Enteignung von russischem Öl-Unternehmen durch Habeck-Ministerium rückt näher
Das Wirtschaftsministerium plant die Enteignung des Öl-Unternehmens Rosneft. Die Regierung will bei solch einem Schritt alle Arbeitsplätze erhalten.
Berlin – Die ungewisse Zukunft von Rosneft Deutschland (RD) könnte ein Ende haben. Die Bundesregierung will die Möglichkeit der Enteignung prüfen. Wenige Monate nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine hatte das Wirtschaftsministerium die Rosneft Deutschland GmbH und die Rosneft Refining and Marketing GmbH im September 2022 unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Nun scheint eine endgültige Lösung im Raum zu stehen.
Bundesregierung plant Verstaatlichung von Rosneft Deutschland
Über die Enteignung von Rosneft Deutschland hatte zunächst das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Demnach fand die dazu nötige förmliche Anhörung unter Einbeziehung des russischen Rosneft-Konzerns am Montag (5. Februar) statt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch (7. Februar) wurde im Rahmen der Prüfung eine Anhörung angesetzt. Eine Entscheidung ist demnach aber noch nicht gefallen.
Die Zukunft der Raffinerie Schwedt und ihre weitere Versorgung mit Rohöl beschäftigt die Politik seit Beginn des Ukraine-Krieges. Rosneft Deutschland gehört zu hundert Prozent dem russischen Rosneft-Konzern und hält gut 54 Prozent an der Raffinerie Schwedt. Die mehrheitlich zu Rosneft gehörende PCK-Ölraffinerie in Schwedt sichert die Grundversorgung des Nordostens Deutschlands mit Benzin.
Versorgungsauftrag von Rosneft – Regierung plant Enteignung
Die Treuhandverwaltung muss alle sechs Monate verlängert werden. Sie läuft derzeit noch bis zum 10. März. Ohne anschließende staatliche Maßnahme drohe Rosneft Deutschland seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können, hieß es nun gegenüber AFP. Die Ampel-Koalition prüfe deshalb frühzeitig Optionen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das Handelsblatt berichtete, die Regierung halte die ständige Verlängerung der bestehenden Treuhandverwaltung nicht mehr für das geeignete Mittel im Umgang mit dem Unternehmen.
Verstaatlichung von Rosneft: Regierung will Arbeitsplätze erhalten
„Wir sind in Schwedt auf einem guten Weg“, erklärte am Mittwoch der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Die Bundesregierung werde „auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen für den Erhalt der Arbeitsplätze und die sichere Versorgung Ostdeutschlands unternehmen“.
Zur Versorgung von Schwedt mit Rohöl gibt es Kellner zufolge „Gespräche mit Unternehmen aus Polen und Kasachstan“. Er werde dazu kommende Woche mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Polen reisen. „Oberstes Ziel bleibt, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Betrieb von Rosneft Deutschland und der PCK Schwedt sowie der Raffinerien MiRO und Bayernoil verlässlich und auf Dauer zu sichern.“ An den Raffinerien MiRO in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg hält Rosneft Deutschland 24 beziehungsweise 28,57 Prozent. (vk/afp)