Brisanter Vorstoß: Linnemann fordert Beamten-Revolution
CDU-Generalsekretär Linnemann will das Beamtenwesen grundlegend reformieren. Künftig soll seiner Ansicht nach die Zahl der Beamten deutlich schrumpfen.
Berlin – Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundlegende Reform des deutschen Beamtenwesens. Wenn es nach ihm geht, sollen Staatsdiener künftig nur noch in einigen wenigen Bereichen verbeamtet werden. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“, erklärte Linnemann gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mit dieser Maßnahme könne der Beamtenapparat erheblich reduziert werden. Aktuell erfolgen die meisten Verbeamtungen auf Länderebene, erläuterte Linnemann weiter. Dennoch lasse sich „dort anfangen, wo der Bund zuständig ist“. Insbesondere hinterfragt der CDU-Politiker, ob Angestellte in den Bundesministerien weiterhin im gewohnten Ausmaß den Beamtenstatus erhalten sollten. „Ich finde, das ist nicht überall notwendig“, betonte er.
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert weniger Verbeamtungen: „Nicht überall notwendig“
Darüber hinaus erinnerte er an das Ziel, bis 2029 insgesamt acht Prozent des Personals in den Ministerien zu reduzieren. Nach Daten des Statistischen Bundesamts waren Mitte 2024 bundesweit etwa 1,7 Millionen Menschen verbeamtet – das entspricht ungefähr einem Drittel aller Beschäftigten im öffentlichen Sektor. Den größten Anteil stellen dabei Lehrkräfte dar, danach folgen Verwaltungskräfte und Polizeibeamte.
Der Vorstoß kommt in einer Zeit, in der die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern der Union und SPD ohnehin deutlich zutage treten. Bereits nach weniger als vier Monaten Amtszeit strebt die schwarz-rote Regierung daher eine Neuausrichtung an. Im Anschluss an Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und der Unionsführung waren die Fraktionsspitzen von Union und SPD zu einer Klausurtagung in Würzburg zusammengekommen.
Union und SPD nach Sommerpause: Vorschlag der Beamten-Revolution kurz vor „Herbst der Reformen“
Geplant ist ein „Herbst der Reformen“ von der großen Koalition aus Union und SPD. Vorangegangen war jedoch ein Sommer voller Unzufriedenheit. „Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben“, formulierte Linnemann kürzlich in einem Brief an die Parteimitglieder. „Ob etwa bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter: Die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung waren nicht gut.“ Auch Jens Spahn (CDU) stellte der Koalition Schwächen in der Kommunikation aus.
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Zwischen Union und SPD herrscht ein Klima aus Skepsis und Frustration. „Das Nichteinhalten von Zusagen hat den Gang in die Sommerpause belastet“, äußerte sich der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese. Die Würzburger Tagung sollte daher auch dabei helfen, „wieder in einen vernünftigen Arbeitsmodus zu kommen“. Für Anfang September ist zusätzlich ein gemeinsamer Grillabend der Fraktionen vorgesehen, der ein ungezwungenes Kennenlernen fördern soll. (nana/afp)