Lösung gefunden - G7 will Russlands Vermögenswerte für Ukraine beschlagnahmen
Die G7-Staaten kommen in der Ukraine-Krise der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte einen bedeutenden Schritt näher. Wie die „Financial Times“ berichtet, haben die Vereinigten Staaten, die bisher eine öffentliche Unterstützung dieser Maßnahme vermieden hatten, ihren Verbündeten mitgeteilt, dass sie einen Weg gefunden hätten, dies im Einklang mit dem Völkerrecht umzusetzen.
Völkerrechtliche Grundlage für Vermögensbeschlagnahmung
Ein von den USA verfasstes Dokument, das an die G7-Staaten weitergeleitet und von der Financial Times zitiert wurde, erklärt, dass Russlands Eingreifen in der Ukraine eine gerechtfertigte Möglichkeit bietet, den Verlust von Vermögenswerten als passende Antwort auf Länder zu sehen, die unter den Verletzungen des Völkerrechts durch Russland leiden. Es wird davon ausgegangen, dass die G7-Länder in Erwägung ziehen könnten, als Vergeltungsmaßnahme russische Staatsvermögen zu beschlagnahmen.
Diskussionen beim G7-Gipfel erwartet
Dem Bericht zufolge wird erwartet, dass das Thema der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte beim nächsten G7-Gipfel am 24. Februar auf der Agenda steht. Der britische Außenminister David Cameron hat, wie die Financial Times weiter berichtet, auf einen bestehenden rechtlichen Mechanismus für solche Beschlagnahmungen hingewiesen und seine Bereitschaft bekundet, mit den USA zusammenzuarbeiten, sollte es bei anderen Verbündeten an Unterstützung mangeln.