Ab 30 km/h zuviel Fahrerlaubnis weg - Neue Führerschein-weg-Regel der EU - Autoclub warnt vor „Verbotsspirale“
Durchgezogene Linie überfahren? SPD-Politiker will dafür Fahrverbot
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss noch ein Kompromiss mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Die Mitgliedsstaaten haben noch keine Position zu dem Vorhaben gefunden. Die Verhandlungen werden erst starten, nachdem im Sommer ein neues Parlament gewählt wurde. Nach einer solchen Einigung auf eine Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten in der Regel rund zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass das Vorhaben durchgewunken wird, denn es gibt dafür fraktionsübergreifende Zustimmung im EU-Parlament Der SPD-Europaabgeordnete Thomas Rudner betonte laut einem Bericht der dpa sogar, dass auch „gefährliches Parken, gefährliches Überholen, Überfahren einer durchgezogenen Linie und Fahrerflucht“ EU-weit erfasst werden und zum Fahrverbot führen sollte. Zur Einordnung: Nach bisherigem deutschen Straßenverkehrsrecht kann das Überfahren einer durchgezogenen Linie mit einer Geldbuße von 10 Euro geahndet werden beziehungsweise mit 35 Euro, falls deshalb ein Unfall passiert.
Automobilclubs bewerten neue Pläne sehr unterschiedlich
Der ADAC spricht sich grundsätzlich für die geplanten Führerschein-weg-Regeln der EU aus. „Aus Sicht des ADAC ist eine EU-weite Wirkung von Führerscheinmaßnahmen grundsätzlich ein richtiger Ansatz und würde zur Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen. Jedoch steht eine EU-weite Harmonisierung bei Fahrverboten oder Einziehungsmöglichkeiten des Führerscheins vor vielen Hürden. Viele Fragen sind noch offen, die zunächst geklärt werden müssten wie zum Beispiel die Datenübermittlung zwischen den Mitgliedstaaten. Auch die Regeln, wann ein Fahrverbot droht, sind in den EU Mitgliedstaaten unterschiedlich“, so ADAC-Sprecher Alexander Schnaars zu FOCUS online.
Ganz anderes sieht das Michael Haberland vom Autoclub „Mobil in Deutschland“. „Die EU kommt aus ihrer Verbotsspirale nicht mehr heraus. Dabei haben wir in Deutschland so wenige Verkehrstote und auch so wenige Verletzte wie noch nie. Das liegt an besseren Straßen, besseren und moderneren Fahrzeugen und auch daran, dass die Menschen besser und vernünftiger Auto fahren“, so Haberland zu FOCUS online. Eine Vereinheitlichung von Regeln dürfe nicht dazu führen, „dass bereits für harmlose Verstöße wie Parkvergehen oder dem Überfahren durchgezogener Linien Fahrverbote drohen und damit im Zweifel berufliche Existenzen auf dem Spiel stehen“, so Haberland.
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