EU setzt offenbar Signal an China: Pekings Freundschaft mit Putin vor Zerreißprobe
Wer Putin trotz Ukraine-Kriegs unterstützt, bekommt harte Maßnahmen zu spüren. Zwei chinesische Banken rücken nun ins Visier der EU. Hält Peking den Druck weiter aus?
Washington D.C. – Sanktionen zur Schwächung von Russlands Wirtschaft weiten sich häufiger auf Helfer des Kreml aus. Die Europäische Union will sich Medienberichten zufolge zwei Banken aus China vorknöpfen, die Russland geholfen haben sollen, Handelsbeschränkungen der EU zu umgehen.
Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft: China rückt als Handelspartner in den Fokus
Um welche Banken es geht, ist noch nicht bekannt. Aus einem Dokument, was Bloomberg vorliegt, geht hervor, dass die EU die beiden chinesischen Banken auf eine Sanktionsliste setzen will. Auf dieser Liste stehen demnach schon Banken, die Russlands Wirtschaft maßgeblich durch die Abwicklung von Transaktionen oder der Bereitstellung von Exportfinanzierungen für Handelsgeschäfte unterstützt haben. Die chinesischen Institute sollen Kryptotransaktionen genutzt haben, um den Import von Waren zu erleichtern, die unter EU-Sanktionen stehen. Allerdings gibt es noch keine Auskünfte über die genauen Waren.
EU-Finanzinstitute sollen Transaktionen mit den besagten China-Banken verwehrt werden. Laut vier mit der Angelegenheit vertrauten Beamten, die mit der Financial Times sprachen, braucht es nur noch die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten, um die Sanktionen zu verabschieden.
China gilt als Unterstützer Russlands Wirtschaft – Peking dementiert Hilfe für Ukraine-Krieg
Häufig steht China in Verbindung mit Russland-Hilfen für den Ukraine-Krieg. Peking hat dies wiederholt abgestritten. Bei einer Pressekonferenz des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine im Januar 2025 bekräftigte Geng Shuang, Chinas stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, diese Position. Geng verneinte, dass China militärische Güter an Russland verkauft oder dessen Kriegsanstrengungen politisch gedeckt habe.
Doch die Berichte über maßgebliche Unterstützung mehren sich. Große russische Banken haben Reuters zufolge für Transaktionen mit China ein Netting-Zahlungssystem namens „The China Track“ eingerichtet, um ihre Sichtbarkeit für westliche Regulierungsbehörden zu verringern und das Risiko sekundärer Sanktionen zu mindern, teilten anonyme Quellen der Nachrichtenagentur im April 2025 mit.
Zudem geht es offenbar über finanzielle Hilfen hinaus: So beliefern zum Beispiel mehrere chinesische Unternehmen laut Radio Free Europe mit Verbindungen zur chinesischen Regierung Russland mit Gallium, Germanium und Antimon – wichtigen Mineralien, die zur Herstellung von Drohnen und Raketen für den russischen Krieg in der Ukraine verwendet werden.
Meine News
Russlands Wirtschaft und China profitieren wirtschaftlich voneinander – China-Banken machen Rückzieher
Der Handel zwischen Russland und China erreichte im Jahr 2024 trotz Zahlungsproblemen und Provisionen von bis zu 12 Prozent einen Rekordwert von 245 Milliarden Dollar. Für Russlands Wirtschaft bleibt China ein wichtiger Handelspartner. Allerdings dürfte sich China inzwischen der Sanktions-Risiken bewusst sein.
Zahlreiche chinesische Kreditinstitute haben Berichten zufolge die Geschäftsbeziehungen zu russischen Banken gekappt und den Zahlungsverkehr eingeschränkt, aus Sorge vor Sekundärsanktionen aus dem Westen. Drei von vier großen chinesischen Staatsbanken – darunter auch die ICBC – teilten bereits mit, keine Zahlungen mehr von sanktionierten russischen Finanzinstituten annehmen zu wollen. Das berichtete die russische Tageszeitung Izvestia am Mittwoch (21. Februar)
EU will mit Sanktionen Putin-Helfer bekämpfen
Die EU hat bereits 17 Sanktionspakete verabschiedet, um unter anderem Putins Helfern zu schwächen. Einen Vorschlag für die Maßnahmen des 18. Sanktionspaket hat die EU jüngst vorgestellt. „Präsident Wladimir Putins Fähigkeit, den Krieg aufrechtzuerhalten, hängt maßgeblich von der Unterstützung ab, die er von Drittstaaten erhält“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neulich. „Wer Russlands Krieg und die Eroberung der Ukraine unterstützt, trägt eine schwere Verantwortung.“ (bohy)