzigen Zustand: „Dann wird nicht so schnell gefahren.“
Was kostet der Ausbau der Alten Holzgasse? Ratenzahlung möglich
Rudi Reber (ABV) war überzeugt, dass der Wunsch nach einem Ausbau der Straße schnell schwinden dürfte, wenn den Anliegern bewusst werde, dass sie 90 Prozent der Baukosten stemmen müssen. Jan Heiermann (SPD) fragte nach, was denn passiere, wenn sich ein Hauseigentümer die Beteiligung am Straßenausbau schlicht nicht leisten könne. Die Antwort von Bauamtsleiter Christoph Marcher: Ratenzahlung sei möglich.
Monika Pfisterer (FWG) kennt die Situation an der Holzgasse auch aus eigener Anschauung. Die Anwohner dort wollten keinen Vollausbau, meinte sie, sondern wünschten sich lediglich, dass die Straße mit einer Spritzdecke staubfrei gemacht werde. Dem pflichtete Michael Mohrenweiser (ABV) bei. Die Anwohner würden sich lediglich weniger Dreck wünschen, keinen Vollausbau.
Auch Bürgermeister Kerkel folgte dem Credo, nach dem Mehrheitswunsch der Anlieger zu handeln. „Aber das ist ein Service“, machte er klar. Rechtlich liege die Entscheidung über den Ausbau einer Straße allein bei der Gemeinde, nicht bei den Anwohnern. Nachdem die Situation nach Einschätzung der Gemeinde aber vertretbar sei, schlage er vor, mit den Anliegern in einen Dialog zu treten und den Ausbau von dessen Ergebnis abhängig zu machen. Diese Meinung war Konsens: Der entsprechende Beschluss fiel einstimmig.