Sondervermögen: So will NRW-Minister das Milliardenpaket verwenden
Zerfallenden Infrastruktur in Deutschland: Die Grünen in NRW verlangen, dass das Sondervermögen zur Einrichtung eines neuen Fonds verwendet wird.
Düsseldorf – Die Brücken bröckeln, die Straßen haben Schlaglöcher und der Schienenausbau kommt schleppend voran: Mit einem milliardenschweren Sondervermögen will sich die mögliche neue Bundesregierung gegen die marode Infrastruktur stemmen. Am Freitag (21. März) genehmigte der Bundesrat das Vorhaben. Doch reicht das Geld für alle Reparaturarbeiten? Angesichts des riesigen Investitionsstaus beschleicht einige Beobachter da ein Zweifel. Aus Nordrhein-Westfalen kommt jetzt ein neuer Vorschlag, wie das Problem dauerhaft in den Griff bekommen werden soll.
Sondervermögen auf Dauer: NRW prescht mit Vorschlag für Infrastruktur-Fonds nach vorne
So sprach sich NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dafür aus, dass das geplante milliardenschwere Sondervermögen der „Grundstock“ für einen neuen Infrastrukturfonds wird. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur bereits vor der geplanten Abstimmung im Bundesrat über das riesige Finanzpaket, ein solcher Fonds könne den Erhalt von Straßen und Schienen sichern und auf Dauer aus Einnahmen des Verkehrs wie der Lkw-Maut und Verkehrssteuern gespeist werden.
Es gehe um den Erhalt des Anlagevermögens der Infrastruktur und die Auflösung eines jahrzehntelangen Investitionsstaus. „Nur eine haushaltsunabhängige, dauerhafte Investitionstätigkeit kann die nötigen Bau- und Planungskapazitäten schaffen, um den Sanierungsstau abzubauen“, so Krischer.
Abstimmung im Bundesrat: Länder genehmigt Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden
Am Freitag genehmigte der Bundesrat ein historisches Finanzpaket, das zuvor bereits der Bundestag beschlossen hatte. Es sieht vor, dass die Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt gelockert wird. Außerdem umfasst das Paket auch ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit denen die marode Infrastruktur saniert werden soll.
Die Länderkammer stimmte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung. 53 von 69 Stimmen befürworteten das Vorhaben. Die Laufzeit der Vorhabens liegt bei zwölf Jahren.
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Sondervermögen – wie hoch? NRW-Minister sieht großen Bedarf bei der Infrastruktur in Deutschland
„Auch wenn 500 Milliarden Euro für Infrastruktur unfassbar viel klingt, können sie nur ein Anfang sein“, sagte Krischer. Es gebe einen riesigen Investitionsbedarf allein für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von Ländern und Kommunen. „Jetzt kommt es darauf an, die Mittel auch dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.“ Dabei dürfe es keine Verteilung nach Projekten oder Proporz geben, sie müsse nach Bedarf erfolgen. Allein die Bahn hat einen enormen Bedarf.
Schuldenbremse und Sondervermögen: So reagieren die Länderchefs im Bundesrat
Doch ob NRW mit diesem Vorstoß auf Unterstützer trifft, bleibt abzuwarten. In der Debatte im Bundesrat gingen die Länderchefs erst einmal nicht darauf ein. Bestimmt wurde die Diskussion zuvorderst von dem Streit um die Schuldenbremse, die in den Ländern nach wie vor auf ein geteiltes Echo stößt. Vor allem die Union hat angesichts der knappen Haushaltslage nur unter Bauchschmerzen zugestimmt.
Mit Blick auf das Sondervermögen drängte aber Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) auf rasche Ausführungsgesetze. Er warnte: „Was nutzt uns das schönste Sondervermögen, wenn wir es in der Praxis nicht hinbekommen?“ (jek/mit Agenturmaterial)