„Wir haben keinen Spielraum“ - Milliarden Euro weniger als erwartet! Jetzt erklärt Lindner den Steuer-Schock

"Die regierungstragenden Fraktionen müssen einen Haushalt beschließen. Und diesen Haushalt müssen wir im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen beschließen. Wir haben das Grundgesetz und daran müssen wir uns aus Überzeugung oder Rechtstreue halten. Ökonomisch gesprochen bin ich nicht davon überzeugt, dass Mehrausgaben automatisch einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben", führt Lindner aus. 

Lindner zum Thema Bürgergeld: "Es wird eine politische Diskussion geben. Was ich Ihnen hier angezeigt habe ist, dass das Finanzministerium einen Plan hätte, wie man den Haushalt stellen kann. Das ist keine Raketenwissenschaft."

Zu einzelnen Finanzierungsmöglichkeiten könne Lindner zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung nehmen. 

"Wir werden weitere Maßnahmen beraten müssen, um das Ausgabewachstum unseres Sozialstaats zu begrenzen. Beispielsweise haben wir einen Bestandsschutz beim Regelsatz des Bürgergeldes, obwohl eigentlich eine Negativrunde angezeigt wäre. Solche Maßnahmen werden wir besprechen müssen. Sie kommen noch einmal neu auf die bundespolitische Bühne zurück", so Lindner. 

Nun kommen die Fragen der Journalisten. 

"Wir sind jetzt angekommen im Herbst der Entscheidungen" - damit beendet Lindner sein Statement. 

Gibt es eine Aussetzung der Schuldenbremse? "Sie hat sich als flexibel erwiesen, allerdings ist es unsere Aufgabe, besser mit den vorhandenen finanziellen Mitteln umzugehen", sagt Lindner und hält von einer weiteren Schuldenbremse nichts. 

"Es mangelt gegenwärtig an Einvernehmen in der Regierungskoalition", betont Lindner. Das ist mal wieder ein klarer Angriff auf die Koalitionspartner und vor allem die SPD um Kanzler Scholz, die Lindner zuletzt immer wieder angegriffen hatte. 

"Wir werden weitere Maßnahmen - unter anderem beim Thema Bürgergeld - einführen müssen", so Lindner.