Friedrich Merz‘ Aussage zum „Stadtbild“ brachte ihm Rassismus-Vorwürfe ein – und Demos. Jetzt verdeutlicht CDU-Ministerin Warken das Problem aus ihrer Sicht.
Berlin – Die durch Friedrich Merz losgetretene „Stadtbild“-Debatte in Deutschland schlägt massive Wellen. Auf Demonstrationen gingen sogar SPD-Politikerinnen gegen die Kanzler-Aussage auf die Straße. Der Kanzler erklärte, was er gemeint habe. Doch jetzt legt CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken nochmal nach. Sie spricht über No-go-Areas für Frauen in Deutschland. Das sei „auch ein Migrationsthema“, so Warken.
Die Ministerin zeigte sich am Montag gegenüber dem Portal Table-Briefings besorgt, dass manche Orte in Deutschland für Frauen nicht mehr sicher seien. Bestimmte Orte könnten Frauen gar nicht mehr betreten, ohne etwas befürchten zu müssen.
„Stadtbild“-Eklat um Merz: Ministerin Warken mit deutlichen Worten
„Junge Frauen schildern problematische Begegnungen mit Männern allgemein, aber es wird schon auch vor allem bei Männern mit Migrationshintergrund geschildert, dass es da Belästigungen und Übergriffe gibt“, sagte Warken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist. „Man weiß doch, dass die Rolle der Frauen in den Herkunftsländern eine andere ist. Das ist durch Zahlen belegt und durch viele Erfahrungsberichte.“
Die Gewaltdelikte in Deutschland seien gestiegen, „darunter ist ein Großteil ausländischer Tatverdächtiger“, sagte die Ministerin. „Es ist so, dass junge und auch ältere Frauen sich im öffentlichen Raum oft unsicher fühlen und bestimmte Plätze und Wege meiden und Pfefferspray dabei haben“, sagte sie. „Das wird mir von vielen Frauen berichtet, dass sie Orte meiden, dass sie Zugfahren meiden.“
Damit schlägt Warken den Bogen, der Merz nach seiner Aussage heftig vorgeworfen wurde. Probleme im „Stadtbild“ hätten nicht direkt einen Zusammenhang mit der Migration in Deutschland. Lars Klingbeil hatte etwa gesagt: „Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht.“ Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hatte Merz sogar Rassismus vorgeworfen und, dass er die Ängste von Frauen für seine Zwecke nutze: „Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern: Das Problem ist eine gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit“, so Reichinnek.
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Merz‘ „Stadtbild“-Aussage sorgt für deutliche Reaktionen: „unerträgliche Zustände“
Dass Probleme bei der Sicherheit im öffentlichen Raum bestehen, war dagegen generell anerkannt worden. Auch Grünen-Chef Felix Banaszak sprach etwa von „Angsträumen in unserem Land“. Er verwies aber auf „herumlungernde Faschos und sturzbesoffene Fussballfans in Zügen“, die dazu genauso beitragen würden, wie „kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien“.
Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte dagegen zuvor wesentlich deutlicher von zwei Sicherheitsproblemen in Deutschland gesprochen: Im Osten sei es ein Problem, „wenn Sie nicht aussehen wie Nachfahren von den Wikingern“. Im Westen gebe es ein Problem mit irregulärer Migration. Der Grünen-Politiker sagte weiter: „Insbesondere Frauen haben spätabends Angst an Bahnhöfe zu gehen. Das sind einfach unerträgliche Zustände. Damit haben wir uns zu beschäftigen.“ Wenn das nicht geschehe, sei das quasi ein Wahlaufruf AfD zu wählen. Er forderte Merz auf, zu handeln. (Verwendete Quellen: afp, dpa) (afp/dpa/rjs)