Vorwahl der Republikaner ohne Trump? Weitere Bundesstaaten werden aktiv

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Von: Christian Stör

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Darf Donald Trump als Präsident antreten? Dem Republikaner droht der teilweise Ausschluss von den Vorwahlen. Die Entscheidung fällt vor Gericht.

Washington, D.C. - Donald Trump will zurück an die Macht. Und seine Chancen stehen eigentlich nicht schlecht. Zu Beginn eines heißen Wahljahrs in den USA deutet jedenfalls fast alles darauf hin, dass der 77-Jährige bei der US-Wahl 2024 den amtierenden Präsidenten Joe Biden herausfordern wird.

Ein erstes Ausrufezeichen kann Trump schon am 15. Januar setzen, wenn in Iowa die Vorwahlen der Republikaner beginnen. Den aktuellen Umfragen zufolge geht Trump jedenfalls als klarer Favorit in das Rennen um die Nominierung. Bisher haben weder die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley noch Floridas Gouverneur Ron DeSantis an Trumps Vormachtstellung innerhalb der Republikanischen Partei rütteln können.

Bundesstaaten schließen Trump von den Vorwahlen der Republikaner aus

Dennoch hat Trump bei den Vorwahlen der Republikaner mit einem nicht unerheblichen Problem zu kämpfen. Zwei Bundesstaaten haben den ehemaligen US-Präsidenten von den Vorwahlen für das Weiße Haus bereits ausgeschlossen. Zunächst hatte das höchste Gericht in Colorado entschieden, dass sich Trump durch seine Rolle im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für die Vorwahl in Colorado disqualifiziert habe. Eine ähnliche Entscheidung fiel später im Bundesstaat Maine.

Doch Colorado und Maine sind nicht die einzigen Bundesstaaten, die Trump vom Wahlzettel streichen wollen. Auch anderswo laufen noch entsprechende Klagen. So reichte am 4. Januar auch die Interessenvertretung „Free Speech For People“ in Illinois und Massachusetts Anträge ein, um Trump von der Wahl 2024 auszuschließen. Der Gruppe gehören Demokraten, Republikaner und Unabhängige an.

Begründet wurde der Antrag mit dem sogenannten Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Demnach darf niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden, der sich zuvor im Amt an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage einige Beispiele für solche höheren Ämter genannt, nicht explizit aufgeführt ist aber das Amt des Präsidenten.

In welchen Bundesstaaten Trumps Kandidatur angefochten wird

In einigen Bundesstaaten scheiterten jedoch die Versuche, Trump von den Vorwahlen der Republikaner auszuschließen. Anderswo stehen Entscheidungen noch aus. Der New York Times zufolge wurde Trumps Kandidatur in mindestens 34 Bundesstaaten formell angefochten. Hier eine Übersicht:

Trump disqualifiziert, Berufung eingelegt

1. Colorado
2. Maine

Entscheidung über Trumps Kandidatur steht noch aus

1. Alaska
2. Arizona
3. Florida
4. Illinois
5. Kalifornien
6. Louisiana
7. Nevada
8. Massachusetts
9. New Hampshire
10. New Mexico
11. New York
12. North Carolina
13. Oregon
14. South Carolina
15. Texas
16. Vermont
17. Virginia
18. West Virginia
19. Wisconsin
20. Wyoming

Antrag abgelehnt

1. Connecticut
2. Delaware
3. Idaho
4. Kansas
5. Michigan
6. Minnesota
7. Montana
8. New Jersey
9. Oklahoma
10. Pennsylvania
11. Rhode Island
12. Utah

Streit über Teilnahme an Vorwahlen der Republikaner: Trump wendet sich an Supreme Court

Aufgrund der gegensätzlichen Beschlüsse auf höchster Ebene der Bundesstaaten bleibt im Grunde nur ein Weg, um zu einer Lösung zu kommen: Die heikle Frage muss vom Obersten Gerichtshof der USA geklärt werden. Tatsächlich hat sich Trump inzwischen an den Supreme Court gewandt, um seine Teilnahme an den Vorwahlen durchzusetzen. Zudem wurden die Entscheidungen aus Maine und Colorado vorerst ausgesetzt. Das heißt, Trumps Name bleibt dort auf den Wahlzetteln – bis die Berufung durch ist.

Auf den ersten Blick sieht es also so aus, als sollte Donald Trump keinen Grund zur Sorge haben. Immerhin hatte er während seiner Amtszeit die Mehrheit am Supreme Court nach rechts verschoben. Dennoch entschieden die dortigen Richterinnen und Richter nicht immer in seinem Sinne. Zudem könnte der Oberste Gerichtshof eine inhaltliche Entscheidung umgehen und Formalitäten geltend machen – oder aber eine Klärung der Frage dem Kongress überlassen. Offen ist außerdem, wie schnell der Supreme Court sich positionieren wird.

Allerdings drängt die Zeit. Die Vorwahlen in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel werden mit einigem Vorlauf gedruckt. (cs/dpa)