Scholz reagiert auf mögliche VW-Werkschließungen – Arbeitsplätze sollen gesichert werden
Kanzler Scholz und die SPD verlangen, dass „falsche Managemententscheidungen“ nicht auf Beschäftigte abgewälzt werden. Linke kritisiert Boni-Auszahlung.
Berlin – Aus der Bundespolitik wird Kritik an den offenbar geplanten Werksschließungen bei VW laut. Die Bundesregierung und die SPD haben den VW-Konzern dazu aufgefordert, Jobs zu erhalten. Man müsse noch abwarten, was Volkswagen selbst dazu erklärt, sagte ein Regierungssprecher in Berlin mit Blick auf Angaben des Betriebsrats, nach denen VW Werke schließen und Zehntausende Stellen abbauen will. Schärfere Kritik kommt von Bundestagsabgeordneten der Linken.
Offenbar Werkschließungen bei VW: Scholz verlangt vom Konzern Arbeitsplätze zu erhalten
Die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den möglichen VW-Schließungen sei klar, erklärte der Sprecher, „nämlich, dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen“. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern.
Volkswagen will nach Angaben des Betriebsrats in Deutschland mindestens drei Werke schließen und zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Alle verbleibenden Standorte sollten zudem schrumpfen, sagte Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo bei einer Informationsveranstaltung für die Belegschaft in Wolfsburg. Über diese Pläne habe der Konzern nun die Arbeitnehmerseite informiert. Cavallo kündigte Widerstand gegen die Pläne an.
SPD-Fraktionsvize Hubertz: „Falsche Managemententscheidungen“ schuld an Krise bei VW
Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Verena Hubertz warnte VW vor einem Stellenabbau. „Wenn falsche Management-Entscheidungen getroffen werden, darf das nicht dazu führen, dass die Beschäftigten dafür hinhalten müssen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade jetzt muss die Sozialpartnerschaft bei VW ihre Wirkung zeigen. Ich erwarte mir von der Unternehmensführung, ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in dieser Ausnahmelage gerecht zu werden.“
Hubertz sagte mit Blick auf die Konjunkturkrise in Deutschland und den anstehenden „Industriegipfel“, Kanzler Olaf Scholz (SPD) mache die wirtschaftliche Entwicklung richtigerweise zur Chefsache und führe am Dienstag vertrauliche Gespräche mit der Wirtschaft und Gewerkschaften.
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„Es geht uns darum, Arbeitsplätze zu sichern und dafür zu sorgen, dass Zukunftsinvestitionen in Deutschland stattfinden. Das sollte auch Ansinnen aller in dieser Koalition sein. Das geht mit einem effektiven Senken des Strompreises durch niedrigere Netzentgelte, Impulsen für Wachstum und weniger Bürokratie. Auch gezielte Maßnahmen für die Elektromobilität sind wichtige Signale“, sagte Hubertz.
Mögliche Werksschließungen bei VW: Linke fordert „planvolle Industriepolitik“
Der Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, forderte „eine planvolle Industriepolitik“. „Während die VW-Chefetage sich Boni auszahlen lässt, drohen Werksschließungen und Massenentlassungen“, kritisierte er. Die Linken-Gewerkschaftspolitikerin Susanne Ferschl warf der Konzernführung vor, die Krise durch ihr „kurzsichtiges Vorgehen selbst verursacht“ zu haben. Statt gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft Konzepte zu erarbeiten, müsse nun die Belegschaft „die Zeche zahlen“.
Insgesamt betreibt die Marke VW in Deutschland zehn Werke, davon sechs in Niedersachsen, drei in Sachsen und eins im nordhessischen Baunatal. VW hatte im September die seit mehr als 30 Jahren geltende Beschäftigungssicherung aufgekündigt. Ab Mitte 2025 wären betriebsbedingte Kündigungen möglich. (dpa/afp/kb)