Haftbefehle gegen Präsidenten - "Flugzeug-Affäre" löst diplomatische Krise zwischen Argentinien und Venezuela aus

Nach rund 20 Monaten in Argentinien hob die Boeing 747-300 mit der Kennung YV3531 am 12. Februar 2024 ab – jedoch nicht nach Bogota, wie von Venezuelas Regierung gefordert, sondern zum Opa-Locka Executive Airport in Florida, wo die Frachtmaschine von Emtrasur mittlerweile verschrottet wurde.

Die US-Behörden forderten die Übergabe des Flugzeugs aufgrund des Verdachts, dass es zur Unterstützung von Terroranschlägen eingesetzt wurde. Die Maschine wurde ohne die erforderliche Genehmigung der USA von der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air an Emtrasur, eine venezolanische Frachtfluggesellschaft, übergeben. Dies stellt einen Verstoß gegen die amerikanischen Exportkontrollgesetze dar.

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Flugzeug wird zum Auslöser diplomatischer Krise

Zudem wird Mahan Air mit den Quds-Brigaden, einer paramilitärischen Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarde, in Verbindung gebracht. Beide Organisationen stehen auf der Sanktionsliste der USA, da sie von Washington als «Terrororganisationen» eingestuft werden.

Nun entwickelt sich der Streit um das Flugzeug zum Auslöser einer diplomatischen Krise zwischen Venezuela und Argentinien. Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek Saab hat Haftbefehle gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei, seine Schwester und Generalsekretärin Karina Milei sowie die Ministerin für Innere Sicherheit, Patricia Bullrich, erlassen.

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Vorwürfe umfassen schweren Raub, illegale Intervention, Freiheitsberaubung, kriminelle Vereinigung. Damit nicht genug, Saab bezeichnete Milei als «faschistischen Neonazi» und «Flugzeugdieb» und leitete ein Verfahren wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Milei-Regierung ein. Diese soll argentinische Demonstranten – darunter einige ältere – bei jüngsten Protesten gegen die Rentenreform mit Pfefferspray und Tränengas unterdrückt haben.

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Die Milei-Regierung soll Proteste gegen die Rentenreform brutal unterdrückt haben. Zudem warf er der Milei-Regierung vor, sich dem «internationalen Zionismus» angeschlossen und Vasallen der USA und England zu sein und Teil des ultrarechten Atlas Network zu sein, das die rückschrittliche Ideen der Weltpolitik vorantreibt.

Haftbefehl auch in die Gegenrichtung

Argentinien wiederum hat Haftbefehle gegen Venezuelas Präsidxenten Nicolas Nicolás Maduro, Diosdado Cabello sowie gegen rund 30 Militäroffiziere und Geheimdienstagenten wegen mutmaßlicher Folter, Entführung und Hinrichtungen erlassen.

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