Nach Solingen-Anschlag: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an
Nach Solingen-Anschlag: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an
Nach dem Anschlag in Solingen fordert die Politik Konsequenzen. Nun zeigt sich Kanzler Scholz bereit, Gespräche mit der Opposition zu führen.
Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.
Anschlag in Solingen: Scholz will Gespräche mit der Opposition - Esken ist vorsichtig
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuvor das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen. „Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen“, sagte Esken am Mittwoch im RBB-Inforadio. Grundsätzlich sei die SPD aber für Gespräche mit der Union über Änderungen bei der Migrationspolitik offen.
Sie halte es für denkbar, „dass wir miteinander reden, wie können wir die Situation, die Themen besser in den Griff bekommen“, sagte die SPD-Chefin. Ausdrücklich begrüßte sie, dass Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Vortag über mögliche politische Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen gesprochen haben: „Es ist wichtig, wenn in so schwierigen Situationen und so schwerwiegenden Themen der Regierungschef sich mit dem Oppositionschef unterhält und auch darüber nachdenkt, wie man gegebenenfalls zusammenarbeiten könnte.“
Terroranschlag in Solingen: Merz fordert Konsequenzen - Habeck schließt sich an
Merz bot dem Kanzler dabei eine Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Migrationspolitik an. Der CDU-Chef erklärte, er wolle bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 9. September fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen „mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind“ - und schlug vor, mit einer Mehrheit von Union und SPD Gesetzesänderungen zu verabschieden.
Ähnlich wie Merz hatte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Videobotschaft Konsequenzen gefordert. Zu den Forderungen Habecks gehören etwa der Kampf gegen die Radikalisierung oder mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte. (bb/dpa)