CSU-Mann poltert nach Wahl-Beben in Sachsen und Thüringen gegen Grüne: „Gefährdung“ für Deutschland
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen holt CSU-Generalsekretär Martin Huber zum Rundumschlag gegen die Grünen aus. Eine Zusammenarbeit im Bund soll es nicht geben.
Berlin – In dem ZDF-Debattenformat „Berliner Runde“ ging es nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hoch her. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber reagierte auf Kritik der Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning. Angesichts der schwierigen Ausgangslage zur Koalitionsbildung für die CDU nach den Ost-Wahlen zur Koalitionsbildung waren die harten Worte strategisch gewagt, auch wenn eine gemeinsame Regierung auf Bundesebene für Huber bereits außer Frage steht.
Nach Wahlen in Thüringen und Sachsen: Grünen-Politikerin kritisiert Union – CSU-General poltert zurück
Hintergrund war der Vorwurf von Büning, dass die Union Demokratiefeindlichkeit stärken würde, „in dem man die Grünen zum Hauptfeind macht, indem man Antidemokraten nach dem Mund redet“. Neben organisationalen Defiziten im Osten sei auch das ein Grund für das Ergebnis der Grünen. „Schuld an der schlechten Stimmung sind die Grünen durch ihre schlechte Politik“, konterte der CSU-Politiker. Grund sei unter anderem das viel zitierte Heizungsgesetz und eine Klimapolitik, die als „übergriffig“ empfunden werde. Huber kam daraufhin richtig in Fahrt und polterte lautstark.
CSU-Politiker will keine Koalition mit Grünen – und gibt Habeck und Baerbock Schuld für schlechtes Image
„Robert Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den das Land je hatte“, sagte Huber. Habeck stehe laut dem CSU-Generalsekretär für Verunsicherung, Investitionsstau und einen Abgang der Industrie. „Er ist ein Sargnagel für ganze Branchen.“ Die Außenministerin Annalena Baerbock sei hingegen „eine Gefährdung für die innere Sicherheit in Deutschland“.
Insgesamt, so Huber, seien die Grünen „voller Ideologie, sie stehen für einen Abschwung“. Huber hatte einige Tage zuvor erneut angegeben, dass eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht infrage käme. Es sei klar: „kein Schwarz-Grün nach der nächsten Bundestagswahl“. So hieß es in einem X-Beitrag des Politikers. „Deutschland braucht einen Politikwechsel.“ Für die zum Teil reißerische Kritik der Union an den Grünen schob Huber die Verantwortung weg. „Sie sollten sich selbst an der Nase fassen“, hieß es in der Debatte. (lismah)