+++ Regierungs-Beben im Ticker +++ - Neuer Finanzminister Kukies entlässt erste Mitarbeiter - Lindner verspottet Habeck

• Oben im Video: Erst rudert Scholz bei Vertrauensfrage zurück, dann muss er plötzlich schmunzeln

Neuer Finanzminister entlässt erste Mitarbeiter

20.38 Uhr: Kaum im Amt, hat der neue Finanzminister Jörg Kukies (56) bereits erste personelle Veränderungen im Bundesfinanzministerium vorgenommen. Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ hat sich der enge Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz von zwei Staatssekretären getrennt, die zuvor unter seinem Vorgänger Christian Lindner (FDP) tätig waren.

Der bisherige Haushalts-Staatssekretär Wolf Reuter muss seinen Posten räumen. Ab Montag übernimmt Steffen Meyer, bislang Abteilungsleiter für Haushaltspolitik im Kanzleramt, Reuters Aufgaben. Reuter hatte den Posten erst vor knapp einem Jahr übernommen, nachdem Lindner den langjährigen Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer Ende 2023 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt entlassen hatte.

Auch Steffen Saebisch, bisher Staatssekretär für die Koordination der von der FDP-geführten Ministerien in der Regierung, wird das Finanzministerium verlassen müssen. Ein genauer Zeitpunkt für seinen Abgang steht allerdings noch nicht fest, da zunächst die Nachfolge geregelt werden soll.

Neuer Finanzminister Kukies will Haushaltssperre dank Intel-Milliarden vermeiden

20.01 Uhr: Trotz des Endes der Ampel-Koalition plant der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) einem Bericht zufolge, in diesem Jahr ohne Haushaltssperre auszukommen. Wie das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise schrieb, will Kukies hierfür knapp zehn Milliarden Euro verwenden, die ursprünglich als Subventionen für das Bau eines Werks des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg geplant waren. Intel hatte den Bau des Werks aber verschoben, die Mittel sind daher nun frei.

Nach Angaben des „Handelsblatts“ plant Kukies nun, die Intel-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu überführen. Damit soll die Lücke ausgeglichen werden, die in dem Fonds dadurch entsteht, dass voraussichtlich in diesem Jahr aufgrund des Koalitionsbruchs kein Nachtragshaushalt mehr im Bundestag verabschiedet wird. Eine solche Lösung hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits vor dem Aus der Koalition vorgeschlagen, um das Milliardenloch im Haushaltsplan zu stopfen.

Wie das „Handelsblatt“ weiter berichtet, wird in Regierungskreisen allerdings befürchtet, dass die nun schon für 2024 geplante Verwendung der Intel-Milliarden Haushaltsprobleme für das Jahr 2025 mit sich bringt.

Lindner spottet über Habecks Kanzlerkandidatur

19.00 Uhr: Christian Lindner reagiert mit Spott auf Robert Habeck, der heute seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell machte. Der ehemalige Finanzminister schrieb auf X: „Schon verrückt. Keine eigene Mehrheit, aber jetzt zwei Kanzlerkandidaten in der Regierung.“ Seinen Tweet versah der FDP-Politiker mit dem Hashtag „Neuwahlen“. 

Er spielt damit auch auf Scholz an, der schon vor einigen Wochen verkündete, wieder für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen. 

„Unabwägbare Risiken“: Bundeswahlleiterin warnt vor Neuwahl schon im Januar

16.14 Uhr: In einem Brief an Kanzler Scholz soll die Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor einem zu frühen Wahltermin warnen. Das berichtet der „Spiegel“, dem das Schreiben vorliegt. „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können“, heißt es darin.

Vor allem dann, wenn zwischen der Vertrauensfrage und dem Termin für Neuwahlen die Weihnachtszeit und die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr fallen würden, könnte das „zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen“, warnt die Bundeswahlleiterin.

Scholz rückt von Termin für Vertrauensfrage ab - Kanzler will nun mit anderen Fraktionen verhandeln

15.33 Uhr: Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Budapest hat Kanzler Scholz überraschend klar gemacht: Der von ihm zuerst genannte Termin, den 15. Januar, für die Vertrauensfrage im Bundestag ist Verhandlungssache. Er wolle nun mit den demokratischen Fraktionen über diesen Termin und das Datum für Neuwahlen verhandeln.

