Sicherheitsdebatte im Bundestag - Scholz wählt Klartext - Wagenknecht und Weidel machen Putin Freude

Polizistenmord in Mannheim, Hochwasser in Süddeutschland, Krieg in der Ukraine – es war ein breiter Bogen, den Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland vor dem Bundestag spannte. Während Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) dem Kanzler bescheinigte, „die richtigen Worte“ gefunden zu haben, nutzten AfD und Sahra Wagenknecht die Debatte dafür, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs durch die westliche Unterstützung für die Ukraine an die Wand zu malen.

Scholz: „Friede bedeutet nicht Unterwerfung“

Doch nicht nur bei diesem Thema zeigte Scholz sich kompromisslos und betonte: „Friede bedeutet nicht Unterwerfung.“ Er erklärte seine Absicht, das Sicherheitsversprechen des Staates „mit aller Macht“ durchsetzen zu wollen: „Diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören.“

Wer dies im Inneren tue, habe härtere Strafen zu erwarten, im Falle eines illegalen Aufenthalts in Deutschland konsequente Abschiebung, erklärte der Kanzler. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Polizisten in Mannheim verlangte Scholz, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweiten. Die Vortragsweise des  Kanzlers war dabei so wenig mitreißend wie immer, die von ihm gewählten Fomulierungen jedoch unmissverständlich.

Merz kritisiert „ständiges Hin und Her“

Merz ermahnte ihn, den Worten auch Taten folgen zu lassen und auf die „zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft“ hart und klar zu reagieren. Die Zeit des Warnens, Ankündigens, Verurteilens und Abwiegelns sei nun vorbei. Tatkraft könne man zum Beispiel beweisen, indem man das Islamische Zentrum in Hamburg schließe, das in der Vergangenheit in den Verdacht geriet, mit dem islamistischen Extremismus zu sympathisieren.

Der CDU-Chef verurteilte den Kurs des Kanzlers in der Frage der Unterstützung der Ukraine als „ständiges Hin und Her“, warf Scholz Zaudern und Zögerlichkeit vor. Für die AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel hat die Bundesregierung sich mit Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land hingegen schon viel zu weit vorgewagt.

Weidel beschwört „immense Gefahr eines großen Krieges“

Bevor Weidel ans Rednerpult trat, hatte Scholz, von Zwischenrufern aus der AfD-Fraktion genervt, ihrer Partei vorgehalten, sie habe ein peinliches Lob vom Wladimir Putin erhalten. Der Kanzler bezog sich damit auf eine aktuelle Äußerung des russischen Präsidenten, nach der die AfD um normale Beziehungen zu Moskau bemüht ist.

Was darunter zu verstehen ist, führte Weidel in ihrer Rede vor, die sie neben der Asyl- und Migrationspolitik auch dem Krieg in der Ukraine widmete. Nach Lesart der AfD-Chefin sorgen westliche Waffenlieferungen dort für eine „endlose Verlängerung des Sterbens“. Es bestehe vor dem Hintergrund „verantwortungsloser Eskalationsrhetorik  der Scharfmacher“ die „immense Gefahr eines großen Krieges“.

Nahezu austauschbare Argumentation bei Wagenknecht und Weidel

Über den Urheber dieses Krieges verlor Weidel kein Wort, bescheinigte der Ukraine jedoch, sie könne im Ringen mit Russland keinen militärischen Sieg erringen. Wenig später bewies Sahra Wagenknecht mit ihrer Rede, wie groß bei diesem Thema die Gemeinsamkeiten zwischen dem von ihr geleiteten Bündnis und der AfD sind. Wagenkecht warnte ebenfalls vor einer unkontrollierbaren Ausweitung des Konflikts.

Auch zur Migrations- und Asylpolitik war die Argumentation der beiden Oppositionspolitikerinnen nahezu austauschbar. Wagenknecht beklagte „ein Asylsystem, das jeden aufnimmt, der das Wort ‚Asyl‘ aussprechen kann“. Weidel sprach von einem „völlig aus dem Ruder gelaufenen Schein-Asylantentum“.

Hätte Putin den beiden Damen zugehört, er hätte wohl seine Freude gehabt. Vielleicht kommt aus Moskau ja auch noch Lob für Wagenknecht.