Macron berät Montag mit Trump über Ukraine

20.11 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine zu beraten. Das teilte das französische Außenministerium mit. "Der Präsident hat mehrmals mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen. Er wird am Montag in Washington sein", hieß es. Zu Einzelheiten von Macrons USA-Reise werde später informiert.

Selenskyj nach Treffen mit Sonderbeauftragten bereit für Sicherheitsabkommen mit USA

19.37 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Treffen mit dem Sondergesandten der USA für die Ukraine, Keith Kollegg, als ein "gutes Gespräch" bezeichnet. Man habe die Situation an der Front und den Austausch von Gefangenen mit Russland sowie ein Abkommen über die Sicherheit der Ukraine und über Seltene Erden besprochen, so Selenskyj zur "Ewropejska Prawda". Der Ukrainer hatte den US-Vertreter am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew empfangen.

Kellogg habe darin die Bereitschaft der USA für ein starkes Abkommen mit US-Präsident Donald Trump bekräftigt, das Sicherheit und Investitionen sicherstelle und sich damit auf ein zuvor kolportiertes Abkommen zu ukrainischen Rohstoffvorkommen bezogen. „Wir haben den schnellsten und konstruktivsten Weg vorgeschlagen, um ein Ergebnis zu erzielen. Unser Team ist bereit, 24/7 zu arbeiten", so Selenskyj. "Ein Erfolg eint. Jeder in der Welt braucht Erfolg in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten."

Vor G7-Treffen: USA sollen sich weigern, Russlands Angriff als Aggression zu bezeichnen

18.25 Uhr: Vor rund drei Jahren marschierte Russland mit einer Invasionsarmee in die Ukraine ein. Aus diesem Anlass sollte beim kommenden Treffen der G7-Staaten eine Abschlusserklärung verabschiedet werden, die den Angriff verurteilt. Doch die USA scheinen nun aus der Reihe zu scheren und wollen einem Bericht der „Financial Times“ nach verhindern, dass Russland darin als Aggressor benannt wird. Die US-Vertreter würden sich demnach gegen die Wörter „russische Aggression“ wehren. Das Blatt zitiert fünf Offizielle, die damit vertraut seien. Die anderen Mitgliedsstaaten würden sich jedoch heftig dagegen wehren.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für den Krieg verantwortlich gemacht und vorgeschlagen, Russland wieder in die Runde aufzunehmen. 

Ungarn blockiert Ukrainehilfen und Russland-Sanktionen der EU

18.12 Uhr: Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, ließ Außenminister Péter Szijjártó über das soziale Netzwerk X mitteilen. Szijjártó kündigte auch an, die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen herauszögern zu wollen.

Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor einen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Euro vorgelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, werden für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für notwendig gehalten. Zudem sollen 500 Millionen Euro für Luftverteidigungssysteme und zwei Milliarden Euro für die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zur Verfügung gestellt werden.

Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes sollte es im Idealfall eigentlich an diesem Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Bis zuletzt war allerdings unklar, welche Mitgliedstaaten ihn unterstützen und ob er umgesetzt werden kann. 

Vermittler Saudi-Arabien? Putin spricht mit Kronprinz

18.01 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in den verstärkten diplomatischen Aktivitäten wegen des Ukraine-Krieges mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert. Wie der Kreml in Moskau mitteilte, dankte Putin Saudi-Arabien für dessen Gastgeberrolle beim Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Riad. 

Die saudische Hauptstadt gilt auch als Treffpunkt für einen möglichen Gipfel Putins mit US-Präsident Donald Trump. Das Königreich Saudi-Arabien, in dem der Kronprinz faktisch die Macht hat, ist als Partner beiden Großmächten wichtig. Es hat außerdem bereits in humanitären Fragen des Ukraine-Krieges vermittelt.

US-Sondergesandter bei Selenskyj - Pressekonferenz abgesagt

17.03 Uhr: Nach einem Treffen in Kiew tritt der Sondergesandte von Donald Trump für die Ukraine, Keith Kellogg, nicht wie geplant mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor die Presse. Die Pressekonferenz wurde auf Wunsch der US-Seite abgesagt, wie ukrainische Medien unter Berufung auf Selenskyj-Sprecher Serhij Nykyforow meldeten. 

Nur zu Beginn der Unterredungen waren Fotografen zugelassen. Ein Grund für die Absage der Pressekonferenz wurde vorerst nicht bekannt. Sie erfolgt aber am Tag nach Äußerungen des US-Präsidenten, in denen er Selenskyj einen Diktator genannt hatte.

Die Ukraine wehrt sich seit knapp drei Jahren gegen die russische Invasion. Die USA waren bisher der wichtigste Unterstützer des Landes, Trump wendet sich nun aber drastisch von diesem Kurs ab. Er will den Krieg beenden - allerdings wird zunehmend befürchtet, dass er mit Kremlchef Wladimir Putin Entscheidungen über den Kopf der Ukraine hinweg treffen könnte. 

Kellogg sondiert in einem mehrtägigen Besuch bei Gesprächen mit der Landesführung und Militärvertretern die Situation in dem osteuropäischen Land.

Britischer Verteidigungsminister vergleicht Selenskyj mit Churchill

15.30 Uhr: Der britische Verteidigungsminister John Healey hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf zurückgewiesen. Healey lobte Selenskyj auf einer Pressekonferenz bei einem Besuch in Norwegen am Donnerstag und stellte klar: „Er wurde gewählt - er ist der gewählte Führer der Ukraine und er hat das getan, was Winston Churchill während des Zweiten Weltkriegs getan hat - er hat die Wahlen während des Krieges ausgesetzt.“

Russischer Beschuss in der Ukraine - mindestens sechs Tote

15.09 Uhr: In der Ostukraine sind in der Stadt Kostjantyniwka durch russischen Beschuss mindestens vier Menschen getötet worden. Drei Zivilisten seien infolge von Artilleriebeschuss kurz nach Mittag Ortszeit umgekommen, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk bei Telegram mit. Am Morgen war Behördenangaben nach bereits ein Zivilist Opfer russischen Raketenbeschusses geworden. 

Mehrere Wohnhäuser und Geschäfte wurden beschädigt. Die Industriestadt hatte vor dem Krieg noch über 60.000 Einwohner. Die Frontlinie verläuft nur etwa neun Kilometer östlich von Kostjantyniwka.

Zudem sind in der Stadt Nikopol im benachbarten Gebiet Dnipropetrowsk zwei Männer bei Artilleriebeschuss getötet worden. Eine Frau wurde verletzt, teilte Gebietsgouverneur Serhij Lyssak bei Telegram mit. Zahlreiche Gebäude seien in der Großstadt mit einst über 100.000 Einwohnern beschädigt worden.

EU-Spitzen reisen gemeinsam nach Kiew

14.03 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa reisen anlässlich des dritten Jahrestages der russischen Großinvasion in der Ukraine gemeinsam nach Kiew. Wie Costa in Brüssel mitteilte, wolle man am kommenden Montag in der ukrainischen Hauptstadt die Unterstützung für das „heldenhafte ukrainische Volk und den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj“ bekräftigen.

Mit dem Zusatz „den demokratisch gewählten Präsidenten“ setzte Costa ein deutliches Zeichen gegen die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte Selenskyj am Mittwoch als Diktator und nicht demokratisch legitimiert bezeichnet.

Trump über Verhandlungen: „Die Russen haben die Karten in der Hand“

Donnerstag, 20. Februar, 06.31 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. „Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet“, sagte Trump am Mittwoch vor Reportern im Präsidentenflugzeug. „Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand“, sagte er.

Trump hatte zuvor seinen Ton gegenüber der Ukraine verschärft und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in seiner Onlineplattform Truth Social als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet. Er erklärte, Selenskyj solle „sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben“. 

Am Dienstag hatte Trump faktisch Selenskyj für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. Selenskyj bezeichnete den US-Präsidenten daraufhin als Opfer russischer Desinformation.

Drohnenangriffe auf Kiew und Odessa - Gleitbombe tötet zwei Menschen in Kupjansk

22.47 Uhr: Russland hat am Mittwochabend wieder Kiew in der Ukraine angegriffen. "Es ist laut in der Hauptstadt", schrieb Kiews Bürgermeister Vitalij Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. " Die Luftverteidigung sie im Einsatz gegen feindliche Drohnen. Er bat die Bürger in Schutzkellern Zuflucht zu suchen. Auf Videos in den sozialen Netzwerken ist deutlich das Grollen der Luftabwehr zu hören. Eine abgeschossene russische Drohne stürzte in den Stadtteil Holosijiwskyj. Die Angriffe dauern noch an.

Auch Odessa wurde am Abend mit Drohnen angegriffen. Mehrere Häuser wurden bei dem massiven Angriff beschädigt, wie die lokalen Behörden mitteilen. Eine Frau wurde verletzt.

In der Region Charkiw wurde Dörfer in der Nähe der Frontstadt Kupjansk von der russischen Luftwaffe mit Gleitbomben angegriffen. Dabei starben zwei Personen. Fünf weitere wurden verletzt.

Selenskyj trifft am Donnerstag US-Sondergesandten Kellogg

21.35 Uhr: Nach den scharfen Worten von US-Präsident Donald Trump gegen ihn trifft der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag Trumps Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg. „Es ist sehr wichtig für uns, dass (dieses) Treffen und unsere Zusammenarbeit mit den USA im Allgemeinen konstruktiv sind“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. 

An sein Volk gerichtet und vor dem Hintergrund von Trumps jüngsten Äußerungen sagte Selenskyj: „Unsere Einheit ist das, was unsere Zukunft am besten schützt, und unsere Zukunft liegt nicht bei(m) (russischen Präsidenten Wladimir) Putin, sondern beim Frieden. Und es ist eine Entscheidung für alle – auch für die Mächtigsten –, ob man auf der Seite Putins oder beim Frieden sein will.“ Er danke „allen für ihre Unterstützung“.

US-Vizepräsident Vance: Selenskyj wird das „Schlechtreden“ von Trump bereuen

20.56 Uhr: Im Streit zwischen der ukrainischen Regierung und den USA hat US-Vizepräsident J.D. Vance Donald Trump verteidigt und gewarnt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj es bereuen werde, Trump „schlechtzureden“. Trumps Meinung sei keine russische Desinformation. Der Präsident wisse viel über Geopolitik und habe eine starke Meinung - und das „schon sehr lange“. 

Starmer und Macron wollen wegen Ukraine in die USA reisen

20.09 Uhr: Der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen in der kommenden Woche zu Gesprächen über die Ukraine in die USA reisen. Das gab der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz in einem Interview mit dem US-Sender Fox News an. Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte den Macron-Besuch der Nachrichtenagentur AFP. Bestätigungen aus Paris und London stehen allerdings noch aus. 

Scholz verurteilt Trump-Äußerungen über Selenskyj

19.13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf verurteilt. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend dem „Spiegel“. „Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten“, so Scholz.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete Trumps Äußerungen als „vollkommen absurd“. Sie warnte die US-Regierung davor, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. Baerbock warf Trump im ZDF vor, mit seinen Äußerungen über Selenskyj die Realitäten zu verkennen: „Wenn man nicht nur schnell twittert, sondern die wirkliche Welt sieht, dann weiß man, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben muss: die Menschen in Russland, die Menschen in Belarus.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte, die US-Regierung habe Russland schon zu viele Zugeständnisse gemacht und schwäche damit ihre Verhandlungsposition. „Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen“, sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen. Das Vorgehen der USA erscheine ihm „eruptiv und erratisch“.

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