Musk mischt sich in NRW-Wahlkampf ein: Er wirbt erneut für die AfD
Die Kommunalwahl in NRW ist der erste Stimmungstest seit der Bundestagswahl. Erneut mischt Elon Musk mit – und macht für die in Teilen rechtsextreme Partei mobil.
Köln – Bereits vor der Bundestagswahl im Februar hatte Tech-Milliardär Elon Musk sich aus den USA in den deutschen Wahlkampf eingemischt. Vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen meldet sich Musk nun erneut zu Wort: Wie schon vor der Bundestagswahl wirbt er für die in Teilen rechtsextreme AfD. „Entweder Deutschland wählt die AfD, oder es ist das Ende Deutschlands“, schrieb Musk bezogen auf die Kommunalwahl in einem Post auf seiner Online-Plattform X.
Auch vor der Bundestagswahl hatte der Tesla-Chef eine Wahlempfehlung für die Rechtspopulisten ausgesprochen; Parteichefin Alice Weidel hatte er zudem seine X-Bühne geboten. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD ließ Musk sich live zuschalten und wurde von den Anhängern der Partei bejubelt.
Erst Bundestagswahl, jetzt NRW-Wahl: Musk wirbt für AfD
Die Kommunalwahl in NRW ist die erste Wahl seit der Bundestagswahl und gilt daher als erster Stimmungstest seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Am 14. September werden in den 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen am 14. September Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt.
Die CDU war 2020 – weit vor der SPD – Gewinnerin der Kommunalwahlen in NRW. Die AfD kam auf rund fünf Prozent. Politikwissenschaftler rechnen damit, dass diesmal auch hier die AfD deutliche Zugewinne erzielen könnte.
Kommunalwahl in NRW: Experten rechnen mit Zugewinn für AfD – „flächendeckend verankern“
So erklärte etwa der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner: Er sehe Anzeichen dafür, dass die AfD ihre „Westwanderung“ beschleunigen und sich in der Wählerschaft in NRW „flächendeckend verankern“ könne. Auch die Partei selbst sieht sich im Aufwind.
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„Vor allem in strukturschwachen Regionen mit industriellem Niedergang – wie Gelsenkirchen oder Duisburg – hat die AfD gute Chancen, ihre Ergebnisse auszubauen und sich dauerhaft zu verankern“, sagte laut dpa-Bericht auch Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Uni Bochum. Die AfD sei für viele „ein Resonanzraum für Enttäuschung und Wut über eine Politik, die als untätig gegenüber lokalen Problemen wahrgenommen wird – besonders im Bereich Integration“.
Musk mischt sich in Europa ein: Werbung für AfD, Reform UK-Partei und Meloni
Nicht nur in Deutschland mischt sich Techmilliardär Musk ins politische Geschehen ein. In den vergangenen Monaten hatte der frühere Vertraute von US-Präsident Donald Trump immer wieder rechtspopulistische Parteien in Europa unterstützt – etwa die Reform UK-Partei von Nigel Farage oder die Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Ob Elon Musks Unterstützung der AfD zugutekommen wird, bleibt abzuwarten. Im Februar landete die AfD bei der Bundestagswahl in Gelsenkirchen jedoch bereits mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen mit hauchdünnem Vorsprung auf Platz eins vor der SPD. Auch andernorts im Revier hatte die AfD im Februar zugelegt, war im Wahlkreis Duisburg II mit 24,6 Prozent gerade noch knapp hinter der SPD geblieben.
NRW-Wahl: Wüst appelliert an Wahlberechtigte – „sehr genau schauen, was er mit seiner Stimme macht“
Mit Blick auf die NRW-Wahl in zwei Wochen richtete sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im WDR-Sommerinterview mit mahnenden Worten an Wahlberechtigte in seinem Bundesland. Bezogen auf die Konkurrenz durch die AfD erklärte er: „Ich erkenne nicht, dass diese Partei mit einem kommunalpolitischen Anspruch antritt.“ Stadträte und Kreistage müssten noch beschlussfähig bleiben, appellierte er: „Jeder sollte sehr genau schauen, was er bei der Kommunalwahl mit seiner Stimmte macht.“
Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn versuchte Wüst am Wochenende zudem, die CDU-Basis zu mobilisieren – gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz. Der Bundeskanzler, der selbst auch aus NRW stammt, war der erste Redner. (pav mit dpa)