Krankenhaus-Petition gescheitert: ÖDP blitzt beim Gesundheitsausschuss ab - „Keine gute Nachricht“
Die ÖDP Bayern ist mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gescheitert, an der sich auch der Kreisverband Miesbach der ÖDP beteiligt hatte.
Landkreis – Wie berichtet, hatten Kreisrätin Kristina Roedel und Kreisrat Olaf Fries schon während des Landtagswahlkampfs einen Teil der bayernweit 2529 Unterschriften für die Forderung gesammelt, dass der Freistaat seiner im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verankerten Pflicht nachkommen solle, für Investitionen der Kliniken aufzukommen. Ziel der Petition war es, die sogenannte Krankenhausmilliarde vollumfänglich zu finanzieren – rund 300 Millionen Euro mehr als bisher. CSU und Freie Wähler (FW) wollen die Summe laut Koalitionsvertrag „bedarfsgerecht“ 2024 erhöhen, die ÖDP wollte die Erhöhung mithilfe der Petition indes sofort durchsetzen.
Wie Kreisvorsitzender Fries nun mitteilt, sei die Petition abgelehnt worden. Der Kreisrat verweist in seiner Nachricht auf eine Pressemitteilung der ÖDP Bayern, in der von einer Finanzierungslücke bei den Investitionen der Kliniken die Rede ist. Namentlich sei die Petition vom Gesundheitsausschuss des Landtags mit den Stimmen von CSU, FW und AfD abgelehnt worden. „Für unser Krankenhaus ist das keine gute Nachricht“, erklärt Fries. Er könne zwar mangels Einblick in die Zahlen nicht einschätzen, inwieweit eine Unterfinanzierung tatsächlich ein Problem für das Krankenhaus Agatharied darstellt.
Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft fordert Strukturdebatte
Der Kreisrat zitiert jedoch Tamara Bischof, Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft: „Die Erhöhung der Krankenhausinvestitionen um rund 24 Prozent ist ein starkes Zeichen, aber nur der erste Schritt zur Erfüllung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Krankenhausmilliarde.“ Weiterhin würden die Kommunen die Hälfte der Krankenhausumlage tragen. „Künftig ist auch eine Strukturdebatte zur Aufteilung der Mittel in der Krankenhausumlage erforderlich“, so Bischof laut Fries.
Das Krankenhaus Agatharied selbst äußerte sich zu den Auswirkungen der abgelehnten Petition auch auf mehrfache Anfrage unserer Zeitung hin nicht. nap
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