Der Präsident, die Präsidentin des Bundestages, die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien und der Bundeskanzler hätten da ein Wort mitzureden, so Scholz. „Am Besten macht man das zusammen.“

Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar – dem Tag vor Trumps Amtseinführung

15.00 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump abzuhalten. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten“, sagte Merz nach Angaben vom Freitag dem Magazin „Stern“ und RTL. „Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen.“ 

„Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate“, sagte Merz und verwies mit Blick auf nötige Vorbereitungen auf Frankreich, wo Neuwahlen „innerhalb von vier Wochen möglich“ gewesen seien. „In Deutschland wäre es ohne weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun.“

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz angekündigt, er wolle bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen.

Merz mutmaßte, hinter dem Zeitplan des Kanzlers könnten taktische Überlegungen stehen. „Meine Vermutung ist (...), dass er den Wahlkampf in Hamburg noch gestalten will. Die Wahlen sind am 2. März.“ Olaf Scholz wolle offenkundig die verbleibende Zeit nutzen, um die Union mit Gesetzentwürfen vorzuführen. 

CDU-Chef Merz macht Lindner Hoffnung auf Rückkehr als Finanzminister

13.12 Uhr: Friedrich Merz kann sich eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers grundsätzlich vorstellen. Das sagte der Kanzlerkandidat der Unionsparteien am Freitag in Berlin, knüpfte das aber an Bedingungen.

„Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird“, so Merz, der so auch eine Koalition mit der FDP für möglich erklärte. Der CDU-Chef ergänzte: „Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer.“

SPD-Anhänger watschen Scholz in neuer Umfrage ab - und nennen Schuldigen an Ampel-Aus

12.20 Uhr: Umfrage-Watsche für Olaf Scholz! Nach Meinung von 32 Prozent aller Befragten geht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut „Politbarometer“ aus den Auseinandersetzungen um das Ende der Koalition eher gestärkt hervor. Eine Mehrheit von 58 Prozent sieht den Kanzler hingegen eher geschwächt. 

Offenbar gibt es innerhalb der SPD-Anhängerschaft Vorbehalte gegen den Kanzler. Im „Deutschlandtrend“ gaben nur 45 Prozent der befragten SPD-Anhänger an, sie hielten Scholz für einen guten Kanzlerkandidaten für eine mögliche Neuwahl. 47 Prozent sahen dies anders.

Mehrheit für schnelle Neuwahlen

Parteipolitisch ist der Termin für die Wahl umstritten - die Opposition will früher wählen lassen als vom Kanzler geplant. Im ZDF-"Politbarometer" befürworten 30 Prozent wie Scholz eine Neuwahl im März, 54 Prozent wünschen sich einen früheren Termin. Zu ähnlichen Befunden kommt der „Deutschlandtrend“ der ARD: 65 Prozent wollen, dass Scholz sofort die Vertrauensfrage im Bundestag stellt, um Neuwahlen zu ermöglichen. 33 Prozent unterstützen den Zeitplan des Kanzlers.

Ganz grundsätzlich stößt das vorzeitige Ende der als zerstritten wahrgenommenen Koalition auf deutliche Zustimmung. Im „Deutschlandtrend“ der ARD sagten 59 Prozent, sie fänden die Entwicklung gut oder sehr gut. Das „Politbarometer“ des ZDF fragte die Bürgerinnen und Bürger ganz generell nach ihrer Meinung zu vorgezogenen Neuwahlen: 84 Prozent gaben an, dass sie das grundsätzlich gut finden.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre ...

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD in den beiden Umfragen auf 16 Prozent. Klar auf Platz eins lägen CDU/CSU mit 33 beziehungsweise 34 Prozent. Die Grünen kämen auf zwölf Prozent. Die FDP kommt im ZDF auf drei Prozent und in der ARD auf fünf. Die AfD kommt in beiden Umfragen auf 18 Prozent, das BSW auf sechs.

Wer trägt die Schuld am Ampel-Bruch?

Zu der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerten sich im „Politbarometer“ 59 Prozent der Befragten positiv. Demgegenüber bewerteten 27 Prozent die Entlassung als nicht gut. 39 Prozent sagen zudem, am Bruch der Koalition seien alle beteiligten Parteien gleichermaßen schuld. Ansonsten wird mit 31 Prozent vor allem bei der FDP die größte Schuld gesehen. Die SPD in der Schuld sehen zehn Prozent, die Grünen 15 Prozent.

Aktuelle Stunde zum Thema Neuwahlen und Vertrauensfrage im Bundestag

10.55 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel debattiert der Bundestag über das weitere Vorgehen. Die AfD hat eine Aktuelle Stunde zum Thema sofortige Neuwahl und Vertrauensfrage beantragt. Es ist der letzte Punkt auf der Tagesordnung am Freitag. Verfolgen Sie die Debatte direkt in unserem Liveticker.

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