Le Pen will Regierungsbildung in Frankreich behindern – Misstrauensvotum gegen linkspopulistische Minister
Nach den Wahlen in Frankreich ist die Regierungsbildung in der Schwebe. Nun drohen die Rechtspopulisten mit einer Blockade, sollten Linkspopulisten Minister stellen.
Paris – Bei der Parlamentswahl in Frankreich 2024 hatte keine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht. Das Linksbündnis Neue Volksfront lag mit etwa 190 Abgeordneten vorne, gefolgt vom Regierungslager mit gut 160 Abgeordneten und den Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) mit etwa 140 Abgeordneten. Die RN-Politikerin Marine Le Pen kündigte nun einen Misstrauensantrag gegen jede Regierung an, in der die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) oder die Grünen Minister stellen. Was heißt das für Frankreich?
Pattsituation im Parlament? Keine Partei erreicht Mehrheit, RN kündigt Misstrauensanträge an
Für eine Mehrheit bräuchte es 289 von 577 Sitzen in der französischen Nationalversammlung. Das erreicht aber keine Partei, weshalb sich die Regierungsbildung schwierig gestaltet. Innerhalb des Linksbündnisses steht beispielsweise noch nicht fest, wer als Premierminister infrage kommen könnte. Für die Rechtspopulisten des RN aber ist eine Sache sicher: „Die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der welche von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben“, erklärte die RN-Politikerin Marine Le Pen am Donnerstag auf der Plattform X.
Dabei hatte der Generalsekretär der RN-Fraktion, Renaud Labaye, zuvor einen Verzicht auf eben solche Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung in Aussicht gestellt. Allerdings unter Vorbehalt: Sofern diese Regierung „konsensfähige Maßnahmen“ vorschlage, so Labaye zur Zeitung Le Figaro. Später folgte er aber Marine Le Pen: Die Chancen, eine Regierungserklärung zu billigen, lägen bei „praktisch null“, wenn dieser neuen Regierung ein LFI-Minister oder eine LFI-Ministerin angehöre, sagte er zur Nachrichtenagentur AFP.
Unruhige Zeiten? Misstrauensanträge könnten neue Regierung stolpern lassen
Hätte ein Misstrauensantrag der RN-Fraktion Erfolg, könnte dies zwar die neue Regierung absetzen. Dafür allerdings wäre die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung nötig – und damit ist man zurück beim Ausgangsproblem. Würden sich die anderen Faktionen zusammenschließen, wäre ein Absetzen einer linken Minderheitsregierung per Misstrauensvotum aber möglich. „Aus Prinzip stellen wir niemals einen Misstrauensantrag um des Misstrauensantrags willen“, führte Labaye laut AFP aus. „Alles wird von der Regierung, dem allgemeinen politischen Diskurs oder den vorgelegten Texten abhängen“, erklärte der RN-Politiker weiter.
Nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl hatte der französische Präsident Emmanuel Macron vorgezogene Parlamentswahlen in Frankreich ausgerufen. Seine Partei verlor über 80 Sitze. Zunächst will Macron nun die bisherige Regierung als geschäftsführend im Amt belassen und den angebotenen Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal erst am 17. Juli annehmen, um die Stabilität im Land zu gewährleisten. Bis 18. Juli muss in Frankreich dann feststehen, welche Parlamentarier mit wem zusammenarbeiten. Die bis dahin gebildeten Fraktionen müssen allerdings nicht unbedingt den Bündnissen von vor der Wahl entsprechen (bme mit AFP).