Koalitionsverhandlungen in Hessen: CDU und SPD äußern sich zum Zwischenstand
Sieben Wochen nach der Hessen-Wahl sollen die Koalitionsgespräche „auf einem guten Weg“ sein. Nun äußern sich CDU und SPD gemeinsam.
Wiesbaden – Seit etwa zwei Wochen laufen in Hessen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Am Donnerstag (30. November) um 12 Uhr wollen die beiden Parteien in Wiesbaden über den Stand ihrer Gespräche informieren.
„Wir sind auf einem guten Weg“, sagte ein CDU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorab. Etappenziele seien erreicht und Vertrauen aufgebaut worden. Die Generalsekretäre von CDU und SPD in Hessen, Manfred Pentz und Christoph Degen, treten um 12 Uhr vor die Presse.
CDU will Hessen nicht weiter mit Grünen regieren
In einem gemeinsamen Eckpunktepapier bekannten sich die möglichen Koalitionspartner etwa zur Begrenzung der Migration sowie zu mehr Stellen für die Polizei und einer finanziellen Unterstützung für das erste selbst genutzte Eigenheim. Zudem soll ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat entstehen.
Die CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein regierte in Hessen bisher in einer Koalition mit den Grünen, deren Neuauflage auch nach der Wahl vom 8. Oktober rechnerisch möglich gewesen wäre. Nach der Hessen-Wahl entschied die Partei aber, das Bündnis mit den Grünen nach zehn Jahren zu beenden und stattdessen mit der SPD über eine Koalition zu verhandeln. Rhein begründete das unter anderem mit größerer inhaltlicher Nähe in der Migrationspolitik.
Am 16. Dezember wollen beide Parteien über das Ergebnis der schwarz-roten Verhandlungen befinden. Noch vor Weihnachten ist laut dem CDU-Sprecher geplant, dass Spitzenpolitiker von Union und SPD den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am 18. Januar kommt der 21. hessische Landtag in Wiesbaden erstmals zusammen. (lrg/dpa)