Schnellere Unterstützung für Syrien - EU verhandelt über Lockerung der Sanktionen
Die EU erwägt, bestimmte Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. So soll humanitäre Hilfe erleichtert und die wirtschaftliche Erholung des Landes unterstützt werden. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot erklärte laut „Reuters“, dass die EU hier schnell handeln könnte. Er betonte, dass die Aufhebung politischer Sanktionen davon abhänge, wie Syriens neue Führung den Regierungsübergang weiter gestalte. Die USA haben am Montag die Sanktionen für Transaktionen mit syrischen Regierungseinrichtungen für sechs Monate ausgesetzt. So sollen Auszahlung und Verteilung von Hilfen erleichtert werden.
EU verhandelt über die Sanktionen
Der französische Außenminister erklärte weiter, dass Frankreich und Deutschland bereits Gespräche mit EU-Partnern führen, um zu klären, welche Sanktionen aufgehoben werden sollen. Drei europäische Diplomaten, die anonym bleiben wollten, betonten laut „Reuters“, dass die EU plane, sich bis zum Treffen der EU-Außenminister am 27. Januar zu einigen. Die Verhandlungen konzentrieren sich dabei auf die Erleichterung finanzieller Transaktionen, die Verbesserung des Luftverkehrs sowie die Lockerung von Sanktionen im Energiesektor, um die Stromversorgung in Syrien zu stabilisieren.
Deutschland macht Vorschläge
Christian Wagner, Sprecher des deutschen Außenministeriums, erklärte: „Aufgrund der neuen Situation werden die bestehenden Sanktionen überprüft. Deutschland hat bereits Vorschläge zu diesem Thema gemacht". Der Fokus liege auf wirtschaftlichen Fragen und der Ruckführung von Geldern der Syrer, die ihr Land verlassen hatten.