Ohne Briefwahl, mit Nachweis der Staatsbürgerschaft - Trump will das Wahlsystem der USA umfassend verändern
Donald Trump hat eine weitreichende Reform des US-Wahlsystems angekündigt. Laut „Newsweek“ geht es dabei vor allem um Papierwahlzettel, Wähleridentifikation und den Nachweis der Staatsbürgerschaft. Während einer von „Fox“ organisierten Veranstaltung auf Long Island sagte Trump: „,Wir werden uns die Wahlen ansehen. Wir wollen Papierwahlzettel, Wahlen an einem Tag, Wählerausweise und einen Nachweis der Staatsbürgerschaft einführen."
Das US-Nachrichtenmagazin berichtet, dass der designierte US-Präsident bereits im August ähnliche Vorschläge bei einem Auftritt in Pennsylvania gemacht hatte. Auch damals schlug er demnach vor, die Briefwahl zugunsten einer Wahl am selben Tag und von Gesetzen zur Wähleridentifizierung abzuschaffen.
Trumps schwieriges Verhältnis zur Briefwahl 2020
Laut dem Brennan Center for Justice nutzen 98 Prozent der Bezirke in den USA Paierpierwahlzettel, die am Wahltag vor Ort eingereicht werden. Die Corona-Pandemie sorgte jedoch dem Bericht zufolge für einen Anstieg von vorzeitigen Wahlgängen und der Briefwahl.
Donald Trumps Wahlkampagne reichte 2020 „Newsweek“ zufolge mehrere Klagen ein, um Änderungen der Bundesstaaten zu stoppen, die die Briefwahl erleichtern sollten. Er bezeichnete Briefwahlzettel demzufolge als „gefährlich“ und „korrupt“ und behauptete, sie würden zu „massivem Wahlbetrug“ und einer „manipulierten“ Wahl führen.
Was würde sich ohne die Briefwahl ändern?
Obwohl es vereinzelt Fälle von Wahlbetrug durch Briefwahl gab – wie beispielsweise bei den Vorwahlen 2018 in North Carolina, die nach Manipulationen durch einen Berater des republikanischen Kandidaten wiederholt wurden – liegt die Betrugsrate bei Wahlen in den USA insgesamt bei weniger als 0,0009 Prozent, berichtet „Newsweek“ unter Berufung auf eine Studie des Brennan Centers 2017. „Es gibt schlichtweg keine Grundlage für die Verschwörungserzählung, dass die Briefwahl Betrug verursacht,“ sagte demnach Ellen Weintraub, die Leiterin der Bundeswahlkommission.
Eine Rückkehr zum klassischen Modell der Ein-Tages-Wahl ohne Briefwahl hätte laut dem Nachrichtenmagazin aber durchaus Konsequenzen. Eine solche Maßnahme würde wahrscheinlich ländliche Wähler benachteiligen, besonders in den Swing States, die hohe Raten an Frühwählern aufweisen, von denen viele in der Vergangenheit Trump unterstützt haben. Außerdem würde sie demzufolge überproportional behinderte Wähler betreffen, deren Wahlbeteiligung 2020 durch die Briefwahl gestiegen ist.
Strengere Regeln könnten nicht-weiße Wähler benachteiligen
Zudem könnten verschärfte Identifikationsanforderungen rund um Staatsbürgerschaftsnachweise und Wählerausweise nicht-weiße Menschen benachteiligen, für die solche Dokumente oft schwer zugänglich sind. Diese eben überproportional nicht weiße Wählergruppe identifiziert sich meist entweder als unabhängig oder als Demokraten, berichtet „Newsweek“ unter Berufung auf Informationen des „National Public Radio (NPR)“.
Bei der Präsidentschaftswahl im November verlangen dem Bericht zufolge insgesamt 35 Bundesstaaten ein von der Regierung ausgestelltes Identifikationsdokument für die Stimmabgabe. Davon forderten 24 Bundesstaaten einen Lichtbildausweis, zum Beispiel einen Führerschein oder einen US-Reisepass. Das sind vier Bundesstaaten mehr als noch bei der vorangegangenen Wahl 2020.