Das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber hat für Streit in der Koalition gesorgt. Nun stimmen die Grünen dem Plan zu – Ampel-Bruch abgewehrt?
Berlin – Die Ampel-Koalition hat ihren Streit um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt. Nachdem die Grünen zunächst Bedenken an einer bundesweiten Lösung geäußert hätten, habe das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium nun eingelenkt, berichteten Bild und Table Media. Eine Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für das geplante Gesetz soll nach dpa-Informationen am Freitag (1. März) vom Kabinett beschlossen werden.
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang begründete die Blockade einer bundesweiten Regelung der Bezahlkarten damit, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Einführung bereits vorhanden seien. „In der Realität läuft es bereits. Das Ausschreibungsverfahren der 14 Länder, die es noch nicht auf den Weg gebracht haben, läuft bereits“, sagte Lang im Interview mit der Bild. Statt ein neues Gesetz einzuführen, müsse die Regierung „wegkommen von den theoretischen Debatten und ins Machen kommen“, so Lang.
Bundesländer forderten von der Ampel Rechtssicherheit bei Bezahlkarten für Asylbewerber
Ende Januar hatten sich 14 von 16 Bundesländer auf die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt. Damit solle verhindert werden, dass staatliche Gelder an Schlepper oder Familien und Freunde von Asylbewerbern ins Ausland überwiesen werden. Auch das Bundeswirtschaftsministerium schließe sich dem nun an. Da die Bundesländer Klagen befürchtet hätten, habe man auf eine einheitliche Regelung seitens der Bundesregierung gepocht, berichtete die dpa. Die Koalitionspartner SPD und FDP hatten die Forderung der Länder unterstützt.
Die nun errungene Einigung sehe vor, dass jedes volljährige und leistungsberechtigte Mitglied eines Haushalts eine eigene Bezahlkarte bekommen soll. Die Gestaltung der Karten falle in die Verantwortung der einzelnen Bundesländer. In Arbeitsgruppen hätten sich diese bereits auf Mindeststandards geeinigt, teilte die dpa unter Berufung auf interne Regierungskreise mit.
Bezahlkarte für Asylbewerber darf laut Grünen nicht zu Integrationshindernis werden
Im Bundestag sollen nun noch Detailfragen geklärt werden. Zentral sei dabei die Frage danach, ob Asylbewerber, die hier arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen und unterstützende staatliche Leistungen beziehen, überhaupt eine Bezahlkarte erhalten sollen. „Bezahlkarten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Andrea Audretsch gegenüber der dpa.
Die Anti-Haltung hatte in der Ampel-Koalition erneut für Streit gesorgt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sagte gegenüber dem Tagesspiegel, dass das grüne Wirtschaftsministerium das Gesetzesvorhaben „leider aus unverständlichen Gründen“ blockiere. FDP Fraktions-Vize Wolfgang Kubicki drohte sogar mit einem Koalitionsbruch: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage“, sagte er im Interview mit der Bild. (nhi)