+++ Newsticker zum Wahlkampf +++ - „Willkürlich und absurd“: FDP-Vize schimpft über 10-Prozent-Regel bei ZDF
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt hinzu und erreichen nun 12,5 Prozent. Die SPD und die CDU/CSU verlieren je einen halben Prozentpunkt. Die FDP hält sich weiterhin bei 5 Prozent, die AfD erreicht ebenfalls ihr Ergenbis aus der Vorwoche.
Die Ergebnisse im Überblick:
- Union: 31 Prozent (- 0,5)
- AfD: 19,5 Prozent (unverändert)
- SPD: 16 Prozent (- 0,5)
- Grüne: 12,5 Prozent (+ 1)
- BSW: 8 Prozent (unverändert)
- FDP: 5 Prozent (unverändert)
Eine Große Koalition aus Union und SPD käme so auf 47 Prozent und hätte eine Mehrheit, genauso wie eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP mit insgesamt 48,5 Prozent.
*Die Umfrage wurde vom 20. bis 23. Dezember 2024 durchgeführt und basiert auf den Antworten von 2010 Bürgerinnen und Bürgern. Die maximale statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.
FDP rutscht weiter ab - Scholz verliert nach Vertrauensfrage an Rückhalt
Montag, 23. Dezember, 14.40 Uhr: Bei den Parteipräferenzen gewinnen im „RTL/ntv“-Trendbarometer die Unionsparteien (31 Prozent) und die Linke (4 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die SPD (16 Prozent) und die FDP (3 Prozent) geben jeweils einen Prozentpunkt ab.
Die Werte für die Grünen (13 Prozent), die AfD (19 Prozent) und das BSW (4 Prozent) verändern sich nicht. Zweitstärkste Partei hinter den Unionsparteien bleibt damit auch zum Jahresende klar die AfD. Auf den Plätzen drei und vier folgen die SPD und die Grünen. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 25 Prozent über dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent).
Die Umfragewerte im Überblick:
- CDU/CSU: 31 Prozent (+1 Prozent)
- AfD: 19 Prozent (unverändert)
- SPD: 16 Prozent (-1 Prozent)
- Grüne: 13 Prozent (unverändert)
- BSW: 4 Prozent (unverändert)
- Linke: 4 Prozent (+1 Prozent)
- FDP: 3 Prozent (-1 Prozent)
In der Woche nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Bundestag verliert Olaf Scholz bei der Kanzlerpräferenz etwas an Rückhalt, während sich Friedrich Merz leicht verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich in der Woche vor Weihnachten 28 Prozent für Merz (+ 2 Prozentpunkte) und 24 Prozent (- 2 Punkte) für Olaf Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent wünschen sich weder Scholz noch Merz im Kanzleramt.
Hinweis: 2.008 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Die Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fand erst nach dem Ende der Befragung statt und konnte daher noch keinen Niederschlag finden.
Erste Großstadt warnt vor Briefwahl - wegen logistischer Probleme
Samstag, 21. Dezember, 08.00 Uhr: Die Stadt Dresden rät von einer Briefwahl bei der kommenden Neuwahl ab. Gründe für die Warnung seien zum einem logistische Probleme, da die Stimmzettel in weit entfernten Druckerei produziert werden. Ein einziger Unfall könnte den Zeitplan vollkommen durcheinanderbringen.
Zudem sind in Sachsen am 23. Februar Winterferien, weshalb sich einige Wähler und Wählerinnen im Urlaub befinden könnten. Die Briefwahl-Unterlagen sollen aber frühestens am 6. Februar bei den Bürgern ankommen. Damit bleibt nur zwei Wochen zum Ausfüllen und Zurückschicken. Normalerweise seien dafür sechs Wochen veranschlagt.
„Dadurch, dass der Briefwahlanteil in den vergangenen Jahren so stark angestiegen ist – teilweise über 50 Prozent – haben wir gar keine Urnenwahl mehr im klassischen Sinne, sondern eine hybride Wahl", sagt Bürgeramtsleiter Markus Blocher gegenüber „t-online“. Da immer mehr Wähler von der Briefwahl Gebrauch machen, stellt die große Menge an Briefwahlunterlagen eine logistische Herausforderung dar.
ARD und ZDF sagen zweites TV-Duell Habeck - Weidel ab
12.57 Uhr: Das von ARD und ZDF geplante TV-Duell zur Bundestagswahl mit den Kanzlerkandidaten von Grünen und AfD, Robert Habeck und Alice Weidel, wird es nicht geben. Die ARD teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, Habeck habe am späten Donnerstagabend schriftlich abgesagt. „Daher wird die Produktion des zweiten angedachten Duells von ARD und ZDF in dieser Form nicht stattfinden.“ Das ZDF teilte dies gleichlautend ebenfalls mit.
Damit wird es nach ARD-Angaben von den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern nur ein Fernseh-Duell vor der Bundestagswahl geben: das zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskandidat Friedrich Merz (CDU) am 9. Februar. Der Privatsender RTL plant eine Woche darauf ebenso ein TV-Duell dieser beiden.
Von der ARD hieß es, man prüfe aktuell, wie die Positionen der Grünen und der AfD angemessen im Programm dargestellt werden könnten. Vom ZDF hieß es: „Das ZDF wird den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Robert Habeck angemessen Sendezeit in anderen Formaten einräumen und sie zeitnah dazu einladen.“
Die ursprünglich zwei angedachten TV-Duelle bei ARD und ZDF hatten in den vergangenen Tagen Kritik in der Politik ausgelöst. Es ging zum Beispiel um die Frage nach Chancengleichheit. Dann hatte Habeck außerdem klargemacht, dass er bei dem TV-Duell gegen Weidel nicht mitmachen wolle. Es hätte am 10. Februar stattgefunden.
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