Koalitions-Durchbruch noch heute? SPD und CDU wohl auf der Zielgeraden – um zwei Punkte gibt es Zoff
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und SPD kommt wohl Bewegung rein. Offenbar stehen die beiden Parteien kurz vor einer Einigung.
Berlin – Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD brechen nun entscheidende Stunden an. Eine Einigung ist wohl zum Greifen nahe. Doch zwei Themen bereiten den 19 Chefverhandlern weiterhin Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer Verständigung. Die Steuern und die Rente sind weiterhin zwei problematische Themenfelder im Zuge der Gespräche.
Koalitionsverhandlungen im Endspurt: Kommt jetzt die finale Einigung
Die Chefverhandler von Union und SPD sitzen seit Dienstagvormittag (8. April) in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Bild zitiert „festen Willen“ zur Einigung zwischen den Parteien. Wann diese Einigung zustande kommen könnte, bleibt aber unklar. Demnach heißt es aus dem Umfeld der Verhandler lediglich, es könne ein langer Abend, womöglich sogar eine lange Nacht werden.
Die den Verhandlern nahestehenden Quellen zeigen aber auch Optimismus. Man sei „guter Dinge“, die Probleme um Steuer und Rente bei den abendlichen Gesprächen zu lösen. Wenn es nicht zu einer Verständigung kommt, „dann geht es eben morgen weiter“, sagte ein Insider der Bild. Falls doch, dann wird man die Ergebnisse, also den neuen Koalitionsvertrag, offenbar am Mittwoch präsentieren. Am 7. Mai könnte dann CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Union und SPD verhandeln um Koalition: „Die letzten Meter sind die anstrengendsten“
Nicht zuletzt angesichts der internationalen Lage und der neuen US-Zollpolitik spüren die Verhandler jedenfalls Druck für einen raschen Abschluss. „Es sollte schnell gehen, es muss gut werden“, sagte CDU-Politiker Jens Spahn in Berlin.
Seit fast vier Wochen verhandeln Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, der die wichtigsten Vorhaben einer schwarz-roten Regierung festhalten soll. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht die Verhandler dabei auf einem guten Weg. „Die letzten Meter sind die anstrengendsten, aber ich bin sicher, dass die Anstrengungen sich lohnen werden“, sagte sie vor dem Konrad-Adenauer-Haus.
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Koalitionsvertrag muss von CDU, CSU und SPD noch abgesegnet werden
Auch wenn sich die Spitzen der drei Parteien irgendwann auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, steht die neue Regierung noch nicht. Der Vertrag muss von CDU, CSU und SPD noch abgesegnet werden. Die SPD will darüber alle Mitglieder abstimmen lassen. Die Mitgliederbefragung werde sicher noch einmal arbeitsintensiv, sagte Bas. „So wie ich meine SPD kenne, winken die nicht einfach durch, sondern die werden sich schon sehr kritisch den Vertrag anschauen“, sagte sie. Die Verhandlerinnen und Verhandler müssten den Koalitionsvertrag gut erklären und für ein Ja werben. (bb/dpa)