Initiative will Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheim in Marienstein starten

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Von: Christina Jachert-Maier

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Mit einem Bürgerbegehren wollen Mariensteiner die Schaffung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft verhindern.

Marienstein – Zur geplanten Asylbewerberunterkunft in Marienstein gab es eine Online-Petition und viele Gespräche. „Aber das hat alles nichts gebracht“, sagt Anwohnerin Nina Hoffmann. Die Ängste und Bedenken der Mariensteiner würden nicht ernst genommen. „Aber wir wehren uns weiter“, sagt Hoffmann. „Wir“, das sei eine Gruppe von vielleicht 40 oder 50 Menschen. In den nächsten Tagen starte man ein Bürgerbegehren.

Es soll die Nutzung des früheren Verwaltungsgebäudes im Gewerbegebiet Marienstein als Unterkunft für rund 40 Geflüchtete verhindern. Wie berichtet, hat das Landratsamt das Gebäude von privat angemietet und plant derzeit den Umbau.

Hoffmann hat sich viel mit dem Instrument Bürgerbegehren befasst. Eigentlich greift es bei Projekten der Gemeinden. Doch wenn Bürger einer Gemeinde von einer Landkreis-Maßnahme besonders betroffen sind, können sie auch dazu einen Entscheid erwirken. Allerdings muss dann ein Viertel aller Gemeindebürger die Forderung unterschreiben.

„Das wird viel Klinkenputzen“

In Waakirchen sind das 1500 Unterschriften. „Das wird viel Klinkenputzen“, weiß Hoffmann. Die Gruppe werde in der gesamten Gemeinde von Haustür zu Haustür gehen. Hoffmann ist zuversichtlich, die hohe Hürde zu schaffen. Niemand wolle ein Flüchtlingsheim in Marienstein, die Menschen hätten schlichtweg Angst.

Das Thema Flüchtlinge bewegt, das weiß auch Bürgermeister Norbert Kerkel: „Im ganzen Land, weil es einfach zu viel wird.“ Die Unterkunft mit 40 Plätzen in Marienstein sei dabei nicht das eigentliche Problem. Nach seiner Wahrnehmung, so Kerkel, lasse die Planung nur im Ort Marienstein, nicht aber in der gesamten Gemeinde Waakirchen die Emotionen hochkochen. Marienstein hat 820 Einwohner.

Dass ein Bürgerbegehren gegen die Unterkunft zum Erfolg führt, bezweifelt Kerkel: „Aber sie können es ja versuchen.“ Die Initiatoren hätten ihn informiert, berichtet er: „Ich kann das nur zur Kenntnis nehmen.“

Begehren soll Nutzung als Unterkunft zumindest verzögern

Den Kämpfern aus Marienstein ist bewusst, dass ihr Begehren juristisch unzulässig sein könnte. „Aber irgendwann muss doch einer aufstehen. Und es geht nur von unten nach oben, denn oben bewegt sich nichts“, sagt Hoffmann. Sollte der Landkreis das Begehren für unzulässig erklären, werde man vor Gericht ziehen. Sie hoffe, dass die Umbaumaßnahmen und damit die Nutzung als Asylbewerberheim zumindest stark verzögert werden können.

Flüchtlingsunterbringung ist Staatsaufgabe

An der Fragestellung des Begehrens feilt die Gruppe noch. Sie will gut bedacht sein. Sollte die Frage zum Beispiel lauten: „Sind Sie dagegen, dass das Landratsamt Miesbach in Marienstein eine Flüchtlingsunterkunft errichtet?“, wären die Aussichten schlecht. Denn mit der Unterbringung von Geflüchteten erfüllt der Landkreis eine Staatsaufgabe, handelt also nicht im eigenen Wirkungskreis. „In diesem Fall ist ein Bürgerbegehren also nicht das richtige Werkzeug“, erklärt Landratsamt-Sprecherin Sabine Kirchmair.

Unabhängig davon gilt: Wenn die erforderliche Anzahl von Unterschriften erreicht ist, hat der Kreistag zügig über die Zulässigkeit zu entscheiden. Das laufende Baugenehmigungsverfahren für die Flüchtlingsunterkunft, so Kirchmair, werde davon nicht gestoppt.