Endspiel für einen stramm Rechten: Fliegt Halemba jetzt aus der AfD?
Die Bundesspitze fordert von Bayerns AfD den Rauswurf des Jung-Abgeordneten Halemba. Doch stellt sich der Landesverband am Ende gar dagegen?
München – War was? Daniel Halemba sitzt am Dienstag so unbekümmert im Landtag, als gäbe es diese ganze erschütternde Unruhe um seine Person nicht. Dabei ist die Entscheidung über seine Zukunft längst gefallen – zumindest wenn es nach dem Willen des AfD-Bundesvorstands geht.
Der hat am Montagabend über die schweren Vorwürfe gegen den 22-Jährigen beraten und eine recht klare Botschaft nach Bayern geschickt. Der Landesverband möge beim Schiedsgericht „unverzüglich“ nicht nur den Parteiausschluss des Jung-Abgeordneten beantragen, sondern auch den „sofortigen“ Entzug der Mitgliedsrechte, hieß es. Im Klartext: Die Bundesspitze wendet sich von Halemba ab, dem jüngsten und derzeit skandalträchtigsten Abgeordneten im Landtag.
Der Würzburger selbst will sich am Dienstag nicht dazu äußern, auch Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka erklärt sich nur kurz. Er kommentiere den Beschluss aus Berlin nicht, schreibt er. Das Thema werde am Donnerstag im Landesvorstand beraten.
Fall Halemba: AfD-Chefin Alice Weidel in Sorge vor Verfassungsschutz
Die Vorwürfe gegen Halemba wiegen schwer. Er soll sein Burschenschaftszimmer mit einem Himmler-Befehl dekoriert und „Heil Hitler“ in ein Gästebuch geschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung, Halemba bestreitet das. Auch intern gibt es Ärger: Halemba soll satzungswidrig zwei Unterstützer in seinen Kreisverband aufgenommen haben, die dabei halfen, ihn zum Landtagskandidaten zu küren. Im Beschluss der AfD-Spitze ist diesbezüglich von „festgestellten Verstößen“ die Rede. An den Volksverhetzungsvorwürfen scheint man sich indes weniger zu stören.
Parteichefin Alice Weidel sagte am Dienstag in Berlin, im Bundesvorstand sei es „einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann“. Hintergrund dürfte dabei auch die Sorge sein, dem Verfassungsschutz weitere Argumente gegen die Gesamtpartei zu liefern. Man werde nun sehen, wie sich der bayerische Vorstand verhalte.
Auf den kommt es jetzt tatsächlich an. Folgt er dem Beschluss aus Berlin? Selbstverständlich ist das nicht, denn im Vorstand um Protschka dominiert der völkische Flügel, zu dem auch Halemba gehört. Unter vergleichsweise gemäßigten AfDlern heißt es, ein Ausschlussverfahren müsse gestartet werden, der Ausgang sei offen. Das Verfahren sei kompliziert, langwierig.
CSU-Chef Söder fordert Ausschluss von AfD-Abgeordnetem Halemba
Auch die Landtagsfraktion bleibt wortkarg. Man werde den Vorgang weder kommentieren noch bewerten, „so lange die Partei keine rechtskräftige Entscheidung in der Sache trifft“, erklärt Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Sie hatte Halemba im Oktober noch besonders lautstark unterstützt und über „staatliche Repression“ geschimpft. Inzwischen ist sie zurückhaltender.
Klar ist: In der Fraktion hat der rechtsextreme Flügel die Mehrheit, Konsequenzen drohen Halemba dort vorerst nicht. Ein Motiv dürfte auch sein, dass die AfD ohne ihn nicht mehr stärkste Oppositionsfraktion wäre. Damit fiele etwa das Recht, im Plenum als erste auf die Regierung zu antworten, an die Grünen.
Die Konkurrenz fordert indes schnelle Konsequenzen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek verlangt, Halemba müsse „sofort sein Mandat niederlegen. Rechtsradikale und Nazis haben im Landtag nichts verloren.“ Sogar Ministerpräsident Markus Söder schaltet sich am Dienstagabend im Landtagsplenum ein. Er wendet sich an Ebner-Steiner, verspottet sie für ihren „Repressions“-Satz und sagt über Halemba: „Sie sollten ihn rasch aus der AfD-Fraktion ausschließen.“ (Marcus Mäckler)