+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - Nach Migrations-Vorstoß kassiert Habeck Kritik aus der eigenen Partei

Wut-Kommentare nach Asyl-Vorstoß: Grüne in Aufruhr wegen Habecks Sicherheitsoffensive

15.30 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl am 23.02. entbrennt bei den Grünen ein heftiger Streit über die Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht sich massiver Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt, nachdem er einen umstrittenen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt hat.

Robert Habeck präsentierte am Montag in der „Bild“ seine „Sicherheitsoffensive“. Der Plan enthält Vorschläge zum Umgang mit kriminellen Migranten und fordert mehr Befugnisse für Polizei und Behörden. Besonders die Grüne Jugend reagierte mit scharfer Kritik und warf Habeck eine „menschenfeindliche Abschiebepolitik“ vor, die sich „an rechten Narrativen orientiert“.

Der Landesverband Niedersachsen der Grünen Jugend äußerte sich auf Instagram kritisch: „Wenn Habeck nach rechts geht, gehen wir nach links.“ Dieser Beitrag erhielt ein „Gefällt mir“ von der Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, wurde jedoch kurz darauf gelöscht.

Als die Co-Parteichefin Franziska Brantner am Montagabend Habecks Forderungen auf Instagram postete, folgte eine Welle des Protests. Kommentare wie „Die Rechten setzen ihre Talking Points und wir reagieren darauf mit der Übernahme rechter Talking Points“ und „Ist das ein Post der CDU mit grüner Kachelfarbe?“ dominierten. Brantner löschte den Beitrag schließlich, wie die "Bild" berichtet. Auf eine Nachfrage der Zeitung reagierte sie nach deren Angaben nicht.

Insider berichten "Bild" zufolge von großer Bestürzung innerhalb der Partei. Habecks Alleingang, ohne Absprache und über das Wahlprogramm hinaus, sorgte für interne Spannungen. Ein Grünen-Insider sagte dem Blatt: „Mit diesem Manöver hat man es zweimal vermasselt: Erst stößt man die eigenen Leute unabgesprochen maximal vor den Kopf und dann knickt man vor den eigenen Leuten ein und macht einen Rückzieher. Führungsstärke sieht anders aus.“

Union rauscht in neuer Umfrage nach unten - eine Partei springt über fünf Prozent

13.01 Uhr: Bittere Entwicklung für die Union! Im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv rutschen CDU und CSU nach dem Wirbel um die Abstimmung zum Asylgesetz auf 28 Prozent ab und verlieren zwei Punkte. Das ist der schlechteste Wert seit Oktober 2023 in dieser Umfrage.

Während die SPD unverändert bei 16 Prozent liegt, gewinnen die Grünen einen Punkt und klettern auf 15 Prozent. Die AfD kann nicht von der Aufregung profitieren und liegt wie in der Vorwoche bei 20 Prozent. 

Während die FDP mit weiterhin vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde, springt die Linke zum ersten Mal seit August 2023 über diese, gewinnt einen Punkt und liegt nun bei fünf Prozent. Das BSW gewinnt ebenfalls einen Punkt hinzu, würde den Einzug in den Bundestag mit vier Prozent aber verpassen. Sonstige Parteien vereinen acht Prozent der Stimmen auf sich, ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche.

Die Umfrage im Überblick:

• CDU/CSU: 28 Prozent (-2)
• AfD: 20 Prozent (-)
• SPD: 16 Prozent (-)
• Bündnis 90/Die Grünen: 15 Prozent (+1)
• Linke: 5 Prozent (+1)
• FDP: 4 Prozent (-)
• BSW: 4 Prozent (+1)
• Sonstige: 8 Prozent (-1)

*Befragt wurden 2.503 Wahlberechtigte im Zeitraum vom vergangenen Dienstag bis Montag. Für die Forsa-Umfrage liegt die statistische Fehlertoleranz bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

FDP-General Dürr zu Migrationspakt: Wohl des Landes über Wahlkampftaktik stellen

12.43 Uhr: FDP-Generalsekretär Christian Dürr forderte in einem Interview mit Welt TV sowohl CDU, wie auch SPD und Grüne dazu auf, sich auf die Inhalte zu konzentrieren. Wie er hinwies, habe die Ministerpräsidentenkonferenz auch mit Stimmen von grünen und sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Teile der Vorschläge beschlossen. „Die SPD kann, die SPD darf damit kein Problem haben“, so Dürr. Die FDP will dafür auch das europäische Asylrecht vorziehen und in deutsches Recht integrieren. „Beides macht absolut Sinn“, so Dürr. Das sei schließlich auch eine Forderung von Sozialdemokraten und Grünen. 

Mit einem Beschluss würden die Parteien ein starkes Signal senden, gemeinsam ins „konkrete Handeln“ zu kommen, wie der FDP-General anmerkte. Die Bürger würden eine Änderung des Migrations- und Asylrechtes erwarten. Dürr machte noch einmal deutlich, dass besonders eine Initiative vor der Wahl zeige: „Die demokratischen Parteien kriegen das hin“. Dürr erwarte eine Zustimmung, es sei denn, die Parteien „setzen jetzt Wahlkampftaktik und Parteitaktik über das Wohl des Landes“.

Lindner zu FDP-Migrationsvorstoß: "Sollten die Chance nutzen"

11.18 Uhr: FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat sich am Vormittag ebenfalls zum Migrationsvorstoß seine Fraktionschefs Christian Dürr geäußert. "Wenn nun auch Grüne für die schnelle Umsetzung der GEAS-Reform werben, sollten wir die Chance in der letzten Sitzungswoche nutzen", schrieb er bei X. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sieht vor, dass die damit verbundenen EU-Vorschriften bis Mitte 2026 durch die Überführung in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung will dies aber teilweise vorziehen, im November beschloss das Bundeskabinett dazu bereits zwei Gesetzentwürfe. 

Die FDP hatte in der vergangenen Sitzungswoche vorgeschlagen, das Zustrombegrenzungsgesetz an die GEAS-Reform zu koppeln und beides im Innenausschuss zu behandeln, zur Abstimmung kam es allerdings nicht. Lindner schreibt bei X weiter: "Genau das braucht das Land: einen Migrationspakt der Mitte."

Ricarda Lang kritisiert eigene Partei und SPD wegen Merz-Häme

10.20 Uhr: Die Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang hat in einem neuen Beitrag bei X (ehemals Twitter) deutliche Kritik an ihrer Partei und der SPD geübt. „Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein während sich die AfD verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre“, so Lang. 

Lang bezog sich dabei auf Häme, die sie aus ihrer Partei und der SPD vernommen habe. Demnach hätten einzelne Kollegen getönt, dass Friedrich Merz daran gescheitert sei, die AfD zu halbieren. Sie selbst habe Merz heftig kritisiert und dafür harte Worte gefunden, doch das Verhalten mancher Parteifreunden und der Genossen sei „befremdlich“.

FDP macht Vorschlag für „Migrationspakt der Mitte“

06.38 Uhr: Im Streit über die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Versuch für eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union noch vor der Bundestagswahl. Für einen „Migrationspakt der Mitte“ wollen die Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführen. 

„Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen“, schlägt FDP-Fraktionschef Christian Dürr in einem Schreiben an seine Amtskollegen von SPD, Union und Grünen vor. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Die FDP-Fraktion schreibt dazu, das „inhaltlich unstrittige Gesamtpaket“ könne am Freitag dieser Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses abgeschlossen werden - „unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anhörung“. Es könne dann am 11. Februar im Bundestag als Gesetz beschlossen werden.

Im Schreiben von Dürr heißt es: „Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind.“ Der FDP-Fraktionschef sagte dazu der dpa: „Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.“

Merz optimistisch: Werden uns mit SPD nach der Wahl einigen

Dienstag, 04. Februar, 06.10 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz ist zuversichtlich, dass sich Union und SPD trotz harter Kontroversen nach der Bundestagswahl auf Schritte in der Migrationspolitik verständigen können. „Nach der Wahl werden wir uns auf diese Themen, die in unserem Gesetzentwurf vorhanden waren, einigen, zumal sie im Wahlprogramm der SPD stehen“, sagte Merz dem TV-Sender Phoenix. Hätte die SPD zugestimmt, dann, „hätten wir heute eine verbesserte Rechtslage, gerade was das Thema Migration betrifft. Jetzt müssen wir auf die Zeit nach der Bundestagswahl warten“, sagte der Kanzlerkandidat der Union. 

Merz verwies darauf, dass am Freitagabend Union, SPD, FDP und Union gemeinsam ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt verabschiedet haben. Das zeige: „Es wird auch danach weitergehen.“ Der Bundestag könne auch noch nach der Bundestagswahl zusammentreten und Entscheidungen treffen, auch wenn das neugewählte Parlament erst vier Wochen später zusammenkomme. „Es wird nie eine Zeit ohne handlungsfähigen Bundestag geben. Wenn die SPD, wenn die Grünen Entscheidungen treffen wollen, an uns wird es nicht scheitern“, sagte Merz. 

Auch bei Welt TV machte Merz deutlich, dass Gespräche zwischen der Union, SPD und Grünen weiter möglich seien. Jetzt sei viel Wahlkampf und Nervosität dabei, SPD und Grüne stünden mit dem Rücken zur Wand. „Die SPD kommt aus diesem Loch nicht heraus. Ich sehe auch nicht, dass das noch besser wird in den nächsten Tagen. Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar“, betonte der Unionskanzlerkandidat.

Austritt aus Katholikenkomitee: Kramp-Karrenbauer stellt sich hinter Merz - und gegen Merkel

21.52 Uhr: Nach kirchlicher Kritik an der Migrationspolitik der Union hat die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Mitgliedschaft im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) beendet. Sie sei damit nicht an die Öffentlichkeit gegangen und wolle sich darüber hinaus auch nicht dazu äußern erklärte sie auf Nachfrage. Aus ZdK-Kreisen erfuhr die KNA, dass Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt mit der Haltung des ZdK-Präsidiums zur aktuellen Migrationspolitik begründet habe. Sie sehe für eine weitere Mitarbeit keine Grundlage. Die CDU-Politikerin ist seit vielen Jahren ZdK-Mitglied und war zuletzt Sprecherin des Sachbereichs „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“.

Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer jüngsten Stellungnahme nicht nur klar ihre Unterstützung für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bekundet, sondern sich auch gegen die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel positioniert, die ähnliche Ansichten wie das ZdK vertreten hatte. Bereits kurz nach ihrer Übernahme des CDU-Parteivorsitzes von Merkel hatte Kramp-Karrenbauer sich den Unmut der damaligen Kanzlerin zugezogen. Sie organisierte eine Konferenz im Adenauer-Haus zum Thema Migration und erklärte vor laufenden Kameras, dass ein Kontrollverlust an den Grenzen wie 2015 nie wieder vorkommen dürfe.

Habeck wirft Union erneut Wortbruch vor

21.31 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat der CDU mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Die Union habe nicht verstanden, dass man für seine Entscheidungen die Verantwortung übernimmt, sagte Habeck am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt.

Die Union versuche stattdessen, die Verantwortung SPD und Grünen zuzuschieben. Dies sei „eine Verdrehung der Wirklichkeit, die wirklich nicht hinnehmbar ist“ sei, sagte Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister wiederholte seinen Vorwurf, dass mehrfacher Wortbruch begangen worden sei. Er bot die Grünen als neue politische Heimat in der Mitte an.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte in den vergangenen Tagen Empörung ausgelöst, weil er im Bundestag in Kauf genommen hatte, dass AfD-Stimmen ausschlaggebend für eine Mehrheit wurden. Ein Fünf-Punkte-Migrationsplan bekam am Mittwoch so eine Mehrheit - erstmals auch wegen AfD-Stimmen. Bei einer Abstimmung am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration trotz der Zustimmung der AfD.

Grüne und Linke melden Eintrittswelle

19.19 Uhr: Die Grünen und die Linke melden eine Eintrittswelle in den vergangenen Tagen. „Über 5000 Mitgliedsanträge in nur 5 Tagen - das ist ein neuer Rekord“, sagte die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, der Deutschen Presse-Agentur. Die Erklärung aus ihrer Sicht: „Viele Menschen sind schockiert über die Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit der AfD.“

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht aus demselben Grund eine ähnliche Entwicklung bei ihrer Partei. Nach dem gemeinsamen Votum von Union und AfD im Bundestag am vergangenen Mittwoch registrierte die Linke binnen 24 Stunden bundesweit 1151 Anträge auf Mitgliedschaft. In den folgenden Tagen waren es noch einmal knapp 5900. Ein SPD-Sprecher sagte auf Anfrage, in den letzten Wochen habe es „Tausende Online-Eintritte“ gegeben, ohne dies näher zu erläutern.

Merz: „Das war in der letzten Woche eine Ausnahme“

18.57 Uhr: Friedrich Merz hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet. Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte der Kanzlerkandidat der CDU nach seiner Rede beim CDU-Parteitag RTL/ntv: „Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten.“

Diese Situation sei nur dadurch entstanden, dass es keine Regierungsmehrheit mehr im Deutschen Bundestag gebe. „Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme“, so Merz.

Insa-Trend nach Asyl-Streit im Bundestag: Diese Parteien legen zu - Union nicht dabei

18.12 Uhr: Es ist der erste Insa-Trend für „Bild“ nach der Woche des Asyl-Streits im Bundestag. Doch große Auswirkungen hat der auf das Ergebnis der Union erstmal nicht. CDU/CSU stehen unverändert bei 30 Prozent. Hinzugewinnen können die Grünen und die SPD. Beide Parteien bekommen jeweils einen halben Prozentpunkt mehr. Auch die Linke gewinnt und käme mit jetzt fünf Prozent in den nächsten Bundestag. Die AfD liegt weiterhin bei 22 Prozentpunkten. Die FDP würde mit weiterhin 4,5 Prozent diesen Einzug knapp verfehlen. 

Die Ergebnisse im Überblick:

• Union: 30 Prozent (unverändert)
• AfD: 22 Prozent (unverändert)
• SPD: 16 Prozent (+0,5)
• Grüne: 13 Prozent (+0,5)
• BSW: 5,5 Prozent (-0,5)
• Linke: 5 Prozent (+0,5)
• FDP: 4,5 Prozent (unverändert)

Was bedeutet dieses Ergebnis für mögliche Koalitionen? Für schwarz-rot würde es reichen. Schwarz-grün hingegen wäre nicht möglich. Insa-Chef Binkert zur „Bild“: „Je mehr Parteien der Einzug ins Parlament gelingt, desto schwieriger werden Zweier-Bündnisse.“ Und: „Ohne und gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden.“

*2004 Menschen wurden vom 31.1. bis 3.2.2025 befragt. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei +/-2,5 Prozentpunkten.

AfD bekommt Millionenspende von FPÖ-Funktionär

16.06 Uhr: Nach einer Spende von knapp einer Million Euro aus Thüringen, erhielt die AfD nun kurz vor der Bundestagswahl eine weitere große Spende. Rund 2,35 Millionen Euro gingen bei der Partei ein, wie aus den Angaben der Bundestagsverwaltung hervorgeht. Bei dem Spender handelt es sich um Gerhard Dingler, den ehemaligen Landesgeschäftsführer der rechtspopulistischen FPÖ in Vorarlberg. Das berichtet der österreichische Sender „ORF“. Dingler mache sich Sorgen um „eine weitere Eskalation“ des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, sagte der Mann dem „ORF“. Die FPÖ hatte 2016 einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit der Staatspartei Einiges Russland von Diktator Wladimir Putin geschlossen.

„Über 5.000 Mitgliedsanträge in 5 Tagen“: Mega-Eintrittswelle bei den Grünen

13.39 Uhr: Die Grünen haben zwischen Mittwoch und Sonntag nach eigenen Angaben so viele Eintrittsanträge verzeichnet wie nie zuvor. „Über 5.000 Mitgliedsanträge in nur 5 Tagen - das ist ein neuer Rekord“, sagte die politische Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian, der Deutschen Presse-Agentur. Die Erklärung aus ihrer Sicht: „Viele Menschen sind schockiert über die Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit der AfD.“

Auch bei Wahlkampfveranstaltungen mit Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Co-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock gibt es laut Partei viel Andrang. „Wir buchen größere Hallen, stellen Video-Wände vor den Hallen auf, dass alle dabei sein können.„ Bereits seit November steigen die Parteieintritte demnach, Edalatian sprach von einer “riesigen Eintrittswelle“.

2,3 Millionen Euro: AfD meldet weitere Großspende

12.46 Uhr: Die AfD hat der Bundestagsverwaltung eine neue Parteispende von rund 2,35 Millionen Euro gemeldet. Als Spender wird auf der Webseite des Bundestags Gerhard Dingler aus Österreich geführt. Die AfD bestätigte auf Anfrage die Meldung an den Bundestag, wollte sich aber zu der Spende nicht weiter äußern.

WDR und NDR hatten berichtet, die AfD erhalte die dritte Großspende innerhalb weniger Tage. Es handele sich um eine Sachspende: 6.395 Plakate sollten deutschlandweit aufgehängt werden und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben. Die Plakate seien offenbar schon gedruckt.

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