Für eine kriegstüchtige Bundeswehr: Dafür werden die neuen Milliarden jetzt ausgegeben
CDU und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren und ein 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur schnüren. Vor allem die Bundeswehr soll gestärkt werden.
Berlin – Vor allem für die Rüstungsbranche gab es am Dienstagabend (5. März) mal wieder richtig gute Nachrichten: Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket verständigt. Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem solle ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden. Beschlossen werden sollen die Pakete in der kommenden Woche im alten Bundestag.
Rüstungsbranche erlebt den Boom: Rheinmetall & Co. bauen massiv aus
Entsprechend positiv haben am Mittwoch auch die Märkte reagiert: Der deutsche Leitindex eroberte die 23.000-Punkte-Marke zurück, die er zu Wochenbeginn erstmals geknackt hatte. Angetrieben von einem Kursfeuerwerk bei Bau- und Rüstungswerten notierte der Dax bis zu 3,6 Prozent fester bei 23.130 Zählern, der EuroStoxx gewann 2,4 Prozent. „Für den Aktienmarkt wirkt das neue Politik-Paket wie ein riesiges Konjunkturpaket“, sagt Thomas Altmann von QC Partners. „Viele Branchen und Firmen dürfen sich jetzt auf zusätzliche Großaufträge freuen.“
Durch die angespannte geopolitische Lage soll der Fokus der nächsten Bundesregierung zunächst auf die Ertüchtigung der Bundeswehr liegen. Die Abkehr der USA von den liberalen Demokratien Europas könnte die Auftragsbücher weiter füllen - und der angeschlagenen deutschen Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession Auftrieb geben. Die Hersteller von Panzern, Munition und Militärfahrzeugen suchen händeringend nach Kapazitäten, Fachkräften und Fabriken, um den immer dringlicher werdenden Anfragen nachzukommen und ihre Produktion zügig hochzufahren. Dabei greifen sie auch bei der einstigen Vorzeigebranche zu und stellen von Autofirmen abgebautes Personal ein oder widmen ganze Fabriken um.
Luftabwehr, Drohnen, Munition und eine Wehrpflicht: Dafür soll das Geld ausgegeben werden
Um wirklich kriegstüchtig zu werden, braucht das deutsche Militär nach Angaben der Tagesschau eine Ausstattung von über 100 Prozent sowie eine Luftverteidigung, Cyberabwehr, nachrichtendienstliche Kapazitäten und Präzisionswaffen. Ebenfalls dringend benötigt werden mehr Munition und Drohnen – sowie Personal. Letzteres soll durch einen neuen Wehrdienst beschaffen werden, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt aber vor einer vorschnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die Bundeswehr habe gar keine Kasernen, um alle Wehrpflichtigen eines Jahrganges tatsächlich einziehen zu können, sagte der SPD-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Wichtiger sei, denjenigen eine Perspektive zu geben, die zur Bundeswehr wollten und diese Menschen zu erfassen. „Ein Schnellschuss à la ‚wir führen die Wehrpflicht, wie wir sie früher kannten, wieder ein‘, ist nicht wirklich hilfreich“, sagte Pistorius. Der Reservistenverband der Bundeswehr spricht von 20.000 Soldaten, die noch in diesem Jahr gebraucht würden.
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Wirtschaftsweise warnt Merz vor der Aufnahme neuer Schulden
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm – die die Aufnahme dieser Schulden insgesamt kritisch sieht – sprach sich gegenüber der NOZ dafür aus, „unpopuläre Debatten“ zu führen. „Aufbau einer eigenen Waffenindustrie, vor allem auch in einem Hightech-Bereich. Wehrpflicht oder Dienstpflicht. Waffenexporte, Beteiligung an einem nuklearen Schutzschirm“, so die Expertin. Verhindert werden sollten aus ihrer Sicht übermäßige Investitionen in ausländische Waffen: „Einen großen Teil des Geldes werden wir dann für Waffenimporte ausgeben, was das Wachstum andernorts ankurbelt, aber nicht bei uns“.
Neben den Milliarden für die Bundeswehr soll auch ein 500-Milliarden-schweres Infrastrukturpaket geschnürt werden. Ausgegeben werden soll das Geld über zehn Jahre, für folgende Bereiche: Verkehr, (darunter Schiene, Häfen, Straßen, Brücken etc.), Bildungsinfrastruktur (Kitas und Schulen), Gebäude und Wohnungsbau, Energieversorgung und Netze sowie Digitalisierung. (wal mit Agenturen